Duisburg-Homberg. .
CDU, FDP und Linke hatten eine Sondersitzung zur Bürgerbeteiligung beantragt. Diese steht jedoch jetzt auf der Kippe, da sich die Stadt das Honorar für den eingeladenen Referenten im Nothaushalt nicht leisten darf.
Bei ihrem Versuch, in Homberg „mehr Demokratie“ zu wagen, sind CDU, FDP und Linke bisher nicht weiter gekommen. Sie hatten wie berichtet eine Sondersitzung beantragt, in der Alexander Slonka, NRW-Geschäftsführer des Vereins „Mehr Demokratie“, den Bezirksvertretern Wege aufzeigen sollte, wie sie Bürger stärker beteiligen können. Ob Slonka aber überhaupt von Leverkusen nach Homberg reisen wird, ist eher unwahrscheinlich.
Das liegt in erster Linie am Geld. Die geforderten 150 Euro Honorar für den Referenten wertet die Stadt als freiwillige Ausgabe, die sie sich im Nothaushalt nicht leisten darf. Sogar das Rechtsamt soll das nach interner Prüfung bestätigt haben. Zum anderen soll das Thema aber auch gar nicht in die unmittelbare Zuständigkeit einer Bezirksvertretung fallen.
Macht Sitzung ohne Referenten Sinn?
Zwar pochte Roland Busche (Linke) zuletzt noch auf die Sondersitzung: Sie sei ein Beschluss der Bezirksvertretung und werde nicht „an Raum oder Geldmangel scheitern, wie es Teile der Minderheit in der Bezirksvertretung anstreben“. Bleibt aber die Frage, ob diese Sitzung ohne den Referenten, soweit er nicht auf anderem Weg honoriert wird, noch Sinn macht.
Daran zweifeln inzwischen auch Bezirksvertreter abseits der Diskussion um die Finanzierung. Der Verein beschäftigt sich in erster Linie mit Bürgerbegehren, Volksinitiativen und Wahlverfahren. In diesen Dingen müsse man sich nicht von einem 30-Jährigen weiterbilden lassen, unkten einige hinter vorgehaltener Hand.
Auch Rot-Grün sparte in einer gemeinsamen Erklärung nicht an Spott. „Verwundert“ sei man, dass CDU, FDP und Linke „erst einen bezahlten Kursus über Bürgerbeteiligung hören wollen“, bevor sie sich an einen runden Tisch setzen würden. „Wir diskutieren diese Themen in unseren Parteien und brauchen dafür kein Extra-Geld“, schreibt Mahmut Özdemir (SPD). „Wenn die Linkspartei ständig von Bürgerbeteiligung spricht, dann sollte sie auch wissen, wie sowas geht“.