Duisburg-Rheinhausen. . Die Bezirksvertretung im Westen der Stadt will sich geschlossen gegen das Projekt eines Hürther Chemielogistikers auf Logport 1 bei Hochemmerich und Friemersheim aussprechen. Der gemeinsame Antrag ist bereits gestellt. Die SPD macht Druck gegen Schrottimmobilie in Rumeln-Kaldenhausen.

Nichts treibt die Rheinhauser derzeit so um, wie die Aussicht, dass der Hürther Chemielogistiker Alfred Talke GmbH & Co. KG auf einem Gelände an der Europaallee auf Logport 1 2015 ein Gefahrstofflager mit einer Kapazität von 28 000 Tonnen errichten könnte. Inzwischen formiert sich besonders in den Stadtteilen um Logport 1 Hochemmerich und Friemersheim Widerstand und eine Bürgerinitiative. So wird sich die Bezirksvertretung Rheinhausen in ihrer Sitzung am Donnerstag, 4. September, ab 16 Uhr mit dem Thema beschäftigen. Dazu haben die Fraktionen von SPD, Grüne/Die Linke und CDU sowie die Vertreter von FDP und Bürgerlich Liberalen einen gemeinsamen Antrag gestellt, in den sie das geplante Gefahrgutlager klipp und klar ablehnen.

Initiative gegen Schrottimmobilie

Die BV soll über folgende Entschließung entscheiden: „Die Verwaltung wird beauftragt, alles rechtlich Mögliche zu veranlassen, damit das geplante Gefahrgutlager beziehungsweise die Erweiterung des Gefahrgutlagers auf dem Gelände von Logport I nicht genehmigt wird. Dieser Beschluss ist umgehend dem Umweltausschuss sowie dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Projektmanagement zu ihrer jeweils nächsten Sitzung vorzulegen.“ Auch wenn die Entschließung keine rechtliche Bindung für das Genehmigungsverfahren hat und das Projekt wohl nur auf dem Weg eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht verhindert werden kann, wollen die Bezirkspolitiker übermorgen ein einmütiges und eindeutiges Zeichen des Widerstands setzen.

Die BV wird sich noch mit einem weiteren Ärgernis beschäftigen , allerdings mit einem in Rumeln Kaldenhausen Die SPD-Fraktion will die Eigentümer der seit Beginn der 90er Jahre leer stehenden Schrottimmobilie Ulmenstraße/Ecke Birkenstraße zwingen, das herunter gekommene Gebäude abzureißen.

Wann wird Bücherei geöffnet?

Im Einzelnen wollen die Sozialdemokraten von der Stadt wissen: „Welche bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Möglichkeiten gibt es, die Eigentümer des Grundstücks zum Abriss (...) zu zwingen? Könnte hier in Form einer Entsiegelungsanordnung nach § 179 Baugesetzbuch vorgegangen werden?“ Und: „Können die Eigentümer zu einer Sanierung des Gebäudes gezwungen werden?“

Auch die Schließung der Schulbibliothek Rumeln-Kaldenhausen selbst nach den Sommerfreien wollen SPD und CDU nicht hinnehmen: „Ein Großteil der Bibliotheksbenutzer ist verunsichert“, heißt es in der SPD-Anfrage, denn die Schließung sei nicht vorübergehend. Daher will die SPD wissen, ob der fehlende Bibliothekar nicht durch eine geteilte Stelle ersetzt werden kann. Und: „Wann wird die Schulbibliothek wieder eröffnet?“

Die CDU hat die überfällige Instandhaltung des Fahrstuhls in der städtischen Immobilie Händelstraße 8 in Hochemmerich auf die Tagesordnung gesetzt. Karsten Vüllings (Bürgerlich Liberale) will wissen, wann es wieder eine(n) Sachbearbeiter(in) für Kultur/Veranstaltungsorganisation im Bezirkamt gibt.