Essen. . Der Rat der Stadt Essen hat den Etat für die Jahre 2015 und 2016 beschlossen. CDU und SPD setzten mehr Geld für Kultur, Sport und Soziales durch. Die Opposition kritisiert: Schmerzhafte Einschnitte werden nur vertagt. Hier finden Sie auch die Haushaltsreden der Fraktionen im Wortlaut.
Mit den Stimmen von SPD und CDU hat der Rat der Stadt am Mittwoch in einer Marathonsitzung den Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 beschlossen. Für das kommende Jahr muss Stadtkämmerer Lars-Martin Klieve mit einem Minus von 52,2 Millionen Euro kalkulieren. Einnahmen in Höhe von rund 2,464 Milliarden Euro stehen laut Rechnung der Finanzverwaltung Ausgaben in Höhe von 2,517 Milliarden Euro gegenüber. Im Jahr 2016 soll das Haushaltsdefizit dann deutlich sinken – auf rund drei Millionen Euro.
Die Große Koalition aus Sozial- und Christdemokraten nutzte die gestrige Debatte, um wesentliche Sparvorschläge der Verwaltung zu korrigieren. Mehrausgaben sieht der Doppelhaushalt für Kultur und Sport vor. Nicht nur das: „Endlich ist es gelungen, mehr Geld für Bildung und Jugendliche zur Verfügung zu stellen“, betonte SPD-Fraktionschef Rainer Marschan und sprach von einem „Befreiungsschlag“.
Sein Pendant von der CDU, Thomas Kufen, hob hervor, dass die Koalition den Sparkurs dennoch keineswegs verlasse, sondern nach wie vor schnellstmöglich einen ausgeglichenen Haushaltsausgleich anstrebe. Gleichwohl: „Wir wollen voran gehen“ – etwa durch Investitionen in Sportanlagen und Schulen. „Es geht nicht allein um Schultoiletten, sondern um moderne Klassenzimmer.“
Einführung der Sexsteuer stand nicht zur Abstimmung
Gegenfinanziert werden die zusätzlichen Ausgaben insbesondere durch höhere Steuern. So wird die Grundsteuer ab 2015 um 80 Punkte auf 670 Prozent steigen. Auch die Vergnügungssteuer wird erhöht – für Glückspielgeräte in Spielhallen von 15 auf 19 Prozent, für Geräte in Kneipen von 12 auf 16 Prozent.
Die zunächst von der Verwaltung angedachte Einführung einer Sexsteuer stand hingegen erst gar nicht zur Abstimmung. Die Gewerbesteuer bleibt unverändert bei 480 Prozent. Ziel müsse es sein, diese Steuer ab 2020 zu senken, so CDU-Fraktionschef Kufen. Auch das Essener Bürgerbündnis (EBB) warb dafür – und sei es als psychologisches Signal.
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Grüne, Linke und die Partei-Piraten warfen der Großen Koalition mangelnde Phantasie bei der Haushaltsgestaltung vor. SPD und CDU würden die Augen verschließen vor drohenden Einschnitten allen voran bei der städtischen Wohnungsgesellschaft Allbau und bei der Essener Verkehrs-AG (Evag). Klieve erwartet, dass die städtischen Beteiligungsgesellschaften unter dem Dach der EVV ihre Kosten senken. Der städtischen Holding gewährte der Rat zusätzlich 42,6 Millionen Euro als Darlehen und Liquiditätshilfe. Das dürfte nicht nur den Kämmerer schmerzen. Denn die Bezirksregierung muss den Haushalt noch genehmigen.
DemokratieDie Fraktionen im Essener Stadtrat haben uns die Manuskripte zu den Haushaltsreden zur Verfügung gestellt. Auf den folgenden Seiten veröffentlichen wir die Rede-Manuskripte in der Form, in der uns diese von den Fraktionen zur Verfügung gestellt wurden, also unbearbeitet:
Die Haushaltsrede von (SPD) Rainer Marschan im Stadtrat Essen
Das Manuskript von Rainer Marschan (SPD):
"Rede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen, Rainer Marschan, zu den Haushaltsberatungen für die Jahre 2015 / 2016 am 26. November 2014
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
die diesjährige Kommunalwahl liegt jetzt ein gutes halbes Jahr hinter uns. Sie hat das Halbrund hier im Ratssaal nicht nur deutlich größer gemacht, sondern auch deutlich bunter. Statt bislang 82, sitzen nun 90 Ratsfrauen und –herren zusammen. Wo vorher sechs Fraktionen und drei Einzelvertreter diskutierten, machen das – derzeit – sieben Fraktionen, zwei Gruppen und drei Einzelvertreter. Da ist es nicht verwunderlich, dass sich der Ratsbetrieb anfangs erst einmal etwas „einruckeln“ musste. Da gab es ein wenig Plätzerücken hier, ein bisschen Störfeuer da. Ich denke aber, so langsam hat jeder in diesem Saal seinen Platz für die kommenden Jahre gefunden.
Auch wir haben unsere Gespräche mit unserem Koalitionspartner, der CDU, erfolgreich abgeschlossen und für die nächsten 6 Jahre gemeinsame Leitlinien für eine gute und fruchtbare Zusammenarbeit im Sinne aller Menschen in unserer Stadt vereinbart. Ich will die Gelegenheit nutzen, um Ihnen, verehrte Damen und Herren der CDU-Fraktion, herzlich für den fairen, offenen und von echtem Willen zur Koalition getragenen Verlauf der Gespräche, aber auch der bereits praktizierten gemeinsamen Arbeit in Ausschüssen und Rat danken.
Eine große Koalition ist sicher keine Liebesheirat, doch welche Koalition zwischen Parteien mit unterschiedlichen Programmen und Haltungen ist das schon? Wir sind dieses Bündnis auf Zeit eingegangen, weil es nach dem Ergebnis der Kommunalwahlen, das hatte sich in den Sondierungen sehr schnell gezeigt, die vernünftigste und tragendste Lösung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ist und wir angesichts der vor uns liegenden Herausforderungen auf stabile Verhältnisse angewiesen sind – der kleinste gemeinsame Nenner reicht nicht!
Natürlich gibt es jetzt schon die ersten Unkenrufe, SPD und CDU würden nun „nach Gutsherrenart“ durchziehen oder die Stadt lähmen.
Meine Damen und Herren, das ist nicht nur vom Grunde her falsch, es zeigt auch ein merkwürdiges Demokratieverständnis und wird der Sache, die im Zentrum unseres Handelns steht, nämlich unserer Stadt, nicht gerecht. Gerade wer sich bis vor kurzem noch als Teil einer „Gestaltungsmehrheit“ sah, sollte vorsichtig sein, eine ebensolche jetzt nur deshalb zu schelten, weil man der neuen nicht mehr angehört. Es ist das natürlichste der Welt, Entscheidungen zunächst mit seinem Partner zu besprechen, bevor man sich auch mit Dritten berät. Und ich denke, wir haben schon jetzt hinreichend deutlich gemacht, dass wir auch für Vorschläge und Ideen anderer Fraktionen, seien es Grüne, Parteipiraten oder andere, offen sind.
Nein, liebe Ratskolleginnen und –kollegen, hier soll ein Klischee bedient werden, was mit der gelebten Realität nichts zu tun hat. So zu agieren ist nah dran an Polemik und sollte lieber der rechten hinteren Ecke überlassen bleiben.
Apropos rechte Ecke: Im Vergleich mit anderen Ruhrgebietsstädten ist es bei uns ja ziemlich ruhig. Insbesondere, wenn es nicht um Posten geht, sondern um Inhalte. Und ich muss sagen, da bin ich wirklich froh darüber und will es keinesfalls ändern. Aber, meine Damen, mein Herr von der letzten Bank, wir lassen Sie dennoch nicht aus den Augen, wir beobachten sehr genau, was Sie zum Beispiel in den sozialen Netzen treiben.
Aber auch wer sich hier die Maske eines harmlosen Bürgerlichen gibt und dann in scheinbar harmlosen Fragen an die Verwaltung sein wahres Gesicht entblößt, wird von uns die passende Antwort bekommen – Herr Backes!
Heute haben Sie eindeutig überzogen und das nehmen wir nicht hin.
Wir nehmen Sie aus der rechten Ecke, Ihre Aussagen und Ihr Tun, Ihr verqueres und menschenverachtendes Weltbild wahr und ernst. Doch außer hohlen Sprüchen und Nörgelei an Allem und Jedem ist da nicht viel. Ich bin froh, dass auch Ihre Wählerschaft das langsam begreift: Sie sind keine Alternative. Nein, Sie können nur meckern und abkassieren. Sie hätten auch am Stammtisch sitzen bleiben können!
Meine Damen und Herren,
viel hat sich seit der Kommunalwahl geändert, nicht aber die Schwerpunkte, die auch schon in der letzten Ratsperiode das Handeln der SPD bestimmt haben. Nach wie vor stehen die Themen Kinder, Jugend, Bildung und Sport im Mittelpunkt der sozialdemokratischen Ratsarbeit, ohne die restlichen Aufgaben auszublenden.
Nicht ohne Grund waren wir mit diesen Themen auch schon in den letzten Jahren sehr erfolgreich. Und mit „wir“ meine ich gar nicht so sehr die SPD, sondern uns alle demokratischen Fraktionen, die im Rat daran mitgewirkt haben. Es sind schlicht die zentralen Themen für unsere Stadt, die wir mit unseren Schwerpunkten ansprechen. Die Menschen wollen wissen, wie und wo ihre Kinder betreut werden, wie und wo sie lernen und sich weiterbilden können und wie und wo sie ihre Freizeit leben können.
Oberbürgermeister Reinhard Paß hat es bei seiner Rede zur Haushaltseinbringung im September ja sehr richtig aufgezählt: Wir haben beim Kita-Ausbau schon sehr große Schritte nach vorne getan, den Offenen Ganztag haben wir auf neue Füße gestellt, die Modernisierung der Bäderlandschaft haben wir genauso angeschoben wie wir den Neubau des Essener Stadions geschafft haben. Das sind nur ein paar Beispiele, wo wir gemeinsam – unter manchmal richtig schwierigen Bedingungen und hart ringend – wirkliche Erfolge verbucht haben.
Hier zeigt sich, dass sich unsere Anstrengungen in der Haushaltskonsolidierung lohnen, dass es gut ist, dass wir als Rat noch selbst gestalten und uns nicht einem Sparkommissar hingeben.
Es wurde einiges erreicht in der letzten Ratsperiode. Mit großer Hilfe aus Bund und Land – und auch aus anderen Städten – ist die Kehrtwende gelungen, eine Überschuldung abgewendet worden und eine echte Konsolidierung des städtischen Haushaltes begonnen worden. Das hat manchmal schmerzhafte Einschnitte nötig gemacht und ich sage es ganz offen: Manchmal haben wir uns auch verschnitten.
Es wird nicht leichter werden in den nächsten Jahren.
Ich mache mir große Sorgen um die Entwicklung der mittelfristigen Finanzplanung, hier lauern noch Risiken, die wir bewältigen müssen. Insgesamt aber befinden wir uns, insbesondere Dank des Stärkungspakts Stadtfinanzen, auf dem richtigen Weg.
Wir wollen und können uns aber nicht auf dem Erreichten ausruhen. Auch unter schwerer werdenden Bedingungen müssen wir unsere Stadt selbstverständlich weiterentwickeln und in die Zukunft investieren, ohne damit den bisher beschrittenen Konsolidierungskurs in Frage zu stellen. Ich bin sehr dankbar, dass unser Koalitionspartner dies genauso sieht und wir uns gemeinsam darauf verständigt haben, den Haushaltsentwurf an einigen wenigen Stellen in diesem Sinne zu verändern:
Wir investieren in eine gute Bildung von Anfang an. Uns ist es wichtig, dass der Ausbau an Betreuungsplätzen für Kinder bedarfsgerecht weiterläuft. Wir wollen keine „Ausbaudelle“ riskieren, aber auch nicht in Luftschlösser investieren. Darum müssen wir jetzt ganz genau darauf schauen, was die Familien in unserer Stadt für eine Betreuungslandschaft brauchen, um dann entsprechend zu handeln.
Genauso wichtig wie ein Kita-Platz ist es aber auch, dass die Mütter und Väter dann bei der Einschulung ihres Kindes nicht vor dem Nichts stehen. Wo wir heute endlich sagen können, dass so gut wie jedes Kind zwischen einem Jahr und sechs Jahren einen Betreuungsplatz findet, sieht das in der Offenen Ganztagsschule noch anders aus. Hier müssen wir schnell handeln und sowohl die Anzahl an Plätzen im Offenen Ganztag erhöhen, als auch in deren Qualität investieren. Dass wir die Eltern, natürlich sozial gestaffelt, mit einem moderat steigenden Beitrag beteiligen, mag Kritikern aufstoßen. Ich aber glaube, wir dürfen uns hier nicht der Illusion hingeben, dass ein Sozialstaat nichts kostet. Wenn wir den Familien in unserer Stadt ein funktionierendes, qualitätshaltiges Betreuungssystem von der Kita bis zur weiterführenden Schule bieten können, und das zu immer noch überschaubaren Kosten, dann ist das ein Wert. Und dieser Wert wird auch wertgeschätzt werden. Die Alternative wäre doch, dass wir den Müttern sagen müssten, „es tut uns leid – wenn dein Kind in die Schule geht, dann musst du wieder zu Hause bleiben. Einen Betreuungsplatz können wir dir nicht anbieten.“
Nein, meine Damen und Herren, das kann nicht die Alternative sein. Darum ist der Schritt, den wir jetzt machen, richtig und auch sozial gerecht.
Genauso richtig ist es, jetzt endlich mehr Geld für die Kinder- und Jugendarbeit in unserer Stadt zur Verfügung zu stellen. Dieser für die Bildung und Entwicklung der heranwachsenden Generationen so enorm wichtige Bereich war schon seit Jahren chronisch unterfinanziert. Nun gelingt uns hier der Befreiungsschlag. Damit stellen wir die so entscheidende Arbeit aller Aktiven, die in Vereinen und Verbänden für die Jugendlichen unserer Stadt nachhaltig auf solide Füße. Nicht unerwähnt lassen möchte ich, dass es uns damit auch gelingt, das zu Recht so beliebte und weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannte Pfingst-Openair in Werden dauerhaft zu sichern – und zwar umsonst und draußen, wie wir es kennen und schätzen!
Wir können aber nicht nur in Menschen investieren, wir müssen auch etwas für die Gebäude tun, in denen die Menschen Bildung vermitteln. Insbesondere unsere Schulgebäude machen uns da große Sorgen. Nicht zu Unrecht war das Thema Schultoiletten ein besonders emotionales in dem hinter uns liegenden Wahlkampf, auch wenn es nur stellvertretend für den gesamten Missstand steht, auf den wir bei den Schulen blicken. Wir nehmen es nicht hin, dass Schülerinnen und Schüler einen großen Teil ihres Schülerlebens in maroden Klassenzimmern lernen müssen und sich manchmal gar nicht trauen, während eines langen Schultages die Toilette aufzusuchen.
Nein, meine Damen und Herren, ab dem nächsten Jahr führen wir einen zweiten Reinigungsintervall in den Schulen ein und legen ein Investitionsprogramm auf. Schule für Schule wird abgearbeitet, die Missstände abgestellt.
Zugegeben, wir können nicht in kurzer Zeit überall da Abhilfe schaffen, wo wir es gerne wollten. Doch dieses Programm, das wir heute beschließen, verbessert die Situation deutlich und ist weit mehr als ein bloßes Feigenblatt. Es ist ein echtes Bekenntnis dazu, dass endlich Schluss sein muss mit dem Herunterwirtschaften unseres Bildungskapitals.
Dazu passt auch, dass es gelungen ist, in den Haushaltsentwurf eine ordentliche Summe für den Bau ganz neuer, moderner Schulen einzusetzen. Um mit diesem Schulbauprogramm zu beginnen, müssen wir aber zunächst die dafür notwendigen Vorarbeiten leisten. Ohne eine Schulentwicklungsplanung wäre der Bau neuer Schulen ein absoluter Blindflug. Wir müssen wissen, wo in unserem Stadtgebiet in der Zukunft welche Schule mit wie vielen Klassen gebraucht wird, ansonsten würden wir womöglich viele Millionen vorbei an den Bedürfnissen der Eltern und Kinder in unserer Stadt versenken. Wir wollen eine bedarfsgerechte und zukunftsfeste Schullandschaft schaffen.
Lieber Herr Renzel, ich weiß, dass in ihrem Geschäftsbereich derzeit an einer solchen Planung gearbeitet wird und ich bin Ihnen dankbar dafür, dass wir bald das notwendige Handwerkszeug für die weiteren Schritte von Ihnen bekommen werden.
Nicht nur bei den Schulen, auch insgesamt müssen wir in den vielen offenen Fragen der städtischen Immobilienlandschaft in den kommenden Monaten und Jahren endlich vorwärts kommen.
Frau Raskob, wir haben die Erwartungshaltung, dass sich hier endlich spürbar etwas tut. Wie ich schon bei Ihrer Wiederwahl vor so ziemlich genau zwei Jahren deutlich gemacht habe, haben wir Sozialdemokraten den Anspruch, dass Sie zumindest gleichberechtigt als Bau- wie als Umweltdezernentin in Erscheinung treten. Das mit der Umwelt klappt hervorragend – beim Bauen sehen wir auch nach zwei Jahren noch Luft nach oben. 92 Millionen Euro ungenutzter Investitionsmittel in diesem Jahr sind viel zu viel. Das sind 92 Millionen Euro die uns in den Schulgebäuden fehlen, die nicht genutzt wurden zum Stopfen von Schlaglöchern oder zur Renovierung maroder Brücken. Wir könnten schon so viel weiter sein, wenn Sie diese 92 Millionen Euro, die Sie beantragt und bewilligt bekommen haben, auch genutzt hätten. Sicherlich müssten wir dann jetzt auch nicht mehr über ein Verkehrskonzept für Werden diskutieren oder um ein ebensolches am Stadion Essen ringen. Und der Abzweig Katernberg wäre womöglich schon fertig.
Ich weiß, das Thema eignet sich nicht für Hochglanzbroschüren und Reisen nach Dänemark, aber es ist wichtig für unsere Stadt und für die Menschen die hier wohnen. Und die Kreativität und Leidenschaft, mit der Sie an Themen wie die Grüne Hauptstadt, das Baden in der Ruhr oder auch die Bewältigung der Sturmschäden nach dem Jahrhundertsturm Ela herangehen, wie Sie aus einer Herausforderung die Chance herausfiltern und nach vorne stellen, diese Art und Weise wünschen wir uns auch für unsere Immobilien.
Wo wir schon bei Ela und den Folgen sind, möchte ich gerne die Gelegenheit nutzen, um Danke zu sagen. Mein Dank gilt den vielen haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die auch jetzt noch immer helfen, unsere Stadt aufzuräumen und Straßen, Wege und Wälder wieder begehbar zu machen. Oberbürgermeister Reinhard Paß hat es schon an vielen Stellen erwähnt, aber dieses unglaubliche Engagement, welches die Essenerinnen und Essener seit der Sturmnacht Anfang Juni zeigten und zeigen, ist schlicht phänomenal.
