Essen. In der Essener Kneipe haben sich Gäste zu “Helmut Partys“ getroffen und trotz Verbots geraucht. Gericht lehnt Einspruch ab: Wirt muss 2400 Euro Bußgeld zahlen.
2400 Euro Bußgeld muss ein Essener Wirt zahlen, in dessen Rüttenscheider Kneipe "Kronenstube" bei “Helmut-Partys” aus Protest gegen das Rauchverbot gequalmt wird. Das Essener Amtsgericht lehnte am Freitag seinen Einspruch gegen die Bußgeldbescheide der Stadt Essen ab. Der Wirt dürfe sich nicht auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen, betonte Amtsrichter Uwe Fels im Urteil. Das Recht auf Leben und Gesundheit der Nichtraucher gehe vor.
Gastwirt Achim Kobsch gilt als vehementer Kämpfer gegen das staatlich angeordnete Rauchverbot in Gaststätten. Im vergangenen Jahr hatte ihn das Amtsgericht bereits zu 250 Euro Bußgeld verurteilt. Im neuen Verfahren argumentierte Kobsch, dass er nicht der Veranstalter dieser Helmut-Partys sei, die an den passionierten Zigarettenraucher und Altkanzler Helmut Schmidt erinnern. Leute würden sich auf Facebook verabreden und in sein Lokal kommen und aus Protest gegen das Verbot rauchen. “Ich stelle da nur Aschenbecher hin, damit die Kippen nicht auf dem Boden landen.”
Helmut-Partys: “Da wird geraucht, sonst nichts”
An zwei Tagen im Winter und im Sommer 2014 hatten Mitarbeiter der Stadt Essen sein Lokal aufgesucht, einmal sogar um 22.15 Uhr. Gnädig hatten sie sein Nicht-Einschreiten gegen die Raucher als “fahrlässigen” Verstoß gegen das Gesetz eingestuft.
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Richter Fels verurteilte ihn allerdings wegen “vorsätzlichen” Verstoßes, weil er in Presseartikeln häufig betont hatte, sich dem Gesetz nicht beugen zu wollen.
Auf die Versammlungsfreiheit kann Kobsch sich aus Sicht des Gerichtes nicht berufen, weil bei den Helmut-Partys kein politischer Wille geäußert werde. Richter Fels: “Da wird geraucht, sonst nichts.”
Wirt gibt sich auch im letzten Wort weiter kämpferisch
Kobsch, der sein Einkommen seit dem Rauchverbot um 30 Prozent geschmälert sieht und seine monatlichen Einkünfte mit 1300 bis 1500 Euro netto angab, will rechtlich weiter gegen das neue Bußgeld vorgehen.
In seinem Lokal arbeite kein einziger Nichtraucher, für deren Schutz das Gesetz doch gemacht worden sei, sagte er. Und im letzten Wort gab er sich weiter kämpferisch: “Ich hoffe, dass das Gesetz in NRW mal gekippt wird. Überall anders darf wieder geraucht werden.”
