Duisburg-Hamborn. Die Grundsatzentscheidung für den Bau des Factory-Outlet am Ort der Rhein-Ruhr-Halle in Hamborn ist gefallen. In der Bezirksvertretung stellte sich Uwe Rohde, Chef des städtischen Immobilien-Managements, jetzt kritischen Fragen.
Nachdem die Grundsatzentscheidungen für den Bau eines Fabrikverkaufs-Zentrums (Factory Outlet Center, FOC) an Stelle der Rhein-Ruhr-Halle in Hamborn gefasst sind, bereitet die Stadt jetzt den Verkauf des Grundstücks vor. Auf Antrag der SPD berichteten Uwe Rohde, Chef des städtischen Immobilien-Managements (IMD), und Stadtplaner Martin Linne in der Bezirksvertretung Hamborn.
Auslobungstext bis zur Sommerpause
Bis zur Sommerpause, so Rohde, soll der Rat der Stadt ein Konzept, einen so genannten Auslobungstext, beschließen, der dem Kaufvertrag und dem zugehörigen städtebaulichen Vertrag als Grundlage dienen sollen. Im städtebaulichen Vertrag werden die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen des Investors, zum Beispiel zur Erschließung des FOC, geregelt.
Im Anschluss, so Rohde, werde eine kleinere Auswahl von Interessenten zur Abgabe eines ausführlichen Angebotes für Kauf und Bau des FOC aufgefordert. Dass man dafür bis zum Sommer Zeit brauche, begründete Rohde mit „rechtlichen Fallstricken“ und der zuvor zu führenden Diskussion über die nötigen Qualitätskriterien für einen Fabrikverkauf. Martin Linne ergänzte, es gelte auch, den Umgang mit der denkmalgeschützten Fassade des alten Hallenbades zu berücksichtigen.
"Über jeden Schritt informieren"
Mindestens zwei ernsthafte Interessenten an dem Projekt gibt es: „German Development“ und „ITG“, beide aus Düsseldorf. Letztere planen auch das benachbarte Altmarktcenter in Hamborn (wir berichteten).
„Wir wollen über jeden Schritt informiert sein“, forderte SPD-Sprecher Sebastian Haak und fragte, wieweit andere Städte bei der nötigen Entwicklung geeigneter Flächen im Wettbewerb um das FOC seien. Konkurrenten sind Ochtrup im Münsterland und Remscheid. „Ochtrup steht schon vor der Baugenehmigung“, musste Linne einräumen, erfülle aber als Kleinstadt nicht alle landesplanerischen Anforderungen. Und damit gebe es auch bei Remscheid Schwierigkeiten. „Wir erfüllen aber alle Kriterien.“
Der so genannte Auslobungstext wird nach Angaben von Rohde öffentlich gemacht, ebenso die Kriterien des städtebaulichen Vertrags. Über den Kaufpreis für das Grundstück und das Vergabeverfahrens dürfe dagegen nicht öffentlich informiert werden.
Hochwertiges Profil angestrebt
Auf die Nachfrage von Sebastian Haak, was genau der städtebauliche Vertrag regele, erwiderte Uwe Rohde, kein FOC biete ausschließlich 1a-Marken an. Und Martin Linne ergänzte: „Wir können nicht einzelne Marken vorgeben, sondern Sortimente.“ Insgesamt solle ein hochwertiges Profil angestrebt werden. Rohde musste indessen zugeben, dass eine Rückbauverpflichtung für den Investor im Falle des Scheiterns ein stumpfes Schwert sei.
Wie es um die Mehrzweckhalle als Ersatz für die Rhein-Ruhr-Halle steht, wollte SPD-Ratsherr Heiko Blumenthal wissen. „Wir haben dem Investor klargemacht, dass sie rein privatwirtschaftlich betrieben werden müsste“, erklärte dazu Uwe Rohde. Und Martin Linne ergänzte, dass die Kommunalaufsicht dort keinerlei städtische Beteiligung genehmigen würde.