Vielleicht muss man auch noch einmal darüber nachdenken, wie man solch ein Engagement wertschätzt. Ich hätte es sehr schön gefunden, die zahlreichen Helferinnen und Helfer einfach mal in den Grugapark einzuladen, dort ein kleines Programm auf die Beine zu stellen und damit deutlich sichtbar „Danke“ zu sagen. Ich weiß, dass es Wertschätzung gab und die will ich nicht in Abrede stellen, aber ich hätte mir nach so einem Ereignis einen anderen, einen größeren Rahmen gewünscht.
Vielleicht sollten wir auch noch einmal gemeinsam über die Form unserer Essener Ehrenamtskarte nachdenken. In einem ersten Schritt jedenfalls wollen wir die einfache und schnelle Hilfe für engagierte Menschen in unserer Stadt etwas aufstocken und haben auch hier eine kleine Anpassung vorgesehen.
Das sind natürlich nicht die größten Fragen in unserer Stadt, aber auch wir sollten versuchen, auch die kleinen Dinge, die das Zusammenleben verbessern, nicht zu vernachlässigen.
Dazu gehören sicherlich auch die zahlreichen Runden Tische, die in den Stadtteilen entstanden sind, wo wir Flüchtlinge untergebracht haben. Die vielen ehrenamtlich Engagierten, die in ihrer Nachbarschaft dazu beitragen, das Zusammenleben zu gestalten und manchmal auch Konflikte zu entschärfen – sie sind für uns so wichtig.
Ihnen gilt mein Dank, ebenso wie den Verbänden und städtischen Mitarbeitern, die die schwierige Aufgabe zu bewältigen haben, immer mehr Flüchtlinge aus immer neuen Krisenherden dieser Erde in unserer Stadt unterzubringen. Das ist nicht immer leicht, das kostet auch Geld, das wir auch für andere Dinge gut gebrauchen könnten. Das ist aber unsere Pflicht und wir alle sollten froh sein, dass wir in einem Land leben, in das Menschen fliehen und nicht in einem Land, aus dem Menschen fliehen müssen.
Beim Flüchtlingsthema sollten wir mehr auf die Chancen blicken, als nur die Kosten und die Schwierigkeiten im Zusammenleben zu betrachten. Auch Flüchtlinge sind Neu-Essener, die zum Teil schon heute absehbar, für viele Jahre, vielleicht letztlich für immer bei uns bleiben werden. Ein Flüchtling, der aus Krieg, Hunger und Leid zu uns kommt, ist nicht unbedingt nur eine Belastung. Wir wollen wachsen anstatt schrumpfen. Wir wollen Familien fördern und nicht überaltern. Meist kommen junge Menschen als Flüchtlinge zu uns in die Stadt und wir sollten schon aus Eigeninteresse darüber nachdenken, wie wir sie besser in unsere Gesellschaft einbinden und welche Chancen zur Qualifikation und zur Integration wir ihnen geben können.
Das zentrale Thema aber, mit dem wir uns bei der Frage, wie wir Menschen für unsere Stadt gewinnen können, um aus einer schrumpfenden wieder eine erstarkende Gesellschaft machen können, wird sein, wie wir den Menschen die wirtschaftliche Basis als Lebensgrundlage sichern. Mich hat es zutiefst betroffen gemacht, als im jüngst veröffentlichten Schuldenatlas eine Zahlenreihe auftauchte: 45127. Die Postleitzahl unserer Innenstadt. Die Postleitzahl, in der die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in der gesamten Bundesrepublik Deutschland herrscht. Es macht fassungslos, dass wir für unsere Stadt tatsächlich festhalten müssen, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil unserer Mitmenschen in die Perspektivlosigkeit rutscht und es uns bis heute nicht gelingt, diese Entwicklung wirksam zu bekämpfen.
Wir haben die Bekämpfung von Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit darum mit hoher Priorität in unser Aufgabenheft für die angelaufene Ratsperiode geschrieben. Wir werden uns mit den Mechanismen der Beschäftigungsförderung intensiv beschäftigen, wir werden daran arbeiten das tägliche Leben sozial benachteiligter Menschen zu vereinfachen, vor allem aber werden wir mit aller Macht daran arbeiten, neue Jobperspektiven zu schaffen.
Dafür brauchen wir vor allem eins: Mehr Arbeitsplätze in unserer Stadt.
Wir werden die Wirtschaftsförderung stärken, auch jenseits der Frage, auf welchen Flächen zukünftig Gewerbe und Industrie entwickelt werden kann, auch wenn das sicherlich die zentralste Frage ist.
Wir werden neue Flächen zur Verfügung stellen müssen, wenn wir ernsthaft daran interessiert sind, neue Unternehmen mit neuen Arbeitsplätzen, auch in der Produktion, in unsere Stadt zu holen bzw. alte hier zu halten. Es geht uns aber auch um die Fragen der Clusterförderung, der Gründerunterstützung, der Bestandspflege.
Es geht auch darum, wie wir die Innenstadt und die Stadtteilzentren weiter beleben, wie wir den Einzelhandel fördern, um für die Bevölkerung und Gäste aus anderen Städten attraktiv zu bleiben.
Es geht uns auch darum, welche Rolle die Messe Essen als einer der wichtigsten Standortfaktoren in unserer Stadt spielt. Wir bekennen uns ohne Wenn und Aber zur Messe Essen. Mit dem Beschluss der Basislösung für die Ertüchtigung haben wir endlich die notwendige Planungssicherheit für die Zukunft. Die Messe bekommt ein neues Gesicht und kann gestärkt wieder am Markt aktiv werden und das tun, was sie am besten kann: Weltweit für den Standort Essen werben und Menschen in unsere Stadt holen, die hier die örtliche Wirtschaft ankurbeln.
Ich bin fest davon überzeugt, dass dies mit dem jetzigen Konzept gelingen wird.
Wir müssen aber nicht nur die Wirtschaft direkt fördern. Es ist unbedingt notwendig, dass die Menschen in Essen nicht nur gerne arbeiten, sondern hier auch gerne wohnen und leben. Dafür brauchen wir auch ein neues und attraktives Angebot von Wohnraum für jeden Geldbeutel. Da ist viel passiert in den letzten Jahren. Ich glaube aber, dass da auch noch mehr passieren kann. Insbesondere in Innenstadtnähe können in den nächsten Jahren noch attraktive und sehr bunte neue Wohnquartiere entstehen; vielleicht auch an der einen oder anderen Stelle, wo wir heute Leerstände beklagen und Gewerbe sich nicht mehr lohnt.
Ich denke, hier müssen wir mit einer neuen Kreativität daran und auch einfach mal querdenken. Die Entwicklung in der Nord-City, im Kreuzeskirchviertel, zeigt, dass es funktionieren kann.
Zu einer lebenswerten Stadt gehören natürlich auch attraktive Möglichkeiten, seine Freizeit zu gestalten, auszugehen, Sport zu treiben, Kultur zu erleben, sich zu erholen. Auch hier wollen wir mehr tun, um das Vorhandene zu erhalten, zu stärken und weiterzuentwickeln.
Was ich allerdings in den vergangenen Wochen, im Rahmen der Haushaltsberatungen, im Sport erlebt habe, lässt mich schlicht an den Fähigkeiten der Verantwortlichen zweifeln. Dieses Wirrwarr an unterschiedlichen Zahlen, dieses Hin und Her von Haushaltsansätzen war für uns ehrenamtliche Ratsmitglieder absolut unzumutbar! Wie hier versucht wurde, absichtlich, durch Unfähigkeit oder durch Überforderung, den Sport gegen die Kultur auszuspielen, macht mich richtig wütend.
Doch wir machen dieses Spiel nicht mit.
Es gibt kein Gegeneinander von Sport und Kultur, beides hat seine Daseinsberechtigung und beides sollte auf Augenhöhe betrieben werden. Wir werden versuchen, mit dem heutigen Haushaltsbeschluss auch für beide Bereiche eine dauerhaft tragende Lösung herzustellen.
Ich mache dabei aus meinem Herzen keine Mördergrube: Beim Sport ist mir das leichter gefallen, als bei der Kultur. Nicht, weil ich ein Feind der Kultur wäre, nein. Es geht mir in erster Linie auch gar nicht um die TuP und ihre Zuschüsse. Was mich wirklich aufregt, ist die Tatsache, dass es Ihnen, Herr Bomheuer, bis zum heutigen Tage nicht gelungen ist, Ihren Laden vernünftig aufzustellen. Man muss sich das mal vorstellen: Vor über zwei Jahren haben Sie uns im Rahmen der Aufgabenkritik selbst Vorschläge präsentiert, wo und an welcher Stelle in Ihrem Geschäftsbereich Stellen gestrichen werden können. Noch vor der Beschlussfassung im Rat haben Sie uns aber gleich mitgegeben, dass Ihre eigenen Vorschläge eigentlich aber gar nicht funktionieren. Dann hat es Haushaltsbeschlüsse gegeben, die für die zurückliegenden zwei Jahre eben diese von Ihnen selbst vorgeschlagenen Kürzungen ausgesetzt haben. Sie hatten damit zwei Jahre Zeit, sich Gedanken darüber zu machen, wie Sie Ihre Einrichtungen, deren Inhalte wir allesamt nicht in Abrede stellen, neu ausrichten können, um die notwendigen Einsparziele zu erreichen. Jetzt, nach diesen zwei Jahren, werfen Sie uns haargenau dieselben Kürzungen wieder hin und sagen einfach wieder „das geht so nicht und ich kann keine andere Kompensation liefern“.
Nein, Herr Bomheuer, so geht es nicht!
Die Arbeit, die in den Kultur- und Bildungseinrichtungen geleistet wird, ist uns aber zu wichtig, um sie im Regen stehen zu lassen. Das entlässt Sie aber keinesfalls aus der Verantwortung, sich um die zukünftige Ausrichtung Ihrer Häuser Gedanken zu machen.
Wir erwarten Konzepte von Ihnen – und zwar nicht erst in zwei Jahren.
Insgesamt werden wir uns mit dem Thema aufgabenkritische Maßnahmen bei der Stadtverwaltung Essen noch einmal beschäftigen müssen. Wir werden dabei aber auf ein paar Dinge achten müssen, die in der Vergangenheit nicht ganz rund gelaufen sind. Zunächst einmal ist es uns Sozialdemokraten wichtig, dass dort, wo Aufgabenkritik draufsteht auch wirklich Aufgabenkritik drin ist. Reines Stellenstreichen bringt uns nicht weiter, wenn dabei nicht auch Aufgaben wirklich aufgegeben werden. Außerdem wollen wir in dem Prozess die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser einbinden und nicht nur vor vollendete Tatsachen stellen.
Insgesamt ist es uns wichtig, dass die Stadt Essen ein guter Arbeitgeber bleibt, bei dem die Arbeitnehmer motiviert und gesund ihre Leistung für die Essenerinnen und Essener erbringen. Wir erwarten Flexibilität und Leistung, wir müssen aber auch Aufstiegsmöglichkeiten und gute Arbeitsbedingungen zurückgeben. Betriebsbedingte Kündigungen sind und bleiben für uns ausgeschlossen.
Wir werden uns aber auch an anderer Stelle kümmern. Ich denke, die Politik wird jetzt näher am Prozess bleiben und mitsteuern müssen.
Wir stehen im Wort: Keine weiteren Personalreduzierungen ohne den Wegfall von Aufgaben.
Wir wollen die Verwaltung entlasten, auch wenn die Diskussion darüber nicht einfach wird. Wir werden sie gemeinsam, SPD und CDU, mit der Verwaltung und mit den Arbeitnehmervertretern führen. Gleichzeitig wollen wir dafür sorgen, dass auch neues, junges Personal ausgebildet und eingestellt wird, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich qualifizieren können, dass das Gesundheitsmanagement die immens hohe Krankenquote senkt.
Wir stehen zu unserer Verantwortung und wir werden ihr nachkommen!
Das gilt auch für die Beteiligungsunternehmen. Auch hier schaffen wir vernünftige Arbeitsbedingungen, etwa dadurch, dass in den Sozialgesellschaften endlich die ausgehandelten Tarifverträge umgesetzt werden können. Auch hier sind betriebsbedingte Kündigungen für uns ausgeschlossen. Dennoch werden wir uns über die Strukturen Gedanken machen, prüfen, ob alles in jetziger Form noch Sinn macht und gegebenenfalls Veränderungen vornehmen. Aber auch hier werden wir das im Dialog mit den Arbeitnehmervertretern angehen.
Wir werden in Zukunft auch mehr Kooperation wagen müssen. Nicht alles muss die Stadt Essen alleine machen, nicht alles kann die Stadt Essen alleine machen. Die SPD setzt sich darum dafür ein, stärker als in der Vergangenheit nach Partner innerhalb und außerhalb unserer Stadtgrenzen zu suchen und im Zweifel auch einmal den Schritt zu wagen, jemand anders die Arbeit für uns miterledigen zu lassen. Ob es nun die Universität Duisburg-Essen ist, der Regionalverband Ruhr oder eine Nachbarkommune.
Wir brauchen mehr Gemeinsamkeit im Ruhrgebiet.
Meine Damen und Herren,
die von uns gemeinsam mit der CDU eingebrachten Änderungsvorschläge am Haushaltsentwurf kosten natürlich Geld. Geld, von dem wir glauben, dass es sinnvoll investiert ist. Da wir aber den eingeschlagenen Konsolidierungskurs weder verlassen wollen, noch aufgrund der Mechanismen des Stärkungspaktgesetzes können, müssen wir jeden einzelnen Vorschlag an anderer Stelle kompensieren.
Ich habe immer deutlich gemacht, dass wenn wir daran denken, Steuern zu erhöhen, damit aber auch nachhaltig und strukturell eine Verbesserung erreicht werden muss. Wir können den Menschen in unserer Stadt nicht in die Taschen greifen, um kurzfristig Löcher zu stopfen. Sie müssen sehen können, was sie davon haben. Mit unseren Änderungsvorschlägen haben wir das erreicht. Wir schließen Baustellen endgültig ab, die uns zum Teil schon seit Jahren beschäftigen:
- Wir beenden die tariflosen Zustände in unseren Sozialgesellschaften,
- Wir sorgen für eine auskömmliche Ausstattung der TuP,
- Wir geben den Sport- und Bäderbetrieben den Zuschuss, den sie für ihre Aufgaben brauchen,
- Wir beenden die ewigen Diskussionen zur Finanzsituation der Kinder- und Jugendarbeit,
- Wir gehen das Problem der Schulgebäude an,
- Wir sorgen weiterhin für Planungssicherheit für die Bezirksvertretungen.
Und, meine Damen und Herren, ganz wichtig: Wir machen das nicht nur für die nächsten zwei Jahre. Wir machen das dauerhaft. Wenn nichts Unvorhergesehenes geschieht, müssen wir über diese Bereiche in dieser Ratsperiode nicht mehr reden.
Platz für Wolkenschlösser bleibt da allerdings nicht.
Meine lieben Ratskolleginnen und -kollegen von den Grünen, wie haben Sie in den letzten Jahren über uns geschimpft. Was hätten wir für überzogene Vorstellungen, wie könnten wir nur alles über Steuererhöhungen finanzieren, das sei doch nur ein, Zitat: „Nothilfeanker“.
Wenn ich mir Ihre Anträge von heute anschaue, frage ich mich, in was für einer dramatischen Situation sich unser Haushaltsschiff befinden muss. Anhebung der Gewerbesteuer, Anhebung der Grundsteuer noch über das Maß der Verwaltung hinaus, Anhebung der Vergnügungssteuer, Einführung einer Bettensteuer, Einführung einer Jagdsteuer.
Fünf Anker für ein Boot. Dieses Boot ist dann so schwer belastet, dass es untergehen muss!
Nein, wir kommen mit einer ganz moderaten Anpassung der Vergnügungssteuer aus. Heute zumindest. Dass das auch nicht falsch verstanden wird: Für uns ist eine Steuererhöhung kein Teufelszeug. So etwas muss jedoch mit Bedacht geplant und dann auch nachhaltig eingesetzt werden. Wir halten an Steuererhöhungen doch nicht um jeden Preis fest, wie die CSU an der PKW-Maut. Wir wollen auch nicht, wie die Grünen heute den Anschein erwecken, erst mal Einnahmen noch und noch produzieren, und danach erst schauen, wo wir das Geld dann überall hinstecken können.
Jetzt mal ehrlich: Glauben Sie wirklich, dass der EVAG eine Erhöhung des Verlustausgleichs um eine Million Euro für zwei Jahre etwas bringt? Bei einem jährlichen Verlust von über 70 Millionen Euro? Nein, das ist Symbolpolitik ohne jeden Gehalt und das machen wir als SPD nicht mit!
Meine Damen und Herren,
zum Schluss meiner Rede möchte ich mich noch einmal herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Beteiligungsunternehmen, Oberbürgermeister Reinhard Paß, Stadtdirektor Hans-Jürgen Best, Stadtkämmerer Herrn Klieve und der gesamten Dezernentenriege für ihre Arbeit in der Vorbereitung dieses Haushaltes herzlich danken.
Meine Damen und Herren,
die Ratsperiode hat gerade erst begonnen und es liegen noch viele große Herausforderungen vor uns. Mit dem heutigen Haushaltsbeschluss können wir keinen Haken an den ersten großen Brocken machen, sondern müssen auch in den kommenden zwei Jahren immer wieder genau hinsehen, ob auch alles so läuft, wie wir uns das vorgestellt haben.
Dazu brauchen wir auch immer das mahnende Wort der Opposition, wir nehmen es ernst und hoffen, in der gemeinsamen Diskussion letztlich den richtigen Weg für die Menschen in dieser Stadt zu finden.
In diesem Sinne: Glück auf!"
Die Haushaltsrede von Thomas Kufen (CDU) im Stadtrat Essen
Das Manuskript zur Haushaltsrede von Thomas Kufen:
"Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen Thomas Kufen MdL zur Verabschiedung des Haushalts 2015/2016 der Stadt Essen, Mittwoch, 26. November 2014, Rat der Stadt Essen. Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
der Rat der Stadt Essen berät und verabschiedet zu Beginn der neuen Ratsperiode den Haushaltsplan für die Jahre 2015 und 2016. Der heute zu verabschiedende Haushalt ist der erste Haushalt nach der Kommunalwahl vom Mai 2014. Die Wählerinnen und Wähler haben dafür gesorgt, dass SPD und CDU in den entscheidenden Fragen zusammenarbeiten müssen. Andere Mehrheitsbildungen wären zwar nicht unmöglich, aber sicher äußerst schwierig.
