Essen. . Dass die Bundesmittel nur zur Hälfte an die Kommunen gehen sollen, bringt Ratspolitiker von CDU und SPD auf die Palme.
Der Plan der Landesregierung, die Bundesmittel für die Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen den Kommunen nicht im vollen Umfang zukommen lassen zu wollen, bedeutet nach einer ersten Berechnung der Stadt den Verzicht auf rund 2,5 Millionen Euro.
„Dies wäre nur die Hälfte der vereinbarten fünf Millionen Euro“, kritisierte gestern Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt: „Die Landesregierung lässt Essen bei der Finanzierung zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen im Stich“ und verabschiede sich de facto davon, die Kommunen finanziell unterstützen zu wollen.
„Mehr als abenteuerlich“
Die Begründung aus Düsseldorf mit Verweis auf eigene Mehrbelastungen sowie auf die nach dem Flüchtlingsgipfel und für die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit zugesagten Landesmittel sei dabei „mehr als abenteuerlich und verantwortungslos gegenüber den Flüchtlingen, die nach Essen kommen“, so Kalweit: Die Stadt Essen benötige die finanzielle Hilfe dringend, zumal die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels schon keine spürbare Entlastung darstellten.
Für die FDP-Fraktion im Rat der Stadt zeige die Landesregierung nun ihr wahres Gesicht: „Nach dem Flüchtlingsgipfel ließ sich Ministerpräsidentin Kraft noch für ihre zusätzliche Unterstützung feiern“, sagt die sozialpolitische Sprecherin Petra Hermann. Dem Ganzen die Krone auf setze Rot-Grün im Land mit dem Vorhaben, die Schulsozialarbeit mit den Bundesmitteln für Flüchtlinge zu bezahlen. „Wir fordern die Landesregierung vehement auf, diesem Unsinn ein Ende zu machen“, so Hermann.
Sozialdezernent Peter Renzel sprach gestern von „Taschenspielertricks“, die die Kommunen be- statt entlasten: „Ich erwarte, dass die Landesregierung ihre Zusagen aus dem Flüchtlingsgipfel einhält und darüber hinaus, dass sie die Bundesmittel zu 100 Prozent an die Kommunen weiterleitet.“
