Duisburg.

Seit der Nacht vom 4. auf den 5. November stehen an den Wänden des Bahnhofs Rheinhausen Parolen: „Solidarität mit in den Peschen!“, „Kein Mensch ist illegal“ und „Freiheit für Palästina“.

Im Zuge der Diskussion um den für Samstag geplanten Pro NRW-Aufmarsch ist jetzt, auch ohne Anzeige der Bahn, die Polizei aktiv geworden.

Parolen enthalten keine Volksverhetzung

Beamte haben sich die Sachbeschädigung angesehen, ebenso ist der Staatsschutz informiert, der aber bereits zu verstehen gegeben hat, dass die Schmierereien keinen staatsrechtlich relevanten Inhalt haben. Von Volksverhetzung könne keine Rede sein, es bleibe formal lediglich das Delikt der Sachbeschädigung.

Wer hinter den Parolen am auf Friemersheimer Gebiet stehenden Rheinhauser Bahnhof steckt, ermittelt die Polizei aktuell.