Ich versichere, die Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU ist ernsthaft, sachorientiert und auf die Dauer der gesamten Wahlperiode angelegt. Es geht uns gemeinsam nicht um die Verwaltung von Problemen, sondern um die Gestaltung von Lösungen. Ich weiß: ‚Große Koalition‘ heißt oft ‚kleine Opposition‘. ‚Große Koalition‘ steht oft für ‚kleinen Kompromiss‘. Das muss aber nicht sein. Ich will meinen Beitrag dafür bringen, dass es nicht so kommt.
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Lassen Sie mich daher ganz deutlich sagen, gerade angesichts der schwierigen Haushaltslage die wir heute beraten: Es kommt auf jeden Einzelnen hier in diesem Rat der Stadt an. Sowohl der Oberbürgermeister als auch eine Einzelvertreterin hat genau eine Stimme im Rat. Aber Jede und Jeder ist ein Ideen- und Impulsgeber. Jede und Jeder ist eine wichtige Gestaltungskraft, ist ein Botschafter für die Belange unserer Stadt. Ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit und ein kollegiales Miteinander. Gemeinsam ringen wir um die besten Lösungen. In vielen Fragen haben wir in unserer Stadt einen breiten politischen Konsens. Das zeigen mir auch die vielen deckungsgleichen Haushaltsanträge. Es geht darum, gemeinsam zuzuhören, mitzureden, zu entscheiden und anzupacken.
Das schließt ausdrücklich die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der Beteiligungsunternehmen mit ein. Sie dienen Tag für Tag unserer Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern. Das erkenne ich ausdrücklich an. Ich bedanke mich beim Oberbürgermeister Pass für seinen geleisteten Einsatz, orientiert am Wohle der Stadt.
Und ich bedanke mich beim Stadtdirektor Best, beim Stadtkämmerer Klieve und dem gesamten Verwaltungsvorstand: Frau Raskob, Herrn Bomheuer, Herrn Kromberg und Herrn Renzel sowie dem Personalrat für die Zusammenarbeit und den Einsatz. 3
Fest steht: Der eingeschlagene Konsolidierungskurs muss konsequent fortgesetzt werden. Die Einhaltung des „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ bildet hierbei die gemeinsame Grundlage, um den Haushaltsausgleich schnellstmöglich zu erreichen. Die beantragten Veränderungen zum vorgelegten Haushaltsplanentwurf verdeutlichen die gemeinsamen Schwerpunkte der Fraktionen von SPD und CDU.
Die qualitativ hochwertigen Angebote der Theater und Philharmonie Essen sowie die vielfältigen und freien Kultureinrichtungen unserer Stadt wollen wir weiter aufrechterhalten. Dazu sind Budgetveränderungen zugunsten des Kultur- und Bildungsbereiches erforderlich.
Drängende Aufgabe ist die Modernisierung unserer Sportlandschaft. Für das Jahr 2015 haben wir sogar eine Budgeterhöhung vorgesehen. Zur Erneuerung der Sportinfrastruktur wollen wir ein Sonderinvestitionsprogramm auflegen und zusätzliche Investitionsmittel zur Verfügung stellen.
Ebenso wird mit einem Sonderinvestitionsprogramm für Schulgebäude auf den Investitionsstau in den Bildungseinrichtungen reagiert. Mit den zusätzlichen Mitteln wollen wir für saubere Schultoiletten und moderne Klassenräume sorgen.
In unseren Sozialgesellschaften werden die Budgets wieder auf das ursprüngliche Niveau angehoben und die Tarifsteigerungen ausgeglichen.
Zur Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Präventionsarbeit werden im Planungszeitraum zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt. Die Planungen für den bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesbetreuung werden fortgesetzt. Ein integriertes Sprachförderkonzept soll die Bildungschancen aller Essener Kinder erhöhen.
Gemeinsam müssen wir die Frage beantworten, wie und wo Leistungen angepasst oder durch bessere Lösungen ersetzt werden können. Kommunale Aufgaben müssen noch stärker als bisher hinterfragt werden. Diese Aufgabenstellung ist nicht neu. 4
Es geht schlicht um die Anpassung und die Modernisierung der Infrastruktur, um die strategische Steuerung der Immobilien im Konzern, um die Beschränkung auf und die Stärkung der Kernaufgaben sowie um die politische Priorisierung von kommunalen Aufgaben. Wir als Politik müssen die Frage beantworten: welche Aufgaben das städtische Personal zukünftig noch erbringen soll und kann. Manche nennen das Aufgabenkritik. Ich mag den Begriff nicht!
Es geht um die Überprüfung von Strategien, Prozessen und Strukturen. Aber vor allem geht es immer um den Menschen, weil er die wichtige Ressource im Konzern Stadt Essen ist. Betriebsbedingte Kündigungen bleiben selbstverständlich ausgeschlossen. Und zukunftsorientierte Personalentwicklung geht nicht ohne attraktive Ausbildungs- und Qualifizierungsangebote.
Mit den Veränderungen zum Haushaltsplanentwurf wird der Haushaltssanierungsplan eingehalten. Gleichzeitig haben wir auf die Erhöhung der Gewerbesteuer im Doppelhaushalt 2015/2016 verzichtet. Ziel muss sogar die Senkung der Gewerbesteuer ab dem Jahr 2020 sein. Die Erhöhung der Grundsteuer ist aber leider unvermeidlich und die Erhöhung der Vergnügungssteuer aus unserer Sicht notwendig.
Wir sind finanziell gesehen eine arme Stadt. Wir zählen bald 2 Mrd. Euro Schulden in den städtischen Töchtern, 3,3 Mrd. Euro Kredite in der Kernverwaltung, davon über 2 Mrd. Euro Kredite zur Liquiditätssicherung. Wie gesagt, wir sind eine arme Stadt. Aber ich bin mir sicher, dass wir nicht dadurch eine reiche Stadt werden, wenn wir unser Theater schließen oder unsere Sportanlagen vergammeln lassen.
Aber keine andere Stadt steht bei den Banken und Sparkassen tiefer in der Kreide. Auch aus diesem Grund haben die anstehenden Probleme wahrlich breite Mehrheiten verdient: In dieser Wahlperiode müssen wir gemeinsam die richtigen Entscheidungen treffen, um dem ersten substanziellen Haushaltsausgleich herbeizuführen und weiter konsequent Schulden zu tilgen.
Wie gesagt: Gemeinsam. Denn diese Stadt gehört weder der SPD noch der CDU. Folglich gehört diese Stadt auch nicht der Großen Koalition. Sie darf aber auch nicht den Banken gehören. Sie gehört den Bürgerinnen und Bürgern. 5
Die Eigenschaften seiner Bürgerinnen und Bürger haben unserer Stadt ein paar Attribute eingebracht: Bodenständigkeit, Humor, Direktheit, Pragmatismus und eine raue Herzlichkeit. Auch wird dem Ruhrgebiet oft eine fast bäuerliche Grobheit, ein Mangel an Bildung und Kultur, Weitläufigkeit und Manieren attestiert. ‚Wahrscheinlich stimmt das alles, im Guten wie im Schlechten: Wer es sucht, der wird es finden. Wer es nicht finden will, wird sich ebenfalls bestätigt finden.‘ diagnostizierten einst Konrad Lischka und Frank Patalong.
Unsere Stadt wurde in den vergangen Jahren immer wieder mit neuen Titeln und findigen Etiketten belegt. Immer mit dem Ansinnen einer abschließenden Beschreibung oder Bewertung. Ich will Ihnen einige nennen:
Essen. Die Einkaufsstadt
Die Kettwiger Straße zählt zu den 20 bestfrequentierten Einkaufsmeilen Deutschlands. Dies ergab eine von Engel & Völkers Commercial GmbH im letzten Jahr veröffentlichte Studie zur Frequenzzählung in deutschen Einkaufsstraßen. Das ist eine erfreuliche Entwicklung für unsere Stadt. Die städtebaulichen Veränderungen in der Essener Innenstadt, wozu der Limbecker Platz, die Rathaus-Galerie, das Universitätsviertel und auch der Hauptbahnhof gehören, sind ein Grund dafür, dass Essen wieder verstärkt als Einkaufsstadt wahrgenommen wird. Besser werden müssen wir in den Bereichen Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung. Da waren wir schon einmal besser. Da wollen wir wieder hin.
Essen. Die Energiehauptstadt
Die großen Energiekonzerne haben in den letzten Jahren den Standort Essen gestärkt und damit die Rolle Essens als Europas Energiehauptstadt weiter ausgebaut. Energie ist für Essen eines der Zukunfts- und Wachstumsthemen. Hier in Essen ist der Herzschlag der Energiewende zu spüren. Leider auch das Herzflimmern. Die Lage auf dem Strommarkt ist dramatisch. Daher muss zeitnah ein Kapazitätsmarkt etabliert werden, der die Bereitstellung von gesicherter Leistung angemessen honoriert! Die schwierige wirtschaftliche Lage der Energiekonzerne gefährdet sowohl die Versorgungssicherheit als auch Arbeitsplätze in Essen. Wenn sich bundesweit auch modernste und effizienteste Gas- und Kohlekraftwerke aufgrund des Merit-Order-Effekts der erneuerbaren Energien nicht mehr rechnen und deshalb stillgelegt zu werden drohen, stimmt etwas nicht. 6
Essen. Die Kulturhauptstadt Europas 2010
Ohne Essen als Bewerberstadt hätte es die Ruhr 2010 nicht gegeben. Essen belegt im aktuellen Kulturranking des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts Platz 13 unter den 30 größten deutschen Städten. Damit ist Essen führend im Ruhrgebiet. Untersucht wurden die Bedeutung der Kulturwirtschaft, das Kulturangebot insgesamt, aber auch die Nachfrage nach Kultur in der jeweiligen Stadt. Unberücksichtigt blieben bei der Untersuchung die Qualität und die Bedeutung der kulturellen Angebote und Einrichtungen. Gerade hiermit kann Essen punkten. Hier liegen die Stärken unserer Kulturlandschaft. Ich bin überzeugt: Das kulturelle Angebot einer Kommune ist ein wichtiger Standortfaktor.
Essen als Welterbestadt
Das Welterbe Zeche Zollverein ist heute das Wahrzeichen für Aufstieg und Wandel unserer Region. Als Zentrum für Kultur und Kreativwirtschaft mit Schwerpunkt auf Design und Architektur in Essen trägt Zollverein maßgeblich und positiv zur Stadtentwicklung bei. Die jüngsten Pläne der RAG Montan Immobilien, auf dem Gelände des Welterbes einen Neubau für die Folkwang Universität sowie ein Hotel zu errichten, geben Hoffnung. Insgesamt werden 13.500 Quadratmeter neu entwickelt. Die Pläne sind ein wichtiger Impuls für den Essener Norden. Über die weitere Entwicklung werden wir jetzt sprechen müssen. Dazu brauchen wir eine neue Zollverein-Runde. Die Entwicklungen des Areals sind nicht nur ein Bekenntnis zum Welterbe Zollverein, sondern auch zum Standort Essen.
Essen. Die Designstadt
Der Titel 'Unesco City of Design' wäre für unsere Stadt eine wichtige Anerkennung und internationale Auszeichnung. Daher unterstützen wir das Vorhaben. Essen hat neben dem UNESCO-Welterbe Zollverein, der Folkwang Universität der Künste oder auch dem Kreativquartier in der nördlichen City durchaus Potenzial. Laut einer gemeinsamen Befragung des Bundesverbands Deutscher Start-ups und der Beratungsgesellschaft KPMG sind u.a. in der Region Rhein-Ruhr nach Berlin bundesweit die meisten Start-up Unternehmen ansässig. Davon profitiert Essen allerdings zu wenig. Wir müssen mehr Designer, Software-Entwickler und Künstler für Essen gewinnen und unsere Stadt national und international als Standort mit Zukunft positionieren.
Essen. Die Universitätsstadt
Die Universität Duisburg-Essen meldete im letzten Jahr einen schönen Erfolg: Sie gehört zu den vier deutschen Unis, die es unter die 100 besten Universitäten der Welt geschafft haben, die jünger als 50 Jahre sind. Das Ergebnis macht uns stolz und bestätigt das große Potential unserer Universität. Jetzt braucht sie Platz zum Wachsen. Dies muss städtebaulich unterfüttert werden. Mit der Universität Duisburg-Essen, der Folkwang Hochschule, der Volkshochschule, der Fachhochschule für Ökonomie und Management, dem Haus der Technik und den vielen Fort- und Weiterbildungseinrichtungen in Essen haben wir gute Voraussetzungen für Studium und Beruf. Unsere Stadt ist aber die einzige Großstadt mit mehr als 500.000 Einwohnern, in der weder eine Fraunhofer Einrichtung noch ein Max-Planck-Institut angesiedelt ist. Darum müssen sich Stadt und Universität gleichermaßen bemühen.
Essen. Die Grüne Hauptstadt Europas
Wir haben bereits als energieeffiziente Stadt und mit dem Konzernziel Umweltschutz bundesweit beachtete Erfolge erzielt. Das spornt uns bei der laufenden Bewerbung um den Titel „Grüne Hauptstadt Europas“ an. Unsere Ideen zum Klimaschutz und zur CO2-Reduzierung sind im Klimaschutzkonzept hinterlegt. Wir wollen damit ein nachhaltiges und qualitatives „grünes“ Wachstum erreichen. Ganz klar: Wir wollen den Titel „Grüne Hauptstadt Europas“ gewinnen, für Essen und für die Region.
Essen. Die Gesundheitsstadt
Essen ist mit seinen mehr als 700.000 ambulanten und stationären Behandlungsfällen pro Jahr einer der größten medizinischen Versorger Deutschlands. In kaum einer anderen europäischen Großstadt ist die gesundheitliche Versorgung so gut wie in Essen. Unter dem Begriff „Essen forscht und heilt“ versammeln sich die medizinischen Spitzenleistungen der Essener Kliniken und der Essener Unternehmen, die im Gesundheitsbereich und der Medizinwirtschaft tätig sind. Essen als Standort für Gesundheit und Medizin entwickelt sich immer mehr zu einem Qualitätsbegriff. Es ist eine gute Entwicklung, dass die Gesundheitswirtschaft in Essen mit ihren rund 30.000 Beschäftigten zu einem echten Wirtschaftsfaktor geworden ist.
Essen. Großstadt für Kinder
Oft wurde sich am Konzernziel Essen.Großstadt für Kinder gerieben. Aber ohne Kinder hat unsere Heimatstadt keine Zukunft. Deshalb müssen wir familienfreundlicher werden. Auf dem Weg zu einer kinder- und familienfreundlichen Stadt sind wir in den vergangenen Jahren wichtige Schritte vorangekommen. Kinder brauchen gute Eltern, Schutz und Anerkennung ihrer Persönlichkeit, Platz zum Spielen und Bewegen, eine gesunde Umwelt und 8
Lernmöglichkeiten, die sie fit machen für die Zukunft. Keine einfache Aufgabe für eine Großstadt. Aber alle Anstrengung lohnt sich.
Die Aufzählung ist sicher nicht vollständig. So hätte ich beispielsweise noch Essen. Die Messestadt nennen können.
Sie sehen: Viele Etiketten, viele Titel. Wahrscheinlich stimmt das alles, im Guten wie im Schlechten. Wer es sucht, der wird es finden. Wer es nicht finden will, wird sich ebenfalls bestätigt finden.
Wann ist Essen fertig? Nie so richtig. Essen ist stolz auf immer Neues. Diese Stadt erfindet sich zwischen Karnap und Kettwig, zwischen Haarzopf und Horst immer neu. Diese Wandlungsfähigkeit ist unsere Stärke.
Das können wir nur gemeinsam erreichen. Herr Prof. Beitz hat wiederholt Perikles zitiert: „Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit, das Geheimnis der Freiheit der Mut“. Und dann hinzugefügt - das ist dann O-Ton Berthold Beitz -: „Zum Mut gehört, Entscheidungen zu treffen!“ So wie es unser Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Reiniger in seiner Haushaltrede 2007 umschrieben hat. Ich zitiere:
„Ohne vorausschauende Stadtplanung zum Krupp-Gürtel gäbe es keinen Wechsel von ThyssenKrupp nach Essen.
Ohne den Abriss des Grugastadions gäbe es keinen Neubau von E.ON Ruhrgas.
Ohne die konsequente Wahrnehmung der städtischen Interessen am Berliner Platz gäbe es keinen Neubau Karstadt.
Ohne planerische Weichenstellung am Berliner Platz gäbe es kein Universitätsviertel.
Ohne Zusammenwirken von Stadt und Land gäbe es keine Weiterentwicklung von Zollverein und kein neues Ruhr Museum.
Ohne Essen als Bewerberstadt gäbe es nicht Ruhr 2010 als Kulturhauptstadt.
Ohne Kulturhauptstadt gäbe es keinen neuen Bahnhof.
Ohne Kulturhauptstadt wohl auch keine Entscheidung von Prof. Beitz für ein neues Museum Folkwang.“
Ende des Zitats. Das sagt mir sehr deutlich, das waren zehn gute Jahre für Essen mit Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Reiniger. Und das sagt mir weiter, eine vergleichbare Agenda erkenne ich zurzeit nicht. Ohne Übertreibung können wir feststellen, dass Politik für unsere Stadt Essen, als Zentralstadt des Ruhrgebiets, eines der anspruchsvollsten und interessantesten Gestaltungs- und Entwicklungsprojekte der deutschen Kommunalpolitik ist.
Überall, wohin wir schauen, ist Arbeit, die getan werden muss. Der Zustand der Stadt verlangt Taten, kühn und schnell. Wir müssen die Finanzen konsolidieren und Bürokratie abbauen. Und wir werden handeln, nicht nur, um Arbeitsplätze zu halten und neue zu schaffen, sondern um jetzt eine Grundlage für neues Wachstum zu legen.
Heute sage ich Ihnen, dass die Herausforderungen, vor denen wir stehen, real sind. Sie sind ernst, und es gibt viele von ihnen. Wir werden sie weder mühelos noch in kurzer Zeit bewältigen. Aber das sollten Sie wissen: sie werden gemeinsam bewältigt!"
Die Haushaltsrede von Hans-Peter Schöneweiß (FDP)
Das Manuskript zur Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Hans-Peter Schöneweiß (FDP=):
"FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen, Haushaltsrede am 26.11.2014 zum Haushalt 2015/16, ES GILT DAS GESPROCHENE WORT
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wie die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU erachten auch der Oberbürgermeister und der Kämmerer die Erhöhung der Grundsteuer B als unerlässlich. Wir als FDP-Fraktion vermissen intelligente und alternative Vorschläge um den Haushalt der Stadt Essen ohne Steuererhöhung zu gestalten.
Ein Grundübel aller Steuererhöhungen ist der Umstand, dass sie sich immer negativ auf die kommunale Entwicklung einer Stadt, in diesem Fall unserer Stadt Essen auswirken.
