Duisburg-Rheinhausen. . Genehmigungsverfahren für das beantragte Gefahrstofflager auf Logport 1 in Rheinhausen tritt seit über einem Jahr auf der Stelle.

Lange nichts mehr von Talke gehört, dem Hürther Chemielogistiker, der auf dem Gelände von Logport 1 in Rheinhausen ein Gefahrstofflager errichten will. Wie berichtet musste Talke nach dem Erörterungstermin, dem öffentlichen Expertenhearing in der Rheinhausen-Halle im November 2014, zahlreiche Unterlagen bei der Genehmigungsbehörde, der Bezirksregierung Düsseldorf, nachreichen. Zum Stand der Dinge gibt es unterschiedliche Aussagen.

Die Pressestelle der Bezirksregierung teilt mit, „die Genehmigungsunterlagen zum Verfahren „Talke“ werden derzeit von der Antragsstellerin überarbeitet und liegen der Bezirksregierung noch nicht vor. Die Dauer des Genehmigungsverfahrens hängt vom Zeitpunkt der erneuten Einreichung des Antrages und von der Qualität der Antragsunterlagen ab.“ Die letztendliche Entscheidung über die zu beteiligenden Fachdezernate könne ebenfalls erst nach Eingang und Prüfung der Antragsunterlagen getroffen werden.

Genehmigungsverfahren dauert schon mehr als 15 Monate

Gegenstand der Überarbeitung sei insbesondere das Sicherheitskonzept für das Gefahrstofflager. Auf die Frage, warum das Genehmigungsverfahren jetzt bereits mehr als 15 Monate dauert, antwortete die Düsseldorfer Behörde: „Eine Frist zum Nachreichen der Unterlagen gibt es nicht. Hier sollte es im Interesse des Antragstellers sein, sein Vorhaben zügig zu verfolgen, um im Genehmigungsverfahren voran zu kommen.“

Bereits Anfang 2015 sei klar gewesen, dass der Bauantrag „mit Blick auf die Sicherheit nachgebessert werden muss.“ Daher habe die Bezirksregierung bereits nach der ersten Erörterung eine zweite in Erwägung gezogen: „Die wiederholte Offenlage und eine zweite Erörterung sind bei solchen Umplanungen üblich, da die überarbeiteten Antragsunterlagen möglicherweise so sehr von den ursprünglichen abweichen, dass sich neue Betroffenheiten ergeben beziehungsweise weitere Gründe, warum man sich als Träger öffentlicher Belange oder als Anwohner gegen das Projekt aussprechen möchte“, so eine Sprecherin der Bezirksregierung. „Diese Gelegenheit soll allen Beteiligten nicht verwehrt werden.“ Einen Termin werde man frühzeitig bekannt geben.

Prüfung auf Vollständigkeit

Dominique Piterek, Sprecher der Firma Talke, sagte auf Anfrage: „Die Bezirksregierung prüft unsere Unterlagen aktuell auf Vollständigkeit. Wir erwarten diesbezüglich eine Nachricht. Und weiter: „Wir haben bei der Bezirksregierung einen Satz Unterlagen eingereicht, der unseres Erachtens vollständig ist.“ Dazu heißt es von der Genehmigungsbehörde: „Anlässlich der gegenteiligen Auffassung werden wir das Gespräch mit der Antragstellerin suchen.“

Norbert Bömer, Umweltexperte und Mitglied der Rheinhauser Bürgerinitiative „Kein Giftstofflager in Rheinhausen“, konnte mehrmals ausführlich die Antragsunterlagen von Talke bei der Bezirksregierung in Düsseldorf einsehen: „Die Antragsunterlagen von Talke waren von Anfang an nicht vollständig und ausreichend“, sagt Bömer. „Seit eineinviertel Jahren hat Talke keine neuen Unterlagen bei der Bezirksregierung eingereicht.“ Dies habe man ihm bei der Bezirksregierung bestätigt: „Die Antwort lautete: „Still ruht der See.“ Intern würde bereits die Frage diskutiert, ob man dem Hürther Chemielogistiker eine Frist für die Nachreichung der erforderlichen Dokumente setzen solle, so Bömer. Diese Möglichkeit werde aber nur erörtert, sei keineswegs beschlossen, so Bömer.