Duisburg-Rheinhausen. . Das stetig steigende Lkw-Aufkommen in Rheinhausen und ihrer Meinung nach unlogische Erklärungen der Stadt haben die Umweltgruppe-West dazu veranlasst, eine Petition an den Landtag zu verfassen.

Sie ärgern sich täglich darüber, täglich fühlen sie sich machtloser. Seit Jahren mahnen diverse Umweltschutz-Verbände an, dass immer wieder etliche Lkw-Fahrer das Fahrverbot auf der Friedrich-Ebert-Straße in Rheinhausen ignorieren und ungestraft davon kommen (wir berichteten mehrfach). Da die Verbände Aussagen der Stadt zum Thema Lkw-Verkehr in Rheinhausen und dessen Überwachung für wenig logisch halten, wendet sich die Umweltgruppe-West jetzt an den Düsseldorfer Landtag.

Gisela Komp, Vorsitzende der Gruppe, schreibt an den Petitionsausschuss: „Im Namen der Umweltgruppe West, die sich schon seit langer Zeit mit den Umwelt- und Verkehrsproblemen in Rheinhausen beschäftigt, habe ich folgendes Anliegen an Sie: Durch den zunehmenden Schwerlastverkehr nimmt auch die Belastung der Wohnbevölkerung erheblich zu. Vor zwei Jahren schon sollte ein Routenkonzept in Kraft treten, das dann in ein Navigationsgerät für Lkw einfließen soll.“ Die Nachfrage beim Planungsamt habe ergeben, dass dort niemand wisse, wann der Routenplan fertig würde. Es fehle an Personal. „Ein Lärmminderungsplan ist fertig, wird aber nicht umgesetzt“, schreibt Komp weiter, „uns wurde gesagt wegen der Haushaltssperre. Besonders aber ärgert uns, dass für den Lkw-Verkehr gesperrte Straßen nicht überwacht werden. Unsere selbst durchgeführte Zählung ergab an einer Straße 300 Fehlverkehre an einem Tag.“

„Probleme ähnlich gelagert“

Komp und deren Mitstreiter aus der Umweltgruppe sind der Meinung, dass so etwas nicht hinnehmbar ist. Unlängst hatten sie die Installation einer sogenannten Fotofalle, die zu schwere Lkw erfasst, beantragt. „Uns wurde zunächst gesagt, aus Datenschutzgründen ginge dass nicht. Dann sagte man, es gäbe keine Rechtsnorm dafür.“

Diese Zeitung hatte jüngst berichtet, dass die Stadt Dortmund eine solche Fotofalle installiert hat, Komp: „Wir gehen davon aus, dass Dortmund kein Sonderrecht hat und können nicht verstehen, warum für uns die Möglichkeit nicht gegeben sein soll.“ Die Probleme seien ähnlich gelagert.

Komp verspricht sich von der Petition, dass das Thema außerhalb Duisburgs publik wird: „Gespräche mit der Stadt haben nichts gebracht, mal sehen, wie sich der Petitionsausschuss dazu stellt.“

Stichwort: Petition

Das Petitionsrecht räumt jedem das Recht ein, sich gegen Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen oder ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen zu wehren. Einzelpersonen oder Gruppen können sich per Formular oder auf anderen ihnen möglichen Wegen an den Landtags-Petitionsausschuss wenden.

Laut Angaben des Landtags gab es in der 13. Wahlperiode (2000 bis 2005) 23 000 Eingaben an den Petitionsausschuss, 4000 davon wurden nach Artikel 41a bearbeitet, das heißt, neben einer schriftlichen Bearbeitung gab es auch Ortsbesichtigungen von Abgeordneten mit Behörden und Antragstellern. Die Erfolgsquote der Petitionen nach Artikel 41a, heißt es aus Düsseldorf, liegt bei 34 Prozent.