Die Erhöhung der Grundsteuer B von 590 Punkten auf 670 Punkte wird die Belastung der Essener Bürgerinnen und Bürger nochmals steigern. Essener Firmen und Unternehmen werden durch diese Steuererhöhung, je nach Grundstücksgröße und Baujahr der Gebäude, zusätzlich belastet. Für den kommunalen Haushalt stellt sich dagegen die Erhöhung der Grundsteuer B nicht nur auf der Einnahmenseite dar (Einnahme ca. 16 Mio. Euro), sondern der Sozialhaushalt wird über das dann steigende Wohngeld weiter strapaziert – außerdem müssen wir für unsere Stadt mit Mehrausgaben in den Bereichen
Sport und Bäder
Grün und Gruga
ESH
TUP
bei den städtischen Beteiligungsgesellschaften
bei angemieteten und eigenen städtischen Gebäuden und
bei Schulen & Kindergärten
rechnen. Alles in allem ein falscher Ansatz um die Handlungsfähigkeit unserer Stadt bis zu dem angestrebten Haushaltsausgleich in 2017/2018 zu erhalten.
Auch den Aktionismus permanent „neue Steuerquellen“ zu suchen, wie z.B. durch die Einführung einer Wettbürosteuer, lehnen wir ab.
Nach FDP-Auffassung ist der intelligente Weg zur Haushaltskonsolidierung ein völlig anderer. Wie jeder weiß, stehen wir als Kommune im Wettbewerb mit allen anderen Städten im Ruhrgebiet.
Die große Ausnahme „Kulturhauptstadt 2010“ bei der alle 53 Kommunen im Bereich Kultur zusammengearbeitet haben, sehen wir nicht als generell realisierbar an.
Wenn wir aber Konkurrenten sind, dann müssen wir besser sein, als alle anderen Ruhrgebiets-Städte. Wir müssen die Wanderungsbewegungen der Ein- und Auspendler zu unseren Gunsten beeinflussen. Dazu gehören die Entwicklung von attraktiven Wohn-, Geschäfts- und Industrieflächen sowie eine Steuerpolitik, die potenzielle Zuzügler nicht abschreckt sich in Essen niederzulassen oder ihre Betriebe hier anzusiedeln. Dazu gehören weiter ein funktionsfähiges Straßennetz, sowie ein gut funktionierender ÖPNV.
Ich erinnere an dieser Stelle, an den Vorschlag der FDP aus dem Regionalen Flächennutzungsplan, ähnlich wie in den Nachbarkommunen, entlang der A40 leerstehende Wohnflächen durch Büro- und Gewerbeansiedlung zu ersetzen.
An dieser Stelle danke ich ausdrücklich unserem Stadtplaner Herrn Best, der in den letzten Tagen mit seinem „Masterplan Industrie“ hoffentlich nicht nur bei uns offene Türen eingetreten hat. Aber das darf nicht alles sein!
Wir fordern eine schnellstmögliche Aufgabe aller angemieteten städtischen Gebäude und dafür die Errichtung eines Technischen Rathauses auf dem Gelände des ehemaligen Hauptbades. Rathaus und Technisches Rathaus in unmittelbarer Nähe zueinander ergeben immense Synergieeffekte und kurze Wege für Mitarbeiter und Kunden.
Die städtische Gesamtsituation ist durchweg komplizierter.
Jeder von uns weiß, dass der jährliche Verlustausgleich für die TUP zurzeit 43,5 Mio. Euro beträgt. Jeder von uns weiß außerdem, dass die Theater- und Philharmonie in den letzten Jahren durch ihre Konsolidierungsanstrengungen und strukturelle Veränderungen dazu beigetragen hat, dass der 5-Sparten Betrieb – den die FDP auch weiterhin beibehalten will – aufrecht erhalten werden konnte. Wir sind der Auffassung, dass die verantwortlichen Mitarbeiter der TUP das Ihre beigetragen haben. Weitere Einsparungen würden zur Schließung von Sparten führen und Essen als Wirtschafts- und Kulturstandort schaden. Denn alle fünf Sparten: Ballett, Oper, Philharmoniker, Philharmonie und Schauspiel haben einen exzellenten Ruf weit über die Grenzen von Nordrhein-Westfalen hinaus. Der Erhalt dieser fünf Sparten ist ein absolut wichtiges Ziel um auch weiterhin attraktiv für künftige Bürger der Stadt Essen zu sein. Ein erster Schritt ist sicherlich die Nachbesserung von ca. 6,5 Mio. Euro für die nächsten beiden Haushaltsjahre. Mittelfristig wird aber auch dieser Betrag nicht ausreichen (bei zukünftigen Tarifsteigerungen) um diese hervorragende Qualität zu gewährleisten. Nach unserer Auffassung gehört die TUP zukünftig aus dem allgemeinen Haushalt finanziert.
Wir wollen natürlich auch die kulturelle Vielfalt in unserer Stadt erhalten. Dazu gehören nach unserer Auffassung ein kundenorientiertes Angebot der VHS, ein attraktives Haus der Essener Geschichte, ein Bibliothekskonzept und die Bereitstellung von Ressourcen für die freien Träger der Kultur- und Kreativwirtschaft.
Vergessen wir nicht, dass auch das Brauchtum in unserer Stadt bei den Bürgern einen sehr hohen Stellenwert hat und unsere Unterstützung verdient.
Ähnlich schlecht stellt sich die Situation bei den Sport- und Bäderbetrieben sowie Grün und Gruga dar. Beide eigenbetrieblichen Unternehmen sind mittelfristig von der Insolvenz bedroht.
In den kommenden Jahren soll gemäß Finanzplanung die SBE zusätzliche 5 Mio. Euro bekommen um die wichtige Sportstruktur in Essen zu erhalten.
Dank der guten Zusammenarbeit mit dem ESPO und dem Konzept „Zwei zu Eins“ bei den Sportplätzen sowie das durch die FDP initiierte Bäderkonzept konnten erste moderne Strukturen in der Sportlandschaft realisiert werden.
Auch unser früherer Antrag, nicht mehr benötigte Grundstücke von SBE und Grün und Gruga zusammenzufügen und daraus schnelle Verkaufserlöse zu erzielen, war ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Die Sportlandschaft muss an den veränderten Bedarfen der Essener Bürgerinnen und Bürger neu strukturiert werden.
Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der Bäderlandschaft. Ich nehme hier ausdrücklich die Hallenbäder aus und konzentriere mich auf die hier in Essen noch betriebenen fünf Freibäder. Zwei davon – nämlich Hesse und Steele – sind in den letzten Jahren teilweise aufwendig modernisiert worden. Sie werden ähnlich wie die meisten Sportanlagen durch die Sportvereine betrieben. Da sich das Nutzungsverhalten der Essener Bürger in den letzten 15 Jahren geändert hat – von 1.8 Mio. Besucher der Bäder in 2000 auf 1,3 Mio. in 2013 - das bedeutet 500.000 Besucher weniger muss die Bäderlandschaft neu konzipiert werden. Über die katastrophalen Zahlen von dieser Freibadsaison will ich hier und heute gar nicht reden. Wenn man dazu weiterhin berücksichtigt, dass beim Grugabad der Investitionsstau ca. 15 Mio. Euro beträgt, kann sich jeder selbst ausrechnen, dass eine Modernisierung der Bäderlandschaft fiskalisch nicht realisiert werden kann.
Hier müssen Anstrengungen unternommen werden, die Freibäder in Oststadt (z.B. durch die MTG) und in Kettwig in die Hände von Sportvereinen oder privater Betreiber, wie beim Seaside Beach, zu überführen. Dies wurde in Steele und beim Freibad Hesse schon umgesetzt.
Unser Ziel sollte sein, durch begrenzte Zuschüsse wie bei den Hallenbädern, den Betrieb aufrecht zu erhalten. Eine besondere Bedeutung liegt hier auf dem ehrenamtlichen Engagement der Vereinsmitglieder. Die dadurch frei werdenden Ressourcen können mittelfristig in die Modernisierung des Grugabades fließen sowie in die weitere Entwicklung des Kombibades im Thurmfeld.
Auch für Grün & Gruga haben wir Ideen für eine Überlebensstrategie. Die von den Grünen und der SPD geforderte „Radautobahn“ lehnen wir ausdrücklich ab. Mit den Zuschüssen der Stadt Essen für dieses überflüssige Projekt könnten wir den Grugapark attraktiver gestalten, die Schäden des Sturmes „ELA“ nachhaltig beseitigen und unsere Verkehrsflächen, insbesondere die Bürgersteige endlich in einen verkehrssicheren Zustand versetzen.
Hieraus lässt sich unschwer erkennen, dass die ersten eingeleiteten Schritte im Bereich der Stadtentwicklung schneller und effektiver fortgeschrieben werden müssen.
Die Prioritätenliste, die sich mit dem Abriss alter, nicht mehr benötigter Gebäude befasst, ist weiter abzuarbeiten. Hier müssen Mittel bereitgestellt werden, um alle in dieser Liste aufgeführten Flächen durch Abriss der darauf stehenden, teilweise baufälligen Gebäude vermarktungsfähig zu machen.
Wir sind der Auffassung, dass unsere Immobilienwirtschaft effektiver im Vermarktungsbereich arbeiten muss. Hier sollte man auch auf die Unterstützung privater Immobilienmakler zurückgreifen. Mögliche Doppelstrukturen in der Verwaltung sind zu vermeiden. Ein erster Schritt in diese Richtung könnte eine marktkonforme Einbindung der Immobilienwirtschaft in die Allbau AG sein. Bei der Allbau AG handelt es sich – wie wir alle wissen - um einen sehr erfolgreichen Stadtentwickler. Ich nenne hier beispielhaft das inzwischen attraktive Nordviertel.
Die FDP steht zur Messe Essen. Mit der jetzigen Lösung werden weitere Schäden abgewehrt. Die Stadt Essen mit ca. 580.000 Einwohnern hat insgesamt 71 Beteiligungsgesellschaften – das kann man gut und gerne als „Rekord“ bezeichnen. Leider ist dieser „Rekord“ nicht unbedingt positiv zu sehen, denn eine Vielzahl dieser Beteiligungsgesellschaften arbeitet defizitär.
Unser Ziel muss es sein, die Zahl der Beteiligungen zu reduzieren. Natürlich sollte man darauf achten, dass man nicht die erfolgreichen – denn die haben wir auch – sondern die Anzahl der defizitären Gesellschaften verringert. Synergieeffekte sind anzustreben – Kostenbewusstsein zu fördern. Zum Kostenbewusstsein gehört auch, wettbewerbsfähige Tarifstrukturen zu übernehmen. Die Anpassung des Tarifes bei der EABG vom Haustarif auf den TVÖD führt zu einer Mehrbelastung von ca. 1 Mio. Euro jährlich für dieses Unternehmen. Unabhängig davon wie wichtig die Arbeit für die dort Beschäftigten ist, muss man auch erkennen, dass durch diese Tariferhöhungen das Angebot der EABG auf dem Markt nicht mehr wettbewerbsfähig sein wird. Ähnlich stellt sich die Situation für die RGE dar. Heute noch ein „Positiv-Unternehmen“ – werden durch die Einflüsse von außen – z.B. die geforderte Anpassung der entsprechenden Fachtarife auf den Tarif des TVÖD – nach unserer Auffassung dazu führen, dass die Wettbewerbsfähigkeit Schaden nimmt.
Die FDP Fraktion spricht sich entschieden für ein übersichtliches Tarifgefüge bei allen Beteiligungsgesellschaften aus. Es kann nicht sein, dass für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in gleicher oder ähnlicher Beschäftigung unterschiedliche Löhne/Tarife zur Geltung kommen. Besonders bei der TUP und bei den Sozialgesellschaften ist das häufig der Fall. Hier sind einheitliche Tarife schnellstens einzuführen. Dabei darf es sich nicht um den höchsten möglichen Tarif handeln, denn hier sind die Aufgabenerfüllung und die Wettbewerbsfähigkeit im Markt sicherzustellen.
Wenn man weiterhin berücksichtigt, dass die Geschäftstätigkeit der RGE darin besteht: Sicherheits-, Hausmeister- und Reinigungsdienstleistungen sowie Schul- und Kantinen-Catering anzubieten, stellt sich für uns die Frage, ob eine Privatisierung dieses Unternehmens die Arbeitsplätze nicht nachhaltig sichern könnte. Nach heutigem Stand hat das Unternehmen einen Marktwert von ca. 38 bis 40 Mio. Euro, der unter Beibehaltung des entsprechenden Auftragsvolumens auch für private Anbieter dieser Leistungen interessant wäre.
Um den Essener Haushalt solider zu gestalten, favorisieren wir den Verkauf der RGE-Servicegesellschaft.
Defizitäre Gesellschaften belasten unseren Haushalt immens – deshalb sehen wir es als notwendig diese Gesellschaften erneut einer generellen Aufgabenkritik zeitnah zu unterziehen.
Mehrausgaben, beispielsweise durch Tarifsteigerungen, dürfen nicht zu einer Reduzierung des absolut notwendigen Angebotes unserer Beteiligungsgesellschaften führen. Diese Mehrausgaben müssen im Rahmen des 13
Verlustausgleichs in den Haushalt der Stadt eingestellt werden.
An dieser Stelle fordern wir den „zivilen Ungehorsam“.
Durch die steigenden Anforderungen aufgrund gesetzlicher Vorgaben aus Bund und Land und die Nichtanwendung des Konnexitätsprinzips sehen wir uns nicht mehr in der Lage diese Vorgaben umzusetzen.
Als Beispiel sei genannt: die Barrierefreiheit der EVAG Haltestellen, Anpassung der Schulgebäude an die Inklusion, die U3-Betreuung und die neue Rundumbetreuung im Asylbereich. Für alle diese Handlungsfelder haben Bund und Land sehr weitreichende Forderungen aufgestellt. Diese sollen wir als Kommune letztendlich umsetzen und bezahlen!
Hier geht es nicht mehr!
Die bereits erwähnte Barrierefreiheit an den EVAG Haltestellen soll bis zum Jahre 2020 umgesetzt sein. Bei einem jährlichen Investitionsvolumen von derzeit 24 Mio Euro ist das für die Essener Verkehrsbetriebe nicht zu realisieren. Viele weitere, dringend erforderliche Investitionsmaßnahmen müsste die EVAG dadurch zurückstellen.
Hier wird – genau wie in den anderen Beispielen – das Konnexitätsprinzip mit Füßen getreten.
An dieser Stelle müssen wir uns den „Auftraggebern“ gegenüber verweigern.
Erste Frage: Was würde uns passieren, wenn wir mit unseren eingeschränkten finanziellen Mitteln für die Umsetzung der geforderten Maßnahmen 15 Jahre länger benötigen würden?
Zweite Frage: Was würde uns passieren, wenn wir mit dem Ausbau der U3-Kinderbetreuung und die dafür erforderlichen Personalausstattung erst 5 Jahre später fertig werden würden?
Dritte Frage: Was würde uns passieren, wenn wir nicht in jeder Schule sofort die Voraussetzung zur Einführung der Inklusion in der vorgegebenen Frist umsetzen könnten?
Ich behaupte: Es würde uns nichts passieren!
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie Herr Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung deswegen „gesiebte Luft“ atmen würden.
Durch diese Verweigerung würden wir in die Lage versetzt werden, unsere beschränkten kommunalen Mittel so einzusetzen, wie es für unsere Stadt und unsere Bürgerinnen und Bürger erforderlich ist.
Schulpolitisch sind wir der Auffassung, dass nicht jede Schule sofort für die Umsetzung der Inklusion ertüchtigt werden muss. Die FDP Fraktion schlägt vor, für die Übergangszeit in der jeweiligen Schulform pro Bezirk zunächst eine Schule für die Inklusion bereit zu stellen. Die möglicherweise damit verbundenen längeren Schulwege müssen in Kauf genommen werden.
Der Erhalt aller Schulformen sowie das Weiterbestehen der konfessionellen Grundschulen ist für uns ein wichtiges Anliegen.
Abschließend möchte ich ausdrücklich betonen, dass nicht nur die Umsetzung der Inklusion sondern auch ganz aktuell die Unterrichtung von schulpflichtigen Zuwanderern und Asylbewerbern von unserem Schulsystem und den dort tätigen Mitarbeitern bewältigt werden muss. Dieses führt zu nicht unbeträchtlicher Mehrbelastung.
An dieser Stelle kommen jetzt zusätzliche EU-Richtlinien zur Umsetzung. Wie jeder weiß, müssen wir in den nächsten Jahren deutlich mehr Feuerwehrmitarbeiter/-innen einstellen und ausbilden. Das wirft die Frage auf, wie mit den Gebäudekapazitäten und den Gehaltsstrukturen in diesem Bereich umzugehen ist.
Die Dienstleistungen unserer Feuerwehr und unserer Verwaltung sind für unsere Bürgerinnen und Bürger unverzichtbar.
Um auch künftig qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Stadt Essen zu bekommen, haben wir die Anwerbung von Studienabbrechern ins Gespräch gebracht.
Unabhängig davon werden die im Personalbereich vorgenommenen Einsparungen nicht ausreichen, um Tarifsteigerungen auszugleichen. Es muss also weiterhin bei Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen nach Synergien innerhalb der entsprechenden Fachverwaltungen gesucht werden.
Wir als FDP Fraktion erwarten, dass alle Arbeitsprozesse in der Verwaltung nochmals auf Effizienz, Synergieeffekte und Optimierung hin überprüft werden.
Einen Vorstoß in diese Richtung hat die Verwaltung bereits damit unternommen, dass sie gerade das Personal im Ordnungsbereich breiter aufstellen will. Es muss einfach möglich sein, die vielfältigen Aufgaben besser zu bündeln. Warum können Mitarbeiter des Ordnungsamtes, wie beispielhaft in anderen Städten, nicht auch in Essen die Schwarzarbeit auf Großbaustellen bekämpfen.
Wie aus der Stadt Hamm zu erfahren ist, wurde für die Erweiterung der Kontrollen zusätzliches Personal eingestellt. Die verhängten Bußgelder decken dort diesen zusätzlichen Personalbedarf.
Und jetzt liebe Kollegen und Kolleginnen sind wir schon wieder bei der EVAG.
Ich möchte nicht den Eindruck erwecken, dass die EVAG heute mein absolutes Negativbeispiel ist.
Wir haben schon vor Jahren die Einführung eines Schaffners in den Bussen und Bahnen gefordert. Damit sollte das Schwarzfahren eingedämmt werden. Jährliche Verluste in Millionenhöhe vermieden werden.
Unser Gedanke war damals, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Einerseits die Entlastung des Arbeitsmarktes und die Verhinderung von weiteren Straftaten wie z.B. Schwarzfahren, andererseits Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls und der objektiven Sicherheit der Fahrgäste und des eigenen Personals.
Wenn man dieses so nicht umsetzen will, sollte man sich zumindest das Konzept der Berliner Verkehrsbetriebe näher ansehen: Dort setzt erst der Bus die Fahrt fort, wenn alle eingestiegenen Fahrgäste - auch in stark frequentierten Nutzungszeiten - vorne eingestiegen sind und den Fahrschein gezeigt, entwertet, bzw. gelöst haben.
