Essen. SPD und CDU wollten per Ratsbeschluss vom November 2014 den gemeinsamen Streifendienst von Polizei und Ordnungsamt um zwölf städtische Stellen aufstocken. Stadtspitze will das aus finanzielle Gründen nicht umsetzen.

Während sich die gesamte Stadt dem Diktat des Sparens unterwirft und selbst für Pflichtaufgaben vorne und hinten das Geld fehlt, wollten SPD und CDU per Ratsbeschluss vom November 2014 für eine Gegenbewegung sorgen. Der gemeinsame Streifendienst von Polizei und Ordnungsamt sollte um zwölf städtische Stellen aufgestockt werden.

Dem Vorstoß für angeblich mehr Sicherheit und Sauberkeit fehlte allerdings ein seriöser Finanzierungsvorschlag, weshalb die Verwaltungsspitze – Ratsbeschluss hin oder her – nun auf die Bremse trat. Oberbürgermeister Reinhard Paß und Personal-Ordnungsdezernent Christian Kromberg sehen keinen Anlass, angesichts von rund 32 Millionen Euro Einsparung bei den Personalkosten Gebrauch von ihrer Organisationshoheit zu machen, um die Stellen innerhalb der Verwaltung umzuschichten.

Doppelstreifen-Vorstoß abgelehnt

Bereits im Mai hatte der Personalrat der Stadt den Doppelstreifen-Vorstoß rundheraus abgelehnt: Die beabsichtigte Ausweitung stelle eine zusätzliche Aufgabe dar, hieß es. Und überhaupt sehe man angesichts der ebenfalls vom Rat beschlossenen Kürzungen keine Rechtfertigung, andere Fachbereiche um zwölf Stellen zu schwächen – selbst wenn es „nur“ um 360.000 Euro im Jahr ginge.

Um dennoch mehr ordnendes Personal auf die Straße bringen und dem zunehmenden Wunsch der Bürger nach einem guten Sicherheitsgefühl nachkommen zu können, unterbreitet Kromberg der Politik einen Vorschlag mit Visions-Charakter: In einem ersten Schritt sollen die Streifendienstler und die Kräfte des allgemeinen Außendienstes der Stadt, der sich beispielsweise um Gaststätten-Kon-trollen kümmert, zusammengeführt werden. Das würde die Zahl der auf Straßen und Plätzen wahrnehmbaren kommunalen Ordnungshüter von aktuell 18 auf 37 erhöhen. Einheitliche Dienstkleidung und mehr eigene Einsatzfahrzeuge sollen das Mehr an Präsenz optisch unterstreichen.

Ganzheitlichler Ordnungsdienst

Als Ideallösung schwebt dem Ordnungsdezernenten vor, alle verfügbaren Außendienstler seiner Behörde zukünftig zu einem „ganzheitlichen“ Ordnungsdienst unter Beteiligung der rund 40 Kräfte der Verkehrsüberwachung zusammenzufassen. Bis dahin allerdings könnten noch einige Jahre ins Land ziehen, während das Auslaufmodell Doppelstreife zusehends am Stock geht und zudem Gefahr läuft, weiter gestutzt zu werden. Sechs der 18 Stellen stehen zurzeit wieder zur Disposition.

Zuletzt hatte der gemeinsame Dienst mit der Polizei bereits deutliche Einbrüche erlitten. Die Zahl der Doppelstreifen sank von 976 im Jahr 2013 auf 550 in 2014. Im Jahr 2011 waren es noch 1638. Der Rückgang war aber auch einer neuen Taktik geschuldet: raus aus der Fläche, rein in die Brennpunkte – um den Preis der Präsenz.