Duisburg-Walsum. Darf die Bezirksvertretung Walsum der Stadt Duisburg bei der Querspange blind vertrauen, ohne die Unterlagen zu lesen? Darüber gab’s nun Streit.
Die Querspange Hamborn/Walsum ist ein wichtiges Verkehrsprojekt im Duisburger Norden. Nachdem der erste Bauabschnitt kürzlich beendet wurde, bereitet die Stadt derzeit den zweiten vor und schafft dafür auch die nötigen rechtlichen Grundlagen. Dabei ist sie auf die politischen Gremien angewiesen. Mit kurzfristig veröffentlichten Unterlagen haben die Fachleute im Rathaus jetzt aber die Bezirksvertretung Walsum verstimmt – und einen Streit unter den Parteien ausgelöst.
[Nichts verpassen, was in Duisburg passiert: Hier für den täglichen Duisburg-Newsletter anmelden.]
Nur zwei Tage vor der jüngsten Sitzung erhielten die Bezirksvertreter, alles Hobbypolitiker, die Beschlussvorlage, mit der der entsprechende Flächennutzungsplan für die Umgehungsstraße geändert werden soll. Mit Anlagen, darunter Stellungnahmen von betroffenen Firmen und Verbänden, sind das fast 400 Seiten plus Kartenmaterial. Unterlagen für notwendige Grundstücksankäufe, kamen sogar erst am Sitzungsmorgen.
Stadt Duisburg bereitet den zweiten Bauabschnitt der Querspange Hamborn/Walsum vor
„Wir kommen uns verschaukelt vor“, sagte Markus Laaks (Grüne) und sprach vielen Lokalpolitikern aus der Seele. „Solche Drucksachen haben nicht so kurzfristig zu erscheinen“, fasste Bezirksbürgermeister Georg Salomon (SPD) die daraus erwachsene Diskussion zusammen. Jedoch warb er ebenso wie die SPD-Fraktion dafür, trotzdem zuzustimmen – was bei den Christdemokraten auf entschiedenen Widerstand traf.
Auch interessant
Zwar wird die Querspange, die bekanntlich den Lkw-Verkehr zwischen A 59 und Logport VI aufnehmen soll, damit dieser nicht durch Wohngebiete fährt, in der Bezirksvertretung breit unterstützt. Aber über eine Beschlussvorlage und über Grundstücksgeschäfte abzustimmen, ohne die Unterlagen intensiv durchgearbeitet zu haben, das wollte die CDU nicht. Sie forderte eine zeitnahe Sondersitzung mit städtischen Fachleuten, die Nachfragen beantworten können.
Die viele Arbeit der Verwaltung mit der Umgehungsstraße lobte Ratsherr Elmar Klein (CDU) als „Glanzleistung“, mahnte aber wegen dem durcharbeiten der seitenstarken Beschlussvorlage in nur zwei Tagen: „Wer es ehrlich meint, der schafft das nicht.“ Das bestätigte auch seine Ratskollegin Sonja Dietl und machte sich ebenfalls für eine Sondersitzung stark.
Beschlussvorlagen kurzfristig vorgelegt: Jetzt Sondersitzung zur Umgehungsstraße
Dagegen plädierte Detlef Frese als SPD-Fraktionsvorsitzender dafür, den Fachleuten der Stadtverwaltung zu vertrauen und der Vorlage ungelesen zuzustimmen. Schließlich beschäftige sich die Bezirksvertretung schon lange mit der Querspange und „eine Sondersitzung kostet Geld“. Hinzukomme: „An dem Ergebnis ändert sich nichts.“ Denn über den neuen Flächennutzungsplan für das wichtige Verkehrsprojekt entscheide abschließend ohnehin der Stadtrat am 27. März.
Die CDU konnte aber die Mehrheit der Bezirksvertretung – wenn auch nicht die Sozialdemokraten – davon überzeugen, dass die sehr umfangreichen Unterlagen zur Umgehungsstraße und zu den nichtöffentlichen Grundstückskäufen durchgearbeitet werden müssen, bevor die Mandatsträger darüber abstimmen.
Die öffentliche Sondersitzung der Bezirksvertretung Walsum findet am Dienstag, 7. März, um 16 Uhr im Saal des Bezirksrathauses (Friedrich-Ebert-Straße 152) statt. Anschließend geht es im nichtöffentlichen Teil um die fünf Grundstückskäufe für die Umgehungsstraße.