Die geplante Verringerung des kommunalen Zuschusses für die EVAG lässt sich offensichtlich nicht durch den VIA Verbund erreichen. Hier müsste ggf. über eine prozentuale Beteiligung eines privaten Unternehmers an der EVAG nachgedacht werden. Seit drei Jahren wird dieses Modell bei den Verkehrsbetrieben des Kreises Wesel erfolgreich praktiziert.
Zusammengefasst lässt sich folgendes feststellen, dass durch Reduzierung kommunaler Beteiligungen, z.B. RGE-Verkauf, Erweiterung ordnungspolitischer Tätigkeiten – auch die Bekämpfung der Schwarzarbeit und Schwarzfahren sowie schnellere planungsrechtliche Umsetzung der Entwicklung von Grundstücken sich ein strukturierter Haushalt, völlig ohne Steuererhöhungen, gestalten lässt. Hiermit ist nicht gesagt, dass zukünftig unser strukturelles Defizit und der damit verbundene Abbau unserer Kredite durch diese Maßnahmen alleine in den Griff zu bekommen sind. Hierfür ist eine Gemeindefinanzreform, die wir schon seit Jahren fordern, unerlässlich.
Erfreulich finde ich, dass dieses Jahr auch die SPD-Fraktion über einen Haushalt abstimmt. SPD und CDU greifen in vielen Bereichen auch auf zukünftige Haushalte vor. 2017 bis 2019 werden Kürzungen zur Deckung eingeplant, die nach unserer Auffassung noch nicht absehbar sind. Die Oberbürgermeisterwahl in 2015 lässt grüßen. Besonders deutlich wird dies beim Sport. Wo erst Zuschüsse erhöht werden, wird dann ab 2017 deutlich um 1 Mio. Euro gekürzt. Beim „Offenen Ganztag“ stolpert dann die CDU nach links. Ohne zu definieren, wann und wo höhere Einkommen beginnen, werden die Bürgerinnen und Bürger bis zur Höchstgrenze zur Kasse gebeten, um damit freiwillige Leistungen du deckeln. Zu den Aussagen der Grünen bleibt anzumerken, dass nicht der Bürgerentscheid zur Messe den Verbleib der „Schweißen und Schneiden“ herbei geführt hat. Der Wegfall der Messe „Reifen“ ist das herbeigeführte Ergebnis. Der Verbleib der Leitmesse „Schweißen und Schneiden“ ist alleiniger Erfolg der Geschäftsführung der Messe Essen unter Leitung von Oliver P. Kurth. Und zu den Ausführungen der Parteipiraten bleibt anzumerken, dass eine Harmonisierung der Gewerbesteuer nicht zur Folge hat, dass die Handlungsfähigkeit unserer Stadt verbessert wird, eher im Gegenteil.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit."
Haushaltsrede von Hiltrud Schmutzer-Jäger (Bündnis 90/Die Grünen) im Stadtrat Essen
Etatrede der Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Essen
"Hiltrud Schmutzler-Jäger vor dem Rat der Stadt Essen am 26. November 2014, 26. November 2014, Ende der Rede
Es gilt das gesprochene Wort!
Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
anlässlich Ihrer Rede zur Einbringung des Doppelhaushalts haben Sie, Herr Oberbürgermeister, uns ausnahmsweise nicht mit einem Aphorismus oder einem bekannten Zitat eines Philosophen überrascht, sondern wirklich sozialdemokratische Versprechungen verkündet, die da lauten: „Verantwortung übernehmen, Solidarität leben, Zukunft gestalten“. Doch die Ernüchterung folgte sehr schnell, als wir bei unseren Beratungen feststellen mussten, dass diese drei sozialdemokratischen Säulen im Haushaltsplanentwurf nicht ansatzweise ihren Niederschlag gefunden haben. Auch nach mehrmaligem Durchforsten Ihrer Rede, Herr Oberbürgermeister, mussten wir erkennen, dass es hier wohl nur um Überschriften mit Suggestionspotential gegangen ist. Auch ansonsten gab es wenig Lichtblicke oder gar neue Erkenntnisse zur Zukunft unserer Stadt.
Auch Ihre weiteren Einlassungen zur Einbringung des Haushalts, zeichnen sich, höflich gesagt, eher durch einen leicht verklärten und rückwärtsgewandten Blick auf ihre vermeintlichen Erfolge der letzten fünf Jahre aus. So zählen Sie glattweg den damals noch von Ihnen und Ihrer Fraktion heiß bekämpften Masterplan Sport in seiner heutigen Umsetzung zu Ihrem Erfolg. Und natürlich Ihren alten Wahlkampfhit, den Erhalt und die Sanierung des Hessebades. Dass die Sanierung des Hesse-Bades aber nur erfolgen konnte, weil alle anderen Fraktionen zugunsten des Sportfriedens hier einen Kompromiss gemacht haben, findet bei Ihnen ebenso wenig Erwähnung wie Anerkennung.
Auch die Tatsache, dass für die Messe Essen nach dem Bürgerentscheid eine deutlich kostengünstigere Basis-Variante gefunden wurde, war Ihnen nur ein paar dürre Sätze wert, obwohl sich mittlerweile herausgestellt hat, dass sie so attraktiv ist, dass sich die größte Leitmesse, die „Schweißen und Schneiden“, bis zum Jahr 2033 an die Messe gebunden hat.
Last but not least wäre es mutig und konsequent gewesen, wenn Sie, Herr Oberbürgermeister, mit Blick auf die immer noch nicht ausgestandene EBE-Affäre zumindest etwas über die Zukunft der EBE und auch zur zukünftigen Vermeidung solcher Vorfälle als oberster Dienstherr der Stadt gesagt hätten.
Überraschender waren da schon Sie, Herr KIieve, da Sie uns für diese Haushaltsberatung nicht einmal mehr „Mut, Entschlossenheit und Konsequenz“ empfohlen, sondern nur noch ermahnend ins Stammbuch geschrieben haben, dass das Schulden machen sich nicht lohnt!
Bereits an dieser Stelle möchte ich für Grüne in aller Deutlichkeit sagen, dass wir nach wie vor eine solide Haushaltspolitik fortsetzen wollen, die den Haushaltsausgleich im Blick hat, aber wir werden uns nicht dem alleinigen Spardiktat ergeben und das Zepter des politischen Handelns aus der Hand nehmen lassen. Denn es kann nicht sein, dass der Rat nur noch das Streichorchester ist, das vom Kämmerer dirigiert wird.
Zumal es mittlerweile bei dem Blick auf die Situation der Stadtfinanzen einen Perspektivenwechsel gegeben hat, denn die Fakten zeigen, dass wir in erster Linie ein Einnahme- und kein Ausgabeproblem haben. Deshalb hat der Kämmerer z. B. eine Kommunalanleihe vorgenommen, bei der die Stadt Essen gemeinsam mit 5 anderen Städten das deutschlandweit größte Börsenexperiment durch eine Anleihe von 400 Mio. Euro getätigt hat. Der hier für 4 Jahre vereinbarte Zins fällt dabei so günstig aus, dass er schwerlich mit einem normalen Bankenkredit zu unterbieten gewesen wäre.
Dass einige Kreditgeschäfte bzw. Fremdwährungskredite aber auch hohe Wechselkursrisiken und Nebenwirkungen aufweisen können, haben wir ja bereits bei unserem Kreditgeschäft mit den Schweizer Franken zu spüren bekommen: So mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass eine Ablösung oder Umschuldung des Franken-Kredits aktuell mit einem dreistelligen Millionenverlust verbunden gewesen wäre. Da wir mittlerweile fast 10% unseres 3 Mrd. Euro Kredits in Schweizer Franken aufgenommen haben, können wir uns auch hier nicht nur entspannt zurücklehnen und auf das warten, was da kommt.
Und weil Sie, Herr Klieve, als Kämmerer natürlich auch über die Risiken bei Finanzgeschäften informiert sind, werden Sie ja auch nicht müde zu betonen, dass der Haushalt ein „atmendes Gebilde“ ist. Aber wann der Haushalt einatmen soll, kann in vielen Fällen weder der Oberbürgermeister, noch der Kämmerer, noch die kommunale Politik wirklich beeinflussen.
Und zu einer Art Atemstillstand kam es im letzten Jahr, als uns klar wurde, dass wir nicht nur 18 Mio. Euro weniger an Stärkungspaktmitteln bekommen sollten, sondern dass auch unsere Gewerbesteuern um satte 34 Mio. Euro eingebrochen sind. Hinzu kam dann auch noch die Halbierung der RWE-Aktienwerte, was zu einem zusätzlichen Haushaltsloch von über 18 Mio. Euro geführt hat. In der Summe mussten wir uns mit einem Schlag mit einem zusätzlichen Einnahmeverlust von etwas über 70 Mio. Euro auseinandersetzen.
Dies hat uns eindrucksvoll gezeigt, wie schnell alle Sparbemühungen der Politik durch Zins- und Dividendenentwicklungen ad absurdum geführt werden können.
Es ist nicht so, dass wir die Bemühungen um den für 2017 angestrebten Haushaltsausgleich schmälern wollen, aber die ganze Wahrheit ist eben auch, dass wir alle gemeinsam am Fliegenfänger von Finanz- und Gewerbesteuerentwicklungen einerseits und Finanzhilfen des Bundes und Landes andererseits kleben.
Um in Bund und Ländern mehr Gehör für die hochverschuldeten Kommunen zu erhalten, hat sich – unter medienwirksamer Beteiligung der Mülheimer Oberbürgermeisterin Mühlenfeld, die übrigens bereits vor 5 Jahren gemeinsam mit dem Wuppertaler OB Jung Initiatorin des Bündnisses „Raus aus den Schulden“ war – das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ gegründet. Hier haben sich Bürgermeister, Landräte und Kämmerer aus 40 Städten und Landkreisen aus NRW, Rheinland Pfalz, Brandenburg, dem Saarland bis Mecklenburg – Vorpommern zusammengeschlossen. Gemeinsam wollen sie insbesondere auf Bundesebene deutlich machen, dass die Städte, die bei diesem Bündnis mitmachen, eine Konsolidierung ihrer Haushalte ohne einen Teilerlass der Altschulden nicht schaffen werden. Wann, Herr Oberbürgermeister, werden Sie uns denn von dem Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ und Ihrem Beitrag für Essen berichten?
Um nun unter diesen durchaus wackeligen finanziellen Rahmendbedingungen trotzdem eine attraktive und moderne Großstadt mit eigenen Besonderheiten zu bleiben, müssen wir unseren Blick besonders schärfen für die jeweiligen Konsequenzen, die sich aus der Umsetzung der Sparvorschläge des Doppelhaushalts 2015/16 ergeben würden. Aus Grüner Sicht ist der Haushalt vor diesem Hintergrund noch an etlichen Stellen korrekturbedürftig.
Nicht umsonst haben wir bereits zur letzten Haushaltsverabschiedung zusätzliche Mittel beantragt, um beispielsweise die freien Kultureinrichtungen, die Bibliotheken, Grün und Gruga und den ÖPNV, um nur Einige zu nennen, vor dem Ruin zu retten. Ebenso hatten wir die Bauunterhaltungskosten für die energetische Sanierung erhöht, was wir auch zu diesem Haushalt wieder beantragen, denn schlussendlich geht es darum, den Wert unserer Immobilien zu erhalten und gleichzeitig Energiekosten einzusparen.
In den aktuellen Haushaltsberatungen fühlen wir uns allerdings an vielen Stellen an den Film „Und ewig grüßt das Murmeltier“ erinnert, weil genau das, was wir exakt vor 2 Jahren mit unseren Haushaltsanträgen oder zwischenzeitlich im Rat beschlossen haben, heute wieder von uns auf die Agenda gesetzt werden muss.
Damit wird deutlich, dass der Oberbürgermeister als Herr des Hauses, wie auch in den Vorjahren, den vorgelegten Haushaltsentwurf des Kämmerers nur noch nachvollzogen hat: Und das Ziel ist klar, nämlich bis 2017 um jeden Preis den Haushaltsausgleich zu erreichen, was ja zunächst auch seine Aufgabe als Kämmerer ist.
Eigene Spuren inhaltlicher Schwerpunktsetzung, sei es im Bereich Jugend, Soziales oder Bildung, Herr Oberbürgermeister, finden sich leider an keiner Stelle. Auch Themen, für die Sie in der Vergangenheit noch mit Verve gestritten haben, sind allerhöchstens noch als Fußnoten erkennbar: Gerade der „Konsens für gute Arbeit“, den Sie zu Beginn Ihrer Amtszeit als Oberbürgermeister zu Ihrem ganz persönlichen Anliegen erhoben haben, spielt heute keine Rolle mehr.
Ähnlich vollmundig haben Sie, Herr Oberbürgermeister, unter frenetischem Applaus der SPD Fraktion in Ihrer Rede zur Einbringung des vorangegangenen Doppelhaushalts (2013/2014) noch verkündet, dass Sie den Kita-Ausbau zur „Chefsache“ machen wollen und dabei versprochen, dass sich die Stadt Essen mit einem Drittel an den benötigten 3.100 Betreuungsplätzen beteiligen wird. Ende 2015 werden dagegen immer noch ganze 540 Plätze fehlen. Da Sie aber ab 2016 keine weiteren Investitionsmittel mehr vorgesehen haben, nehmen Sie in Kauf, dass der Ausbau der noch offenen Kinderbetreuungsplätze den Wohlfahrtsverbänden alleine überlassen bleibt.
Das wollen Grüne nicht, deshalb werden wir für den weiteren Kitaausbau 3,5 Mio. Euro investive Mittel beantragen. Mit Blick auf den von Ihnen initiierten Masterplan Wirtschaft können wir darauf hinweisen, dass wir den Standortfaktor Essen als familienfreundliche Kommune stärken wollen!
Einzig und allein im Bereich der Theater und Philharmonie sowie in Teilen im Bereich des Sports wird ganz im Sinne und für den Frieden der großen Koalition ein Füllhorn aus den Mehreinnahmen der Grundsteuererhöhung ausgeschüttet. Auch wenn die Erhöhung bei der TuP unsere Unterstützung findet, sehen wir die Notwendigkeit, den Verlustausgleich im Sport auch im kommenden Jahr von 3,3 auf 5,0 Mio. Euro zu erhöhen, denn nur so können die Sport- und Bäderbetriebe ihre steigenden Betriebskosten auffangen und die dringend anstehenden Sportinfrastrukturaufgaben umsetzen.
Dass Sie sich als Oberbürgermeister allerdings im Kulturbereich nur für die TuP einsetzen, aber nicht für die Fortschreibung des von uns im letzten Haushalt nach 10 Jahren erstmalig erhöhten Zuschusses für die freien Kulturträger, empfinden wir als kulturpolitisches Armutszeugnis.
Da wird von der Großen Koalition und Ihnen, Herr Oberbürgermeister, fortwährend von der großen, der starken und der wachsenden Stadt fabuliert und Masterpläne der Industrie und Wissenschaft aufgelegt und dabei vergessen, dass es gerade die Freien Kultureinrichtungen sind, die die jungen, kreativen Menschen anziehen, die sich für einen Umzug in unsere Stadt entscheiden. Und auch nirgendwo sonst wird die kulturelle Vielfalt unserer Stadt so kreativ umgesetzt und repräsentiert wie bei den Freien Kulturträgern.
Darüber hinaus wollen wir auch im Bildungsbereich, das heißt für die VHS, die Stadtteilbibliotheken, die Folkwang-Musikschule und das Haus der Essener Geschichte die größten Härten abwenden, die in Teilen auch noch die Einnahmeausfälle durch Personalreduzierungen kompensieren sollen. Insbesondere für die VHS und die Stadtteilbibliotheken benötigen wir darüber hinaus auch neue, zukunftsorientierte Konzepte.
Im Kinder- und Jugendbereich geht es uns insbesondere darum, die erfolgreiche Arbeit der Jugendhilfe gGmbH auch in Zukunft zu sichern, was angesichts einer erschreckend hohen Zahl arbeitsloser Jugendlicher in Essen auch zwingend notwendig ist.
Dazu gehört für uns auch, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendberufshilfe endlich analog zur EABG einen ordentlichen Tarifvertrag erhalten. Ebenso muss die erfolgreiche Jugendschulsozialarbeit weitergeführt werden.
Sie, Herr Klieve, haben in 2011 stiekum die 5 Mio. Euro für die Schulsozialarbeit im Haushaltsloch verschwinden lassen. Wir aber wollen in den kommenden fünf Jahren je 1 Million Euro bereit stellen, damit es für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch für die Schulen eine längerfristige Perspektive gibt.
Dass die „Suchthilfe direkt“ wirtschaftlich arbeitet, effizient ist, über einen schlanken Verwaltungsapparat verfügt und mit einem Geschäftsführer an der Spitze besetzt ist, der am unteren Ende der vergleichbaren Gehälterranglisten rangiert, wurde durch das Gutachten der Märkischen Revision bestätigt, die die Sozialgesellschaften auf ihre Optimierungspotentiale hin untersucht hat. Auch hat die Suchthilfe seit ihrer Gründung bis 2011 alle Tarifsteigerungen in Höhe von über 1 Mio. Euro nur durch Optimierungen und Gewinnung von Drittmitteln aufgefangen. Wenn die Suchthilfe in 2015 jetzt auch noch 350.000 Euro einsparen muss, hätte das zur Konsequenz, dass die Drogenhilfe, für die wir mal weit über die Stadtgrenze hinaus gelobt wurden, nur noch eingeschränkt arbeiten könnte, was Grüne mit ihrem Zuschussantrag verhindern wollen.
Auch die in der vergangenen Ratsperiode mit einer breiten Mehrheit beschlossene Einrichtung eines Welcome-Centers, um hier eine Willkommenskultur zu etablieren, die nicht unterscheidet zwischen dem Ingenieur aus Russland und dem Flüchtling aus Syrien, kommt nicht voran. Und das, obwohl Sie, Herr Oberbürgermeister, mit ihrem Strategieprozess 2030 versucht haben deutlich zu machen, wie wichtig eine Willkommenskultur und die Aufnahme von jungen Menschen aus dem Ausland für die Zukunft dieser Stadt ist! Da wir Grüne inzwischen die Hoffnung aufgegeben haben, jemals in Essen durch die Tür eines Welcome-Centers treten zu können, wollen wir zumindest zwei Stellen im Bereich der „interkulturellen Orientierung“ schaffen, durch die vorwiegend die Arbeitsschwerpunkte „Arbeitsmigrantinnen/-migranten und Flüchtlinge“ bearbeitet werden können.
Das dicke Ende kommt bekanntlich ja zum Schluss – so auch hier, wenn wir über die EVV und damit auch über den Allbau und die EVAG sprechen müssen. Schon die Vorgabe des Kämmerers, dass das Defizit der EVV für das Jahr 2016 die 20 Mio. Euro Grenze nicht überschreiten darf, wird nur dadurch gelingen, dass der Allbau stille Reserven hebt.
