Essen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft am 1. Mai zu seiner jährlichen Kundgebung mit dem Verdi-Bundesvorsitzenden auf und kritisiert die Provokation von Rechts

Essen und Gelsenkirchen oder Duisburg? Bis gestern hat „Die Rechte“ die Katze nicht aus dem Sack gelassen, ob sie am 1. Mai in Kray, am Rhein oder gleich in beiden Revierstädten aufmarschieren will. Während die Essener Polizei bis zum Beweis des Gegenteils davon ausgeht, „dass die nach Essen kommen“, fordert Dieter Hillebrand, Stadtverbandsvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Essen, nach wie vor ein Verbot der Provokation von „gewaltbereiten Neonazis“ am traditionellen Tag der Arbeit.

„Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Polizeipräsidenten von Essen und Gelsenkirchen das anders bewerten. Doch ich sehe schon Spielraum, die Kundgebung zu untersagen.“ Es stelle sich schon die Frage nach der öffentlichen Sicherheit. Schließlich handele es sich bei der so genannten Partei „Die Rechte“ um „eine Nachfolgeorganisation der verbotenen Freien Kameradschaften in Dortmund mit einem hohen Gewaltpotenzial“, so Hillebrand.

Für ein Recht auf Arbeit auf die Straße gehen

Deshalb ist Verdi-Geschäftsführer Lothar Grüll ein Signal besonders wichtig: Dass Gewerkschafter und Demokraten am 1. Mai gefahrlos für ein Recht auf Arbeit auf die Straße gehen können. „Wir gehen davon aus, dass die Polizei eine sichere DGB-Veranstaltung garantieren kann“, sagte Grüll gestern bei der Vorstellung des Programms zur 1. Mai-Kundgebung auf dem Burgplatz, die ab etwa 11 Uhr von Dieter Hillebrand eröffnet wird, bevor Oberbürgermeister Reinhard Paß Grußworte an die Teilnehmer richten wird. Danach hat Franz Bsirske das Wort.

Den Verdi-Bundesvorsitzenden werden viele von Heiko Müllers Polizeikollegen aber wohl nicht erleben, weil sie sich auf ihren Großeinsatz am frühen Abend vorbereiten müssen – den Rechten sei dank. Alle Hoffnung auf ein Veto gegen die zu erwartende Hetze scheint der Vorsitzende der Essener Gewerkschaft der Polizei (GdP) aber noch nicht fahren gelassen zu haben: „Die Kollegen arbeiten intensiv daran zu prüfen, ob Verbotsgründe vorliegen.“ Eine bloße Annahme von Gewalt, sagt Müller ganz auf Linie mit Polizeipräsident Frank Richter, reiche aber nicht aus, um den „Rechte“-Aufmarsch zu verhindern.

Viele Teilnehmer bei Maikundgebung erwartet

Mit einem deutlichen Zeichen gegen Rechts, mit 2000 Teilnehmern, vielleicht auch mehr, rechnet der DGB bei der Maikundgebung unter dem Motto „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir“, die um 10 Uhr mit einer Demonstration am Giradethaus in Rüttenscheid startet, bevor es über die Rüttenscheider Straße, die Huyssenallee und die Kettwiger zum Burgplatz geht.

In einem Aufruf zum Tag der Arbeit heißt es: „Seit 125 Jahren demonstrieren die Gewerkschaften am 1. Mai für die Rechte der arbeitenden Menschen. Wir haben viel erreicht – und noch viel vor.“ So habe man den Mindestlohn durchgesetzt und mit dem Rentenpaket mehr soziale Gerechtigkeit erreicht. Weitere Baustellen seien eine schleichende Arbeitszeitverdichtung, eine seit Jahren abnehmende Tarifbindung, ein Abbau der Mini- zugunsten regulärer Jobs und eine angemessene Bezahlung in sozialen Berufen. Viel Arbeit also.