Essen. . SPD und CDU legen ein Koalitionspapier für die Zusammenarbeit im Essener Stadtrat vor. Die Übereinkunft der politischen Ziele bleibt in weiten Teilen unkonkret. Ein Streitthema der vergangenen Jahre klammern beide aus.

Nach der Kommunalwahl im Mai waren sie sich schnell einig: SPD und CDU wollen im Rat der Stadt gemeinsame Sache machen. Bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2015/2016 in der vergangenen Woche war die angestrebte Große Koalition bereits politische Realität. Nun haben sich die beiden Parteien auch auf eine „Koalitionsvereinbarung“ verständigt.

Das 60 Seiten starke Papier definiert die gemeinsamen Ziele für die kommenden Jahre. Noch müssen die Gremien beider Parteien zustimmen, was in den kommenden Tagen geschehen soll. Dass eine breite Mehrheit die Vereinbarung absegnen wird - davon ist auszugehen.

Bekenntnis zum Pfingst-Openair

In weiten Teilen geht die schriftliche Übereinkunft nicht über eine unverbindliche Absichtserklärung hinaus, womit sich dieser „Koalitionsvertrag“ nicht von vielen anderen unterscheidet. „Kein Jugendlicher darf in dieser Stadt ohne Perspektive sein“, steht dort beispielsweise zu lesen. Wer mag da widersprechen? Selten hingegen werden SPD und CDU so konkret wie beim Bekenntnis fürs Pfingst-Openair in Werden; das beliebte Festival, das zuletzt finanziell immer wieder auf der Kippe stand, wollen die großen Koalitionäre in jedem Fall.

Einen politischem Dauerbrenner der vergangenen Jahrzehnte sparen sie hingegen aus: den Ausbau der A 52 durch den Essener Norden. Das Streitthema wird „neutral gesetzt“, bis Berlin über den Bundesverkehrswegeplan entschieden hat.

Nicht frei von Widersprüchen

Apropos Verkehr: Den Öffentlichen Nahverkehr wollen SPD und CDU stärken. Wie? Man darf gespannt sein angesichts der Kürzungs-Szenarien, welche die Evag unter dem Eindruck der städtischen Sparvorgaben jüngst entworfen hat. In diesem Punkt ist das Koalitionspapier nicht frei von Widersprüchen. Das im Koalitionspapier formulierte Bekenntnis zur städteübergreifenden Kooperation in der Verkehrsgesellschaft „Via“, die Geld sparen soll, fällt jedenfalls nur halbherzig aus.

Den eingeschlagenen Weg zur Sanierung des städtischen Haushaltes will auch die Große Koalition fortsetzen. Finanzielle Belastungen für die Bürger wollen die Koalitionäre gleichwohl „so schnell wie möglich“ reduzieren. Nun, die Grundsteuer B haben sie ja auch gerade erst erhöht, könnte man zynisch anmerken. Aber SPD und CDU legen ihre Zusammenarbeit ja auf die gesamte fünfjährige Wahlperiode an. In diesem Zeitraum will die Koalition Essen stärken als Standort für Kultur, als soziale Stadt und als Wirtschaftsstandort. Größeres Augenmerk soll dabei der Industrie gelten. SPD und CDU kündigen an, zusätzliche Gewerbegebiete ausweisen zu wollen. Davor hatte die Politik sich bislang gedrückt. Man darf gespannt sein.