Wenn wir uns darüber hinaus die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung ansehen, können diese nur noch als völlig utopisch bezeichnet werden. Denn im Haushaltsplan ist für den Zeitraum von 2017 bis 2019 lediglich ein Zuschuss von 20 Mio. Euro vorgesehen. Die EVV hingegen hat für den gleichen Zeitraum aber einen Zuschussbedarf von 94 Mio. Euro gemeldet. Allein in diesen 3 Jahren steht ein Delta von 74 Mio. Euro im Raum.
Dabei muss man berücksichtigen, dass die Ausschüttungen an die Stadt neben kleineren Beträgen der RGE fast ausschließlich vom Allbau getätigt werden, da die Stadtwerke im Querverbund mit der EVAG stehen. Und ohne den Allbau wäre die EVV in der Vergangenheit erst gar nicht in der Lage gewesen, überhaupt Geld an die Stadt auszuschütten.
Wer also ernsthaft glaubt, dass die EVV das überleben könnte, sieht die daraus resultierenden Konsequenzen nicht wirklich. Denn dann müsste die EVV einen 70 Mio. Euro schweren Kredit aufnehmen oder in die Insolvenz gehen.
Das kann kein Mensch in dieser Stadt wirklich wollen.
Sehr gravierend werden sich die vom Kämmerer vorgegebenen Sparvorgaben aber auch auf die Essener Verkehrs-AG und somit auf das Angebot des Öffentlichen Nahverkehrs in Essen auswirken.
Das wird noch deutlicher, wenn man sich klar macht, dass es eher so ist, dass die EVAG bekanntermaßen in den nächsten 15 Jahren sogar rund 400 Mio. Euro für Erneuerungsinvestitionen benötigt. Wer also solche finanziellen Rahmen steckt, Herr Klieve, der weiß auch, dass diese Vorgaben zwangsläufig zu drastischen Angebotskürzungen und Leistungsverschlechterungen bei Bus und Bahn führen werden. Und dann redet man nicht mehr über die Erschließung des nördlichen Krupp-Gürtels durch eine Straßenbahn, sondern wird mit dem neuen Krupp-Boulevard zum Treppenwitz der Nation. Nein, Herr Klieve, das können auch Sie nicht wollen. Wir wollen mit unserem Antrag zur Erhöhung des EVAG Verlustausgleichs ein erstes Zeichen dafür setzen, dass der ÖPNV in dieser Stadt unersetzlich ist.
Und, Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir uns doch nichts vor, der heute zu verabschiedende Doppelhaushalt ist nur eine kleine Probe für den nächsten Haushalt in 2017, also für das Jahr, in dem der Haushalt ausgeglichen sein soll. Da wird es gerade mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung einiger schöner Töchter nicht um Peanuts gehen, sondern schlichtweg um ihr Überleben.
Wenn Essen, wie von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, gewünscht, in 2017 den Haushaltsausgleich schaffen soll, ist mehr gefordert als eine visionslose Fortschreibung der Klieve-Kurve, sondern es braucht gute Ideen und Tatkraft.
Deshalb sollten wir uns hier an Theodor Fontane halten, der schon im 19. Jahrhundert erkannt hatte: „Eine richtige Sparsamkeit vergisst nie, dass nicht immer gespart werden kann; wer immer sparen will, der ist verloren, auch moralisch.“
ANREDE
Abschließend möchte ich mich an dieser Stelle noch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken, die in die Erstellung dieses Haushaltsplanentwurfs viel Zeit und Engagement investiert haben."
Haushaltsrede von Gabriele Giesecke (DIE LINKE)
Das Manuskript der Haushaltsrede von Gabriele Giesecke (DIE LINKE):
"Haushalt der Stadt Essen 2015/2016,
Eine soziale und demokratische Stadtentwicklung ist möglich!
Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen,
dieser Haushaltsentwurf ist gekennzeichnet von einem Motto: Kürzen, Kürzen, Kürzen und im Übrigen charakterisiert von politischer Einfallslosigkeit, typisch für die Amtszeit von Ihnen, Herr Oberbürgermeister. Mit vollen Kassen ist es einfach mit Wohltaten bei den Bürgerinnen und Bürger zu punkten und fehlende politische Zielvorstellungen zu kaschieren. In Zeiten leerer Kassen bedarf es schon einiger Anstrengung eine Stadt für alle ihre Bürgerinnen und Bürger weiterzuentwickeln. Aber es wäre machbar, wenn Stadtentwicklung nicht wie von den bisherigen Ratsmehrheiten einseitig als Investment in zweifelhafte Leuchtturmprojekte wie den Messeumbau oder den Stadionneubau verstanden würde. Ob Vierer-Koalition aus CDU/Grünen/EBB und FDP oder Groko aus SPD/CDU – die soziale, kulturelle und bauliche Infrastruktur wurde sträflich vernachlässigt.
Ihr Projekt Essen 2030, Herr Oberbürgermeister, dümpelt ohne Strahlkraft in die städtische Gesellschaft vor sich hin. Öffentliche Debatten um städtische Zukunftspläne, wie es die Messe-Investition ohne Zweifel ist, versuchen Sie erst gar nicht anzustoßen. Erst mit dem Bürgerbegehren wurde eine ernsthafte Debatte möglich – also nicht von Ihnen angestoßen, sondern von „unten“. Dass Ergebnis zeigt: Turmhohe Ratsmehrheiten repräsentieren nicht automatisch die Mehrheit in der Bevölkerung. Unser früher Vorschlag ein Ratsbürgerbegehren durchzuführen, hat maßgeblich zum dann stattfindenden Bürgerentscheid beigetragen. Deren Initiative ist es zu verdanken, dass die Bürgerinnen und Bürger eine verfehlte 120 Mio.-Euro-Investition gestoppt haben. Und wir sind sicher: Auch die Investition von 90 Mio. Euro in die Messe ist noch zu viel und fände nicht den Segen der Bevölkerungsmehrheit. Elemente der direkten Demokratie und Beteiligung sollten in den nächsten Jahren mehr genutzt und ausgebaut werden – gerade in Zeiten leerer Kassen.
Und was den Ausbau der Interkommunalen Zusammenarbeit betrifft: Fehlanzeige, Herr Oberbürgermeister. Auch das wurde nicht genügend von Ihnen forciert. Ich fordere Sie auf alles dafür zu tun, damit die Via-Verkehrsgesellschaft erhalten bleibt, was ansonsten einen jahrelangen Integrationsprozess zwischen den Städten Duisburg, Mülheim und Essen zunichtemachen würde.
Aber zunächst einige Bemerkungen zu den Rahmenbedingungen. Die Krise der Energiekonzerne wie z.B. RWE schlägt sich im Einbruch des Gewerbesteueraufkommens um 100 Mio. Euro seit 2009 nieder. Zusätzlich belastet der Einbruch der RWE-Dividende den Haushalt mit 45 Mio. Euro Mindereinnahmen seit 2010. Nach wie vor leidet Essen unter dem nicht gelungenen Strukturwandel. Der Anteil der Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe liegt mit rd. 18 Prozent an allen sozialversicherungspflichten Arbeitsplätzen deutlich unter dem NRW-Schnitt von 29,8 Prozent und mehr als vier Prozent unter dem Durchschnitt im IHK Bezirk Essen, Mülheim und Oberhausen. Düsseldorf hat pro Kopf der Bevölkerung gerechnet fast dreimal so hohe Gewerbesteuereinnahmen. Ohne eine gute industrielle Basis wird das Gewerbesteueraufkommen – immer noch die wichtigste kommunale eigene Steuereinnahme – nicht wirklich verlässlich zum kommunalen Haushalt beitragen. Nicht nachvollziehbar ist da der Abbau der kommunalen Steuerprüfer, die dem Stadtsäckel mehr einbringen als sie kosten. Aktuell gibt es nur noch drei Steuerprüfer, die das Achtfache ihres Gehaltes erwirtschaften sollen. Eine Verdoppelung der Stellen auf sechs Beschäftigte wie von uns beantragt würde langfristig mehr als eine Million Euro mehr einbringen. Eine Schonung der leistungsfähigen Konzerne und Betriebe ist nicht nachvollziehbar und sozial ungerechtfertigt.
Viel zu viele Kommunen sind chronisch unterfinanziert und damit politisch lahmgelegt. Der Anstieg der Kassenkredite von 20 auf rund 50 Mrd. Euro innerhalb der letzten zehn Jahre zeigt dies plastisch. Davon sind allein 25 Mrd. Euro in NRW, ein deutliches Indiz für den unzureichenden Strukturwandel in NRW insgesamt.
Inzwischen kommen selbst so angesehene Kommunalwissenschaftler wie Prof. Junkernheinrich zu dem Ergebnis, dass selbst eine Reform der Kommunalfinanzen bundesweit ohne eine Sonderregelung für die Ruhrgebietsstädte diesen nicht aus der strukturellen Finanzkrise helfen wird. Und insofern helfen Essen die 500 Mio. Euro aus dem Stärkungspakt zwar, aber sie wirken nicht nachhaltig, weil sie sich nicht strukturell auf die Einnahmeseite auswirken. Und so werden die restriktiven Stärkungspaktvorgaben zunehmend zum Problem, wenn Mindereinnahmen – oder Mehrausgaben, die Essen nicht selbst zu verantworten hat, wie z.B. die Ela-Sturmschäden, nicht beim Ausgleichszeitraum berücksichtigt werden. In der letzten Woche beteiligte sich Essen am neuen Bündnis zur Kommunalfinanzreform. Die Städte einigten sich auf die Forderung nach einem Schuldenschnitt. Leider waren Sie hier, Herr Paß, wie in zahlreichen anderen Fällen auch, sehr zögerlich mit der Unterstützung der Initiative, da hat Ihnen Frau Mühlenfeld mal wieder das mediale Wasser abgegraben. Wir wünschen der Initiative und Ihnen trotzdem viel Erfolg.
Aber natürlich sind wir dabei, wenn es um die Verbesserung der Einnahmeseite geht. Wir schlagen deshalb eine moderate Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 20 Prozentpunkte vor. Damit werden die Konzerne und leistungsfähigen Betriebe herangezogen, die von der städtischen Infrastruktur profitieren. Es ist Ausdruck der sozialen Schieflage in diesem Haushaltsentwurf, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, auf eine Gewerbesteuererhöhung verzichten wollen.
Stattdessen wollen Sie die Grundsteuer B erhöhen. Die Grundsteuer B trifft nach der Rasenmähermethode alle Menschen. Angesichts der weiter steigenden kommunalen Gebühren treibt die Erhöhung der Grundsteuer B die sogenannte „zweite“ Miete weiter an. Dies trifft die vielen Menschen mit niedrigen und selbst mittleren Einkommen überproportional. Deshalb lehnen wir die Erhöhung der Grundsteuer B ab.
Soziale und demokratische Stadtentwicklung
Wir wollen eine soziale und demokratische Stadtentwicklung, statt der Flickschusterei, die die große Koalition aus SPD und CDU uns jetzt serviert. Da wird hier und da unzureichend nachgebessert, wenn Widerstand gegen die Kürzungen kommt, ohne die Bereiche nachhaltig zu verbessern.
Die Beschäftigten bei der Stadt und in den Beteiligungsgesellschaften haben gemeinsam mit verdi und ihren Personal- und Betriebsräten den „Konsens für gute Arbeit“ durchgesetzt. Aber es ist schon absurd, dass ausgerechnet ein sozialdemokratischer Oberbürgermeister und eine SPD in Führungsverantwortung nicht dafür sorgen, dass alle Beschäftigten im „Konzern Stadt Essen“ tariflich bezahlt werden. Aktuell ist es vor allem die Jugendhilfe, die dringend mehr Geld braucht, um den parafierten Tarifvertrag, der wie bei der EABG rund 20 % unterhalb des TVöD liegt, umsetzen zu können. Dafür hätten die Beschäftigten den Dank des sozialdemokratischen Oberbürgermeisters und ehemaligem Betriebsratsvorsitzenden Pass verdient und nicht die kalte Schulter.
Wir finden es nicht hinnehmbar, dass im bei den Beteiligungen mit zweierlei Maß gemessen wird: Während bei den „schönen Töchtern“ wie EBE, Stadtwerke, Messe und anderen tariflich entlohnt wird und die Beschäftigten der Sozialgesellschaften oder der RGE ausgegrenzt werden. Gute Arbeit muss gut entlohnt werden – ohne Wenn und Aber. Darüber hinaus ist die Tarifautonomie ein grundlegendes demokratisches Recht der Beschäftigten in unserer Gesellschaft, dass Sie ihnen verweigern.
Ebenso dürfen die Sozialgesellschaften nicht „tot“ gespart werden. Die Arbeit der Jugendhilfe ist ein wichtiger Baustein, um gerade sozial benachteiligten Jugendlichen einen Weg in ihre berufliche Zukunft zu ebnen. Ohne berufliche Qualifikation wären sie dauerhaft von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. Zudem ist es auch fiskalisch dumm, der Jugendhilfe das Wasser für ihr wirtschaftliches Überleben abzugraben. Die Beteiligung an Landes- und Bundeprogrammen wäre in vielen Fällen gefährdet. Damit flössen Fördergelder aus anderen als städtischen Quellen an Essen vorbei, mit denen sinnvolle Projekte im Bereich der beruflichen Bildung und des Arbeitsmarktes durchgeführt werden können.
Aktuell gewinnt die Debatte um einen 2. und 3. Arbeitsmarkt bundesweit wieder an Aktualität. Das Stichwort heißt Aktiv-Passiv-Transfer, das heißt statt Menschen in der Langzeitarbeitslosigkeit zu belassen, ihnen im öffentlichen Raum Beschäftigungsmöglichkeiten anzubieten. Aber nicht, wie jetzt z.B. im Projekt „Wege zum Wasser“ in unwürdigen Ein-Euro-Jobs sondern zu existenzsichernden Löhnen. Es ist deshalb kurzsichtig wie jetzt in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen, die EABG spätestens ab 2017 in ihrer jetzigen Existenz zu gefährden. Sie müsste im Gegenteil gestärkt werden, um ihre Rolle im Rahmen des Essener Konsens arbeitsmarktpolitisch weiterentwickeln zu können.
Menschen ohne Perspektive geraden immer weiter ins gesellschaftliche Abseits. Davon kann eine Einrichtung wie die Suchthilfe ein Lied singen. „Noch retten wir Leben“ ließen uns im Finanzausschuss die Beschäftigten der Suchthilfe wissen, die um ihre Arbeitsplätze fürchten. Wir wollen keine Stadt, in der die Drogenabhängigen sich wieder unter unwürdigen und unhygienischen Bedingungen in öffentlichen Parks ihre Spritzen setzen müssen, weil der Druckraum zugemacht werden muss und niederschwellige Hilfen fehlen. Deshalb wollen wir eine ausreichende Finanzierung der Suchthilfe.
Zu den „schönen Töchtern“ gehörten die Essener Entsorgungsbetriebe zumindest bis die skandalösen Vorgänge bekannt wurden. Das Ausmaß an Vetternwirtschaft und persönlichen Gefälligkeiten, der Grad der Verstrickung und das offensichtlich unlautere Geschäftsgebaren bis in den Stadtrat hinein, erschreckt. Aufklärung ist da angesagt und zwar ohne weitere Verzögerungen. Die seit Monaten vorliegenden unbeantworteten Fragenkataloge zur EBE und zur RGE stärken nicht gerade unser Vertrauen in eine ernsthafte Aufklärung. Neue Compliance-Regelungen, wie von uns eingefordert, nützen nur etwas, wenn ihre Einhaltung ernstgenommen wird.
Zu einer lebenswerten Stadt gehört auch eine zukunftsfähige Sportinfrastruktur, die vor allem die Bedürfnisse der vielen gesundheitsbewussten Essenerinnen und Essenern abdeckt. In den letzten Jahren haben der ESPO und die Sport- und Bäderbetriebe gemeinsam mit den Vereinen Millionen eingespart. Mehr geht nicht. Die notwendigen Instandhaltungen können nicht durchgeführt werden, die vorhandene Infrastruktur muss zurückgebaut werden. Bereits heute ist der Schulsport, hier besonders der Schwimmunterricht, nur schwer aufrechtzuerhalten. Hier geht es um Pflichtaufgaben der Kommune, nicht um irgendwelche wünschenswerten „Extras“. Trotz vollmundiger Bekundungen von Sportpolitikern aller Fraktionen fand unser Antrag auf Erhöhung des Zuschusses auf fünf Millionen Euro zum Stopfen der dringendsten Löcher im Sportausschuss keine Mehrheit. Der Sport braucht die von uns beantragten fünf Millionen Euro mehr, deshalb die Bitte unseren Antrag heute zu unterstützen.
Die erst im letzten Doppelhaushalt eingestellten 200 000 Euro zusätzlich für die sogenannte freie Kulturszene sind jetzt wieder gestrichen. Mit weitreichenden Folgen für die freie Szene. Beispielhaft wollen wir auf die Situation des Kulturzentrums Grend hinweisen. Erstmalig nach zehn Jahren konnte dort eine Anpassung der Gehälter erfolgen. Die Rücknahme dieser zusätzlichen Mittel – die ja nicht allein dem Grend zugutekommen, würde das Grend innerhalb von zwei Jahren an den Rand der Insolvenz führen. Lebendige Stadtteile leben nicht zuletzt von den Angeboten niederschwelliger Kultureinrichtungen. In einer bunter werdenden Stadtbevölkerung darf insbesondere das ausgewiesen interkulturelle Angebot nicht gefährdet werden.
Der Zuschuss an die Theater und Philharmonie GmbH wird dagegen erhöht. Diese Erhöhung ist auch aus unserer Sicht notwendig. Allerdings sollte nicht mit zweierlei Maß bei der sogenannten Hoch- und der Breitenkultur gemessen werden. In beiden Bereichen arbeiten sehr engagierte Menschen, deren kulturelle Angebote zum Zusammenhalt der Stadtgesellschaft wichtige Akzente setzen. Bemerkenswert ist hier die Initiative des Grillo-Theaters, Flüchtlingskindern nach den traumatischen Erlebnissen der Flucht einen Wunsch zu Weihnachten zu erfüllen.
Seit Jahren ist die Einrichtung des Welcome-Centers überfällig. Es wird verwaltungsintern verschleppt. Diese Verschleppung ist bezeichnend für den Umgang mit dem Thema „Migration“. Statt hier die Chancen zu erkennen, werden Zuwanderer oft nur als „Problem“ wahrgenommen. So z.B. im Ausländeramt, wo nach wie vor alle Besucherinnen und Besucher durch eine Sicherheitsschleuse müssen. Der Generalverdacht, alle Migrantinnen und Migranten seien potentielle Gewalttäter, ist völlig aus der Zeit gefallen und diskriminierend. Hier ist eine Änderung überfällig.
Innovative Integrationsprojekte sind durchaus ein Markenzeichen für Essen. Diese „Marke“ gerät in Gefahr, wenn der interkulturelle Innovationshaushalt jetzt zum „Steinbruch“ für die dauerhafte Finanzierung von Projekten gemacht wird. Sowohl die Finanzierung der „Arche Noah“ wie der Sprachförderung ist sinnvoll, aber es bricht den langjährigen Konsens, wenn dies dauerhaft aus dem Innovationshaushalt geschieht. Beide Anträge sollten deshalb bis zur Beratung im interfraktionellen Arbeitskreis zurückgestellt werden.
Der Geist der Abgrenzung und Ausgrenzung, der im Gegensatz zur Zivilgesellschaft aktuell noch durch die Ausländerbehörde weht, ist hochgradig unzeitgemäß. Herr Oberbürgermeister, warum haben Sie Ihre Amtszeit nicht genutzt, z.B. für die hier lebenden sogenannten „staatenlosen“ ehemaligen Flüchtlinge aus dem Libanon endlich eine Lösung herbeizuführen? Die zum Teil seit 20 und mehr Jahren immer wieder verlängerten Kettenduldungen sind ein sozial- und integrationspolitischer Blödsinn. Es ist möglich dieser Bevölkerungsgruppe die Hand zu reichen und endlich die vollständige Integration zu vollziehen. Durch das Ausschöpfen verwaltungsmäßiger Spielräume und das Ablegen von Scheuklappen kann der städtische Haushalt um Millionen Beträge entlasten werden. „Der Fisch stinkt vom Kopf her“ sagt ein Sprichwort. Herr Oberbürgermeister, geben Sie endlich den seit Jahren hier lebenden ehemaligen Flüchtlingen in Essen eine Perspektive und die Chance selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen.
Für die sogenannten „Ungeklärten“ endlich eine humanitäre Lösung zu finden, würde heute von weiten Teilen der Stadtgesellschaft begrüßt werden. Das persönliche Engagement der vielen Menschen bei der Betreuung der aktuell neu nach Essen gekommenen Flüchtlinge ist wirklich bemerkenswert und ein deutlicher Fortschritt gegenüber der Situation in den 90er Jahren. Wir haben uns immer für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen sowie ihre schnelle Integration eingesetzt. Das neue Flüchtlingsbetreuungs- und Unterbringungskonzept geht in die richtige Richtung und findet unsere kritische Unterstützung.
Hohe Langzeitarbeitslosigkeit und der damit einhergehenden Perspektivlosigkeit großer Teile der Bevölkerung in ganzen Stadtquartieren hat auch weitreichende Auswirkungen auf die Zukunftschancen der Kinder. Kinderarmut ist in Essen besonders hoch und alles Gegensteuern im kommunalen Bereich hat an der grundsätzlichen Situation nicht wirklich etwas verändert. Trotzdem ist es natürlich notwendig sowohl den Kita- wie in den Schulbereich zu stärken. Wir wollen wenigstens die zehn Stellen erhalten, die die letzten „Reste“ der Schularbeit der letzten Jahre sind. Schulsozialarbeit ist eine wichtige Schnittstelle zwischen den Lehrenden, Eltern und anderen Institutionen, die Kinder auf ihrem Weg durch die Bildungseinrichtungen begleiten und helfen. Passgenaue Hilfen für jeden, hier kann Schulsozialarbeit viel leisten. Der Bund, der seine auf drei Jahre ausgelegte Finanzierung von Schulsozialarbeit eingestellt hat, macht es sich einfach: Land und Kommunen seien in der Verantwortung. Dieser Streit ist den Kindern egal, sie benötigen Unterstützung, die ihnen jetzt nicht mehr ausreichend gewährt wird.
Auch mit diesem Haushalt wurde keine befriedigende Lösung für die stadtgeschichtliche Ausstellung im Haus der Geschichte gefunden werden. Eine Ausstellung, die nur wenige Stunden zugänglich ist, ist einfach nur peinlich für eine Großstadt. Aber wenigstens sollte das Stadtarchiv nicht noch weiter geschwächt werden. Wir beantragen deshalb, die Streichung von zwei Magaziner-Stellen nicht umzusetzen.
Heute liegen auch aus den Reihen der großen Koalition aus SPD und CDU zahlreiche Anträge vor, die den Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters korrigieren. Einige werden wir unterstützen, da sie in eine soziale Richtung weisen. Hier hat der öffentliche Druck doch noch etwas bewirkt. Die Unsitte, die Anträge nicht in den Fachausschüssen vorzulegen, führt leider dazu, dass eine öffentlich Diskussion dazu nicht mehr möglich. So, Kolleginnen und Kollegen, wird der allgemein beklagten Politikverdrossenheit Vorschub geleistet.
Zum Abschluss: Wir rechnen es unserer jahrelangen Hartnäckigkeit zu, dass jetzt endlich der Sozialpass auf den Weg kommt. Wir haben dazu im Rat und in den Ausschüssen immer wieder Anträge gestellt bis wir die SPD endlich mit im Boot hatten. Gut, der Sozialpass heißt jetzt „Teilhabe-Card“. Aber wer erinnert sich nicht an den Spruch „Raider heißt jetzt Twix, geändert hat sich nix!“. Im ersten Schritt können jetzt unbürokratischer die vorhandenen Ermäßigungen in Anspruch genommen werden. In umliegenden Städten können Menschen seit Jahren die Vorteile von Sozialpässen in Anspruch nehmen, jetzt zieht Essen nach. Über weitere Vergünstigungen sollten wir nachdenken. Gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen sicherzustellen – so sollte eine Stadt organisiert sein.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit."
Haushaltsrede von Kai Hemsteeg (PARTEI-Piraten) im Stadtrat Essen
Das Manuskript von Kai Hemsteeg (Fraktion PARTEI-Piraten):
"Rede des Vorsitzenden der Fraktion PARTEI-Piraten im Rat der Stadt Essen Kai Hemsteeg zur Verabschiedung des Haushalts 2015/2016 der Stadt Essen, Mittwoch, 26. November 2014.
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Ratskolleg*innen,
sehr geehrte Damen und Herren,
alle Jahre wieder gibt es Rituale in der Politik, die eigentlich überflüssig sind und wenig Erhellendes zu bieten haben. So ist das auch mit der Verabschiedung des kommunalen Haushalts. Die Sprecher*innen der einzelnen Fraktionen treten, je nach Fraktionsstärke gewichtig, ans Rednerpult und tragen ihre Positionen zum Haushaltsentwurf vor.
Kommunale Haushaltsreden machen viel Arbeit, verbreiten nach kurzer Zeit Langeweile und sind dabeiohne wirklichen Nutzen. Würde ein Fraktionssprecher seine Rede „reloaden“ wie damals Helmut Kohl seine Neujahrsansprache, dann würde dies in dieser Runde kaum jemandem auffallen. Auf den Punkt gebracht: Solche „Haushaltsreden“ sind weder zeitgemäß noch bieten sie Kollege*innen, Bürger*innen und Presse irgendwelche Neuigkeiten. Nein, sie kommen nicht einmal dort an, wo sie am dringendsten gehört werden müsste, nämlich in Düsseldorf oder Berlin. Denn die Kommunen als unterste Ebene des Staates werden von Bund und Land seit Jahren im Stich gelassen.
Aber wie das so ist mit gewohnten und liebgewonnenen Ritualen, gibt es selbstredend, wenn auch etwas widerwillig, hier die Haushaltsrede der Fraktion der PARTEI-Piraten:
'Wenn man 50 € Schulden hat, so ist man ein Schnorrer. Hat jemand 50.000 € Schulden, so ist er ein Geschäftsmann. Wer 50 Millionen € Schulden hat, ist ein Finanzgenie. 50 Milliarden € Schulden haben -das kann nur der Staat.'
Die Stadt Essen stellt einen traurigen Rekord auf, denn im Moment hat die Stadt offizielle 3,274 Mrd. € Schulden und ist damit die nominell am höchsten verschuldete Großstadt in Deutschland. Doch dieser Schuldenberg hat sich ja nicht über Nacht von allein aufgetürmt, sondern ist vonden politisch Verantwortlichen produziert worden.
Erlauben Sie mir daher einen kurzen Rückblick auf die Entwicklung.
Seit 1993 kämpfen wir in Essen mal unter SPD-und mal unter CDU-Oberbürgermeistern mit defizitären Haushalten. Seit dieser Zeit haben sich die Liquiditätskredite in Essen zu einem Schuldenberg aufgebaut, der zum Ende des Jahres 2013 einen Gesamtbetrag von mehr als 2.377 Millionen € erreichte.
Allein unter Oberbürgermeister Reiniger entwickelten sich zwischen den Jahren 1999 und 2009 diese Liquiditätskredite von 25 Millionen Euro auf 1,8 Milliarden Euro. Sie belasten die zukünftigen Haushalte mit geplanten Zinszahlungen von rund 37,5 Millionen Euro in 2015 und rund 44,4 Millionen Euro in 2016. Und diese Zinsbelastung wird weiter zunehmen.3
In den Jahren 2005 bis 2008 sind die Zinsen der Liquiditätskredite eklatant angestiegen, während die Darlehen bzw. die Zinsen der Investitionskredite leicht gesunken sind. Im Zeitraum von 2001 bis 2012 hat die Stadt Essen für Zinsen aus Liquiditätskrediten einen Betrag von insgesamt 393,4 Mio. Euro aufwenden müssen.
Meine Damen und Herren,
hinter uns liegen Jahrzehnte verfehlter Finanzpolitik, die Essen in eine Schuldenmisere haben schlittern lassen. Der am 25. Mai 2014 gewählte Stadtrat sollte also die Gelegenheit ergreifen, um neue Wege einzuschlagen und nicht die alten Pfade weiter auszutreten, die uns ja augenscheinlich nicht zur erhofften Kehrtwende bei der Neuverschuldung und Aufzehrung des Eigenkapitals geführt haben.
In den letzten Jahren wurden viele Fehler bei den städtischen Finanzen gemacht und es wurden massive wirtschaftliche Risiken eingegangen. Ich erwähne hier das Cross Border Leasing des Schienennetzes der EVAG und der Messe Essen.
Die Stadt Essen wollte damals trotz massiver Warnungen und Proteste beim Cross Border Leasing nicht hinten anstehen und verleaste 2001 erst das EVAG-Schienennetz und 2002 dann die Messe Essen an einen US-Investor. Den Steuervorteil, den dieser in der Heimat dafür erhielt, teilten sich beide Seiten zu gleichen Teilen. 103 Millionen Euro konnten die Stadt und deren Tochtergesellschaften Messe Essen und EVAG dadurch als Plus verbuchen.
Auf die Euphorie, die damals ausbrach –ob der scheinbar lukrativen Einnahmequelle –ist Ernüchterung gefolgt. Es gelten lange Laufzeiten: Hundert Jahre Vermietung, und lange Mietzahlungenverpflichten in diesem Zeitraum dazu, dass alle bei Vertragsabschluss vereinbarten Bindungen und Einschränkungen eingehalten werden.
Die Anlagen dürfen also weder verkleinert noch eingeschränkt werden. Messehallen sind bis zum Jahre 2026 bzw. 2102 im vollen Umfang zu betreiben, auch dann, wenn sich zeigen sollte, dass die Hallen bereits 2016 nicht mehr ausgelastet sind. Ein Ausstieg aus dem 1,4 Milliarden US-Dollar-Geschäft über das Schienennetz der EVAG ist erst ab 2031 möglich.
Dies ist nur ein Beispiel für die finanziellen Risiken, die unsere Stadt belasten.
Der Kursrückgang der RWE-Aktie in Folge der Energiewende und des weiteren Preisverfalls auf dem Strommarkt zwang uns in den letzten Jahren weiterhin dazu, untätig zuzuschauen, wie das üppige Aktienpaket im Portfolio der Stadt Essen im freien Fall massiv an Wert verlor. So musste sich im Frühjahr 2014 dann auch der Kämmerer öffentlich der bitteren Wahrheit stellen, dass es mit dem Aktienkurs der RWE so schnell wohl nicht wieder bergauf gehen wird. Die Anfang des Jahres vorgenommene Wertberichtigung der RWE-Aktien wurde viel zu spät vorgenommen, um die eigentliche Finanzlage in den letzten Jahren zu verschleiern. Nun hat die Abschreibung auf RWE-Aktien das Eigenkapital um einen Schlag um sage und schreibe 650 Millionen Euro verringert. Ein nennenswerter Aufschwung der Aktie ist weiter nicht in Sicht.
Wie Düsseldorf hätte auch Essen im Jahr 2008 seine Schulden durch den Verkauf des etwa 1,5 Milliarden Euro schweren Pakets aus RWE-Anteilen deutlich senken können. Aber die Stadt Essen ist auch Sitz des RWE-Konzerns, was den damaligen Kämmerers Marius Nieland dazu veranlasste, diesen Ausweg als "nicht opportun" abzulehnen.
Meine Damen und Herren,
nun ist es zu spät dafür. Lassen Sie uns auf die Gegenwart schauen.
Wir beraten heute im Rat den Doppelhaushalt für die Jahre 2015/2016. Die Verwaltung hat uns dafür einen Haushaltsplan mit einem Defizit von ca. 56Millionen Euro für die beiden Jahre [Jahresergebnis 2015: -52,4 Mio.€, 2016: -3,5 Mio.€] vorgelegt, der vor allem bei den Personalkosten in allen Bereichen blind massive Einschnitte vornimmt und auf lange Sicht die Stadt weiter schwächen wird. Die Stadt Essen bezahlt hingegen allein dieses Jahr 8,6 Millionen € dafür, dass in unserem Stadtwald kein Baum älter als 160 Jahre wird und nennt das "Sicherstellung des Ökosystems Wald".
Die Kommune hat aber eine große Verantwortung für ihre Bürger. Sie verdienen es nicht, wenn man versucht ihnen mit billigen Taschenspielertricksund Luftnummern wie verzögerten Kurswertberichtigungen und überbewertetem Immobilienvermögen vorzugaukeln, dass die Vermögenslage solide aufgebaut ist. Die Essener Bürgerinnen und Bürger sollen einen vordergründig schöngerechneten Haushalt mittragen, der kaum das halten wird, was sie ihnen versprechen.
Die bereits angesprochene Volatilität der RWE-Aktien wird nicht nur für diesen, sondern auch die folgenden Haushaltspläne ein nicht zu unterschätzendes Risiko sein. Wenn wir einmal ganz realistisch auf die aktuellen Entwicklung am Markt und die starke Konkurrenz aus dem Ausland schauen, ist ein weiterer Kursverfall der RWE-Aktien absehbar. Damit drohen dem städtischen Haushalt fortlaufende Abschreibungen, gegen die wir einfach nicht ansparen können. Darüber hinaus wurde jetzt auch bekannt, dass die Gewinne bei der RWE erneut massiv eingebrochen sind. Wie lange die schon jetzt magere Dividende von gerade einmal einem Euro dann noch sicher ist, sei einmal dahingestellt.
Fast genauso unsicher wie die RWE-Beteiligungen sind in diesem Haushaltsentwurf nur noch die Derivatgeschäfte, die uns in der Zukunft noch teuer zu stehen kommen werden. Dieses spekulative "aktive Schuldenmanagement" ist aus heutiger Sicht gründlich schiefgegangen. Aus dem damaligen Wunsch bei denKrediten zwei Prozentpunkte zu sparen, ist inzwischen ein Schuldenberg von rund 450 Millionen Schweizer Franken geworden. Seit der Aufnahmen der Derivate ist der Wechselkurs der Schweizer Franken derart abgesackt, dass sich der erhoffte zeitweise Zinsvorteil in Luft aufgelöst hat. Bei einer Umschuldung in Euro verliert die Stadt alleine schon durch den Wechsel der Währung einen dreistelligen Millionenbetrag! Natürlich kann man die bald auslaufenden Franken-Kredite einfach weiter verlängern und hoffen, dasssich der Euro wieder erholt. Den bilanziellen Verlusten am Ende des Jahres entgeht man durch dieses Aussitzen aber nicht und das schwächt die ohnehin dünne Kapitaldecke der Stadt in Zukunft weiter.
Während bei den Kreditgeschäften in der Vergangenheit derKreativität offenbar kaum Grenzen gesetzt waren, wird auf der anderen Seite mal wieder absolut phantasielos eine Erhöhung der Grundsteuer beziehungsweise der Gewerbesteuer gefordert. Ja, Essen plant sogar eine Sexsteuer!
Meine Damen und Herren,
so werden wir dem Wunsch nach der wachsenden Stadt Essen nicht begegnen können. Die Klieve-Kurve wird sich durch die mickrigen Einnahmen der Sexsteuer nicht nach oben biegen! Über den Sinn, nein über den Unsinn dieser Steuererhöhungen will ich hier gar nicht länger reden. Allerdings hat Kämmerer Klieve vor zwei Jahren in seiner Haushaltsrede noch vollmundig versprochen, dass es laut Haushaltssanierungsplan bis 2021 keine weitere Steuererhöhung oder gar neue Steuern geben soll. Davon kann inzwischen keine Rede mehr sein.Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist daher aus unserer Sicht eine Bankrotterklärung.
Meine Damen und Herren,
folgerichtig können wir als Fraktion der PARTEI-Piraten den vorliegenden Haushaltsentwurf nur ablehnen.
Die ursprüngliche verfassungsrechtliche Idee, dass der Stadtrat und die Verwaltung eigenständige Entscheidungen für ihre Kommune treffen, ist durch die Finanzpolitik der zurückliegenden Jahre immer weiter ausgehöhlt worden. Die direkt zu finanzierenden Aufgaben werden kaum noch durch unsere Entscheidungen als Kommune geprägt, sondern sind hauptsächlich zu reinen Pflichtaufgaben geworden. Wir wollen aber nicht nur Pflichtaufgaben erledigen, sondern aktiv die Politik in dieser Stadt gestalten.
Wir können aus Sicht der PARTEI-Piraten an zwei grundsätzlichen Stellschrauben drehen, um zumindest kurzfristig das Abrutschen der Stadtin die Insolvenz zu verhindern:
1. Einsparpotenziale konsequent nutzen
2. Einnahmen generieren
1. Einsparpotentiale nutzen
Die Einsparpotentiale sollten dabei allerdings anders aussehen als die zuletzt erst von SPD und Grünen in der Neuen Ruhr Zeitung in der Ausgabe vom 13.11.2014 angestellte Überlegung, über die Einführung von Tempo 30 auf allen Straßen innerhalb der Stadt „jede Menge Kosten für den Radwegebau einsparen“ zu können.
Ich möchte Ihnen an dieser Stelle einige Konsolidierungsoptionen vorstellen und durchaus noch vorhandene Einsparpotentiale aufzeigen:
Bei den städtischen Tochtergesellschaften finden sich unzählige Doppelstrukturen, die ohne Einbußen der Handlungsfähigkeit der Unternehmen verschlankt werden können. Als jüngstes Beispiel sei hier die gerade erst erfolgte Neubesetzung des zweiten Geschäftsführerpostens bei der GSE genannt, die aus unserer Sicht nicht notwendig gewesen ist.
Die Stadt Essen verfügt inzwischen über 71 Beteiligungsgesellschaften, die unabhängig voneinander organisiert sind. Um einen größtmöglichen Synergieeffekt vor allem in der Verwaltung, dem Marketing und im Einkauf zu erzielen, empfehlen wir die Zusammenlegung der Unternehmen. Denkbar wäre unter anderem eine Integration der Weißen Flotte unter dem Dach der EVAG oder eine Zusammenfassung der Betriebe, die sich mit Entsorgung und Recycling beschäftigen.
Kleinere Beträge lassen sich zudem durch eine konsequente Umstellung der Verwaltung und des Stadtrats auf papierfreie Unterlagen erzielen. Dadurch entfallen nicht nur hunderttausende Seiten Ausdrucke, sondern auch ein erheblicher Zeit-und Personalaufwand für den Ausdruck und Versand der Unterlagen.
Die Vermeidung weiterer finanzieller Risiken sollte oberste Priorität haben. Somit sollten unternehmerische Abenteuern wie zuletzt bei der Übernahme der Essen.net und der Beteiligung beim Kauf der restlichen Anteile der ehemaligen Evonik-Tochter STEAG in Zukunft vermieden und soweit möglichkorrigiert werden.
Die Überbrückung finanzieller Engpässe mit kurzfristigen Liquiditätskrediten ist in den vergangenen 10 Jahren extrem angestiegen. Nicht nur im allgemein stark verschuldeten Ruhrgebiet, sondern sogar deutschlandweit weist Essen mit über 2,3 Milliarden Euro die mit Abstand höchsten Liquiditätskredite auf, bei denen die notwendige Sicherheitendeckung fehlt.
2. Einnahmen generieren
Trotz noch so ambitionierter Sparbemühungen müssen wir vor allem wieder mehr Einnahmen generieren, um langfristig unsere Schulden tilgen zu können. Dabei dürfen die Tochtergesellschaften der Stadt nicht ausgenommen werden. Aus diesem Grund halten wir es für geboten, einen verbindlichen Ergebnisbeitrag von den Essener Stadttöchtern einzufordern.
Herr Klieve,
ihren Appell an die städtischen Töchter, sich stärker an der Defizitverringerung der Stadt zu beteiligen, können wir daher nur unterstützen und fordern Sie dazu auf, weiter auf die Verbesserung des Ergebnisbeitrages zu drängen und ein entsprechendes Konzept zerarbeiten. Das erklärte Ziel der PARTEI-Piraten ist es, dass das Defizit der Stadttöchter in drei Jahren unterhalb der 100 Millionen Euro-Grenze liegt!
Es sollte inzwischen aber jedem klar geworden sein, dass wir unsere Haushaltsprobleme, die wir mit vielen Kommunen im Ruhrgebiet teilen, nicht mehr nur alleine hier in Essen lösen können. Wir denken daher über unsere Stadtgrenzen hinaus:
Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Stadt Essen. Allerdings locken anderen Kommunen mit zum Teil deutlich niedrigeren Gewerbesteuerhebesätzen. Der Abwanderung von Unternehmen, aber auch dem Entstehen von Briefkastenfirmen wird damit ganz eindeutig Vorschub geleistet. Allein im Jahr 2013 hatte die Stadt Essen unter anderem deswegen Mindereinnahmenin Höhe von etwa 35 Millionen Euro zu verzeichnen.
Herr Oberbürgermeister Paß,
wir fordern Sie daher mit Nachdruck dazu auf, sich für eine gesetzliche Grundlage zur Vereinheitlichung der Gewerbesteuer in ganz Deutschland einzusetzen, damit der ruinöse Wettbewerb der Kommunen um die geringste Gewerbesteuer endlich beendet wird.
Aus eigener Kraft kann sich die Stadt Essen aber selbst dannnicht mehr konsolidieren. Hier sind vielmehr der Bund und das Land NRW gefordert, die in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben vor allem im Sozialbereich an die Kommunen weitergegeben haben. Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen können! Kurz gesagt: Wer Gesetze beschließt, muss denen, die sie ausführen sollen auch eine angemessene Finanzausstattung zur Verfügung stellen. Mit dieser Haltung sind wir bei weitem nicht alleine. Laut der aktuellen Ernst & Young Kommunenstudie 2014 fordern fast alle befragten Kämmerer in Deutschland die strikte Einhaltung dieses Konnexitätsprinzips. Denn ohne handlungsfähige Städte und Gemeinden ist kein Staat zu machen.
Trotz Einigkeit der Kommunen in diesem Punkt wird die Schere zwischen den reichen und armen Kommunen immer weiter aufgehen. Wir fordern daher eine Solidarisierung der Kommunen im Ruhrgebiet durch einen "Ruhrpott-Soli", der den finanzschwachen Städten wie Essen zugutekommt. Mit Hilfe des Solidarpakts sollte bereits den ostdeutschen Bundesländern in den vergangenen 20 Jahren geholfen werden, Infrastrukturlücken zu schließen und die unterproportionale kommunale Finanzkraft auszugleichen. Diese Art der Verteilung ist längst nicht mehr zeitgemäß. Alle ostdeutschen Bundesländer weisen insgesamt einen Finanzierungsüberschuss ihrer Kommunen aus! Mit einer durchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung von 2.859 € ist die Verschuldung in NRW fast genaudoppelt so hoch wie im schwächsten östlichen Bundesland Thüringen, das1.425 € Schulden pro Einwohnerausweist. Die Förderung von Städten wie Essen muss daher endlich nach der wirklichen Bedürftigkeit beurteilt werden und nicht in welcher Himmelsrichtung sie auf der Deutschlandkarte liegen. Der Soli muss endlich auch ins Ruhrgebiet fließen.
Nicht zuletzt die funktionierende Infrastruktur hält Unternehmen an ihrem Standort oder zieht neue Firmen an. Dass manche Großkonzerne wie Karstadt und E.ON trotzdem ihr Glück in der Steuerflucht suchen und ihre gesellschaftliche Verantwortung lieber gegen einen Briefkasten in Luxemburg tauschen, lässt sich leider auch dann nicht verhindern.
Herr Klieve,
vielleicht sollten Sie auch noch einmal über eine Dependancefür die städtischen Tochtergesellschaften zum Beispiel in Luxemburg nachdenken?!
Machen wir uns trotz dieser Überlegungen nichts vor. Die Stadt Essen ist de facto insolvent! Wir können noch an einigen Stellschrauben drehen, hier die Einnahmen etwas erhöhen, dort noch weiter kürzen und uns ein paar Jahre am Rande des Abgrundes entlanghangeln. Unser Stadtkämmerer kann weiter seine berühmten Klieve-Kurven fortschreiben, Diagramme erstellen oder sogar dreidimensionale Vektorgrafiken anführen!
Tatsache istund bleibt: Essen istpleite.
Dazu beigetragen hat sicher auch, dass sich die Stadt in den vergangenen Jahren trotz der schon längst absolut prekären Situation des Haushalts noch das eine oder andere Millionengrab selbst geschaufelt hat, wieden Kauf der STEAGoder die kostspielige Renovierung der Philharmonie.
Für die meisten Essenerinnen und Essener bedeutet dieser Prestigebau gleichzeitig aber kein Leben in Saus und Braus. Ganz im Gegenteil. Es muss weiter rigoros gekürzt werden, selbst wenn das dazu führt, dass wir uns kaputtsparen. Die Beschäftigten der Stadt und der städtischen Töchter werden weiter zusammengestrichen und trotz akutem Bedarf gibt es kein Geld für die längst überfälligen Sanierungen von Schulen, Sportanlagen oder Straßen.Wie sollen wir so den Verfall der Infrastruktur stoppen? Wie lange sollen wir uns noch auf diesen Sparkurs einlassen? Denn die Pleite ist nicht allein hausgemacht!
Selbst ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung wird uns nicht weiterhelfen. Denn das Fatale an der Schuldenpolitik sind die Zinsen. Zinsen, über die man möglichst nicht spricht, die aber zu einem Fass ohne Boden geworden sind. Wenn man dann noch bedenkt, dass sich die Zinssätze derzeit auf einem historischen Tiefstand bewegen, wird offenkundig: Essen hat sich einem gewaltigen Zinsrisiko ausgesetzt!
Steigen die Zinsen nur um ein Prozent, könnte das den so mühsam aufgebauten Haushalt schnell endgültig außer Kontrolle geraten lassen. Bislang springen immer noch die Sparkassen, Landesbanken und Förderbanken ein. Es sollte uns aber zu denken geben, dass sich die privaten Banken immer weiter aus diesem Geschäft zurückziehen, weil die Zweifel an der Tragfähigkeit dieser Kredite zurecht immer größer werden.
Selbst wenn die im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes versprochenen 5 Milliarden Euro für die Kommunen tatsächlich ab 2018 eine Entlastung für die Stadt bringen, dürfte der Investitionsstau bis dahin enorm sein. Können wir wirklich darauf warten und hoffen, dass es dann endlich besser wird?
Herr Oberbürgermeister Paß,
Ihnen fehlen genau wie mir die nötigen Haare auf dem Kopf, um sich wie Münchhausen am eigenen Schopf aus dem Schuldensumpf zu ziehen. Aus eigener Kraft wird sich die Stadt Essen nicht mehr von Ihrer Schuldenlast befreien, trotz Steuererhöhungen, trotz weiterer Leistungskürzungen und trotz der avisierten Mittel aus dem Stärkungspakt! Damit wir uns aber richtig verstehen, wir lehnen den Stärkungspakt nicht grundsätzlich ab. Aber wir lehnen einen Stärkungspakt zu den diktatorischen Bedingungen des Landes NRW ab!
Sie sehen also meine Damen und Herren,
die Verschuldung der Stadt ist perspektivlos. Die Fraktion der PARTEI-Piraten plädiert daher für eine radikale Lösung -den Schuldenschnitt!
Die Gläubigerbanken haben in den letzten Jahrenbzw. Jahrzehnten prächtig an der Verschuldung der Stadt Essen durch Zinszahlungen verdient, nun ist es an der Zeit, dass eben jene Banken auch ihren angemessenen Anteil zur Konsolidierung der Stadtfinanzen beitragen. Die PARTEI-Piraten fordern deshalb, die unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen mit den Gläubigerbanken der Stadt Essen. Aktuell befinden wir uns in einer historischen Niedrigzinsphase. Die Verwaltung verhandelt daherüber eine Umschuldung aller Altkreditkontrakte, die über dem aktuell marktüblichen Zinsniveau liegen, um über den Weg der Umschuldung die Zinsbelastung der Stadt Essen zu reduzieren.
Dies kann aber nur ein erster Schritt sein! Im Zuge der Umschuldungsverhandlungen sollte bei den Gläubigerbanken auf einen angemessenen Schuldenschnitt gedrängt werden, um eine tragfähige Schuldenlast zu erreichen. Umschuldung und Schuldenschnitt stellen somit eine Konsolidierungshilfe durch die Gläubigerbanken für den städtischen Haushalt dar. Diese Maßnahmen sind aber nur ein erster Schritt.
Weiterhin dürfen sich das Land NRW und der Bund nicht aus ihrer Haftung stehlen, wenn den Kommunen keine Luft mehr zum Atmen bleibt.Damit die Stadt Essen ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnt sollen daher die Schulden, die originär durch Gesetze von Land und Bund entstanden sind, daher zur Abwicklung in eine landeseigene 'Bad Bank' überführt werden. Durch die Bündelung der nicht einlösbaren Kredite in diesem „Kreditinstitut“ werden zudem die Sparkassen und Landesbanken entlastet, die derzeit für die Städte mit kurzfristigen Krediten einspringen.
Das Land NRW und der Bund haben dann die Verpflichtung, über noch einzurichtende Einlagensicherungsfonds die Abschreibung der Verluste zu kompensieren. Nur so kann Essen von seinem riesigen Schuldenberg befreit und wieder handlungsfähig werden. Ansonsten besteht sogar die Gefahr, dass selbst die noch wirtschaftlich arbeitenden städtischen Töchter mit in die Krise gerissen werden. Durch diese Entlastung kommen die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur der Stadt auchwieder in Fluss.
Derartige Maßnahmen, das wäre ein Stärkungspakt, der den Namen verdient.
Nun werden sie denken, die „Spinner“ von den PARTEI-Piraten reden hier von einer Fiktion! Die Landesbanken sind diesen Schritt aber bereits selber gegangen. Die West LB etwa sah vor einigen Jahren nach der Finanzkrise keine Perspektive mehr für eine rasche Erholung, solange sie die Risikoanlagen weiter mitschleppen müsste und trennte sich mit Unterstützung des Bundes von ihren Milliarden-Risiken.
Kommunen sind selbstverständlich keine Banken, der Vergleich des Ruhrgebiets mit Griechenland ist hingegen nicht neu. Genau wie die südeuropäische Schuldenhochburg vor dem Schuldenschnitt halten auch wir uns nur noch mühsam mit Hilfe kurzfristiger Kredite über Wasser. Wie die Griechen haben wir uns mit dem Stärkungspakt zu strikten Kürzungsplänen verpflichtet, und bei Verstößen droht der Sparkommissar.
„Was für Griechenland geht, muss doch auch hier möglich sein“,sagt auch Hans-Peter Rapp-Frick, seines Zeichens Hauptgeschäftsführer der südwestfälischen Industrie-und Handelskammer (SIHK), der eine „Ausgliederung der Alt-Schulden“ aus den Haushalten der Städte anregt. Selbst für einen ausgewiesenen Experten für Haushaltskonsolidierungen wie Dr. René Geißler wäre es der vielleicht beste Schritt, Strukturförderung zu betreiben und den betroffenen Kommunen wie Essen wieder mehr Luft zu verschaffen. Für die Zukunft sollte auf einen kommunalen Finanzausgleich nach dem Verursacherprinzip gedrängt werden.
Meine Damen und Herren,
Sie sehen, nur durch diesen klaren und durchaus möglichen Schnitt erhält die Stadt in absehbarer Zeit wieder die Möglichkeit, mehr als lediglich die absoluten Mindestaufgaben für die Essener Bürgerinnen und Bürger zu übernehmen.
Von zentraler politischer Bedeutung für die Fraktion der PARTEI-Piraten sind hierbei besonders die Bereiche Sport und Kultur, insbesondere die freie Szene. Denn die Stadt Essen schmückt sich gerne mit Titeln wie „Metropole Ruhr“ oder „Kulturhauptstadt 2010“, zu denen die freie Szene mitihrem Engagement und Angeboten nicht unwesentlich beigetragen hat.
Gerade die kleinen Kinos, Clubs, Kneipen und freie Theater prägen die Kulturlandschaft der Stadt Essen in einem hohen Maße und machen sie auch für die jüngeren, meist finanzkräftigeren Bürgerinnen und Bürger attraktiv. Denn der Kulturwert einer Stadt ist in den letzten Jahren auch zu einem immer größeren Standortfaktor geworden, der von der Stadt Essen deshalb auch finanziell gewürdigt werden muss.
Die in der WAZ-Ausgabe vom 05.11.2014 veröffentlichten Zahlen von IT.NRW zeigen, dass jeden Tag annähernd 140.000 Arbeitnehmer nach Essen einpendeln.
Meine Damen und Herren,
hier liegt ein unheimlich großes Potential für unsere Stadt. Diese Menschen verdienen ihr Geld in Essen, aber sie geben eshier nicht aus. Sie nutzen unsere Wirtschaftskraft und unsere Infrastruktur. Für diese Pendler aus den umliegenden Städten müssen wir attraktiver werden. Aber das können wir nicht, wenn wir weiter nur an der Steuerschraube drehen und im Gegenzug kaum nochin die maroder werdende Infrastruktur investieren. Damit begeben wir uns zwangsläufig in eine Abwärtsspirale, die uns langfristig weitere Einwohner kosten wird.
Also, lassen sie uns dafür sorgen, dass 140.000 Menschen und ihre Familien künftig im Herzen des Ruhrgebiets leben, in ESSEN!
Die PARTEI-Piraten fordern weiterhin, dass durch die Stadt Essen deutlich mehr Bauflächen für bezahlbares Eigentum bereitgestellt werden. Selbiges gilt für Gewerbeflächen. Es mutet doch irrwitzig an, dass beispielsweise die Firma Stiftsquelle, benannt nach der Stiftskirche in Stoppenberg, nach 119 Jahren die Stadt Essen verlassen musste, weil die Verwaltung nicht in der Lage war, adäquate Gewerbeflächen bereitzustellen. Eine Stadt braucht neben Investitionen der öffentlichen Hand auch Privatinvestitionen. Hierzu müssen wir noch mehr Anreize schaffen als bisher.
Die Attraktivität einer Kommune zeigt sich für ihre Bürgerinnen und Bürger bereits in den kleinen, oft als selbstverständlich angesehenen Dingen wie der guten Erreichbarkeit der Bürgerämter. Diese grundlegende Notwendigkeit sollten wir bei all den Sparbemühungen und dem damit einhergehenden Abbau von Personal nicht aus dem Auge verlieren. Daher setzten wir uns für die Einführung der mobilen Bürgerbürotechnik ein. Sie macht es nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern einfacher ihre Anliegen zu erledigen, sondern kann auch für Unternehmen eine Entlastung sein, wenn etwa konkrete Beratungstermine für die Angestellten vor Ort angeboten werden.
Essen muss füralle Bevölkerungsschichten lebenswert sein. Daher wollen wir neben bezahlbarem Wohnraum auch eine vermehrte Ausschreibung von attraktivem Baugrund anbieten, anstatt diesen durch Verwaltungspannen auf Jahre hinaus unbewohnbar zu machen!
Vor dem Hintergrundder geplanten Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Kutel-Gelände dürfen wir die weiter steigende Zahl der Flüchtlinge und deren Kinder nicht vergessen, die mit großen Hoffnungen zu uns kommen. Besonders die Beschulung der Kinder stellt uns schon jetzt vor große Herausforderungen. Eine Entspannung der Situation in den Kindertagesstätten und Schulen durch mehr Lehrkräfte und gut ausgebildetes Betreuungspersonal ist dringend erforderlich.
Weiterhin wichtig ist uns der Erhalt der Suchthilfe direkt Essen in der jetzt noch bestehenden Form. Dem weiteren Stellenabbau werden ansonsten viele Projekte zum Opfer fallen, die für die betreuten Personen die vielleicht letzte Chance zum Absprung bieten. Über das Ausmaß der Konsequenzen, die ein Wegfall der Präventions-und Beratungsangebote haben wird, können wir heute nur spekulieren.
Wir sollten uns fragen, wie wollen wir leben? Für wen sind wir hier, um die Zukunft der Stadt zu gestalten? Lassen Sie uns die Essener Bürgerinnen und Bürger nie aus dem Auge verlieren.
Meine Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister,
Sie haben unsere Unterstützung und die Bitte dafür zu sorgen, dass die Stadt wieder mehr Handlungsspielräume erlangt und so endlich wieder attraktiver wird.
In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Essen braucht ein Update! Glück Auf!"
