Duisburg-Beeck. Kurios: Die Stadt Duisburg will einen Computerfehler korrigieren. Durch ihn sind nämlich in Beeck unerwartet Bordelle und Spielhallen erlaubt.
Der Grüngürtel Duisburg-Nord soll auch in Beeck die Lebensumstände der Menschen verbessern. Leerstände wurden bekämpft, Schrottimmobilien beseitigt und Grün- sowie Gewerbeflächen sind neu entstanden. Seit 2017 ist dieses Stadtentwicklungsprojekt eigentlich bereits abgeschlossen. Doch jetzt steht der Grüngürtel in Beeck wieder auf den Tagesordnungen der politischen Gremien. Kurios: Ein Computerfehler soll die Ursache sein – und jetzt muss die Verwaltung verhindern, dass sich dort Bordelle und Spielhallen ansiedeln können.
„Wir heilen den Bebauungsplan“, begründet Stadtplaner Patrick Huhn, warum sich das Rathaus und die Politik plötzlich wieder mit dem Grüngürtel, genauer mit dem Gewerbegebiet an der Arnold-Overbeck-Straße beschäftigen. Denn gegen den Widerstand der Bezirksvertreter hatte die Verwaltung bereits vor Jahren durchgesetzt, dass dort keine Bordelle, Spielhallen, Wettbüros oder Diskotheken entstehen dürfen – im Behördendeutsch: keine Vergnügungsstätten. Dies schrieb die Stadt in den Bebauungsplan 1106 hinein, der regelt, was zwischen der Autobahn 42, der Friedrich-Ebert-Straße und der Werksbahn von Thyssenkrupp erlaubt ist. So soll verhindert werden, dass Wettbuden oder Eros-Center das Gelände für andere Branchen unattraktiv machen.
Unerwartete Lücke auf der Originalurkunde
Beim Druck der für den Bebauungsplan maßgeblichen Originalurkunde sei jedoch ein Fehler passiert, der erst deutlich später aufgefallen sei, so Patrick Huhn. Demnach klafft jetzt eine Lücke, wo auf dem Dokument das Wort Vergnügungsstätten in einer Ausschlussliste stehen sollte. Somit sind aktuell in dem Gewerbegebiet tatsächlich Bordelle oder Spielhallen erlaubt. Um einen rechtsverbindlichen Bebauungsplan zu ändern, darf nicht einfach ein Wort nachgetragen werden – auch diese Änderung, obwohl sie auf einem offensichtlichen Fehler beruht, muss den Vorschriften genügen und wieder durch die politischen Gremien gehen.
„Es gab keinen auslösenden Moment“, betont der Stadtplaner. Ohnehin sind derzeit alle Grundstücke im Gewerbegebiet an der Arnold-Overbeck-Straße belegt, wie Stadtplanerin Ute Hilmer ergänzt. „Die Grundstücke waren schnell verkauft.“ Angesiedelt haben sich dort etwa Tankstellen, Autoteile-Händler oder ein Sportgeschäft. „Für solche kleinen Unternehmen ist in Duisburg immer Nachfrage da“, so Hilmer weiter, die für Stadterneuerung und gemeinwohlorientierte Projekte zuständig ist. Ursprünglich war deswegen auf dem Areal ein 15.500 Quadratmeter großes Gewerbegebiet geplant. Die Versiegelung einer so großen Fläche hätte allerdings eines kostspieligen Rückhaltebeckens bedurft, weshalb sie auf 4500 Quadratmeter schrumpfte und entsprechend mehr Grün eingeplant wurde.
Die beiden städtischen Experten sind sich aber einig, dass sich Gewerbegebiete immer verändern, Betriebe wegziehen oder schließen – gerade in der Corona-Pandemie. „Wir wollen also keine offene Flanke“, so Patrick Huhn. „Es gibt jetzt keine Chance mehr, dass sich dort Bordelle ansiedeln.“ Ohnehin habe es die nicht gegeben, ergänzt er, denn selbst bei entsprechenden Anfragen, wäre der Bebauungsplan rechtzeitig korrigiert worden.
Schlimmster Fall für Beeck verhindert: Bordelle „sogar direkt am Markt“
Die Diskussion zwischen den Bezirkspolitikern und der Verwaltung über den Ausschluss von Vergnügungsstätten hat die Korrektur des Bebauungsplans 1106 jetzt, Jahre später, jedoch nicht neu entfacht – im Gegenteil. „Ich kann gut mit der Lösung leben“, sagt nun Ratsfrau Daniela Stürmann, die damals Bezirksbürgermeisterin war. Denn das Hauptziel sei damit erreicht: Dass nicht überall in Beeck ein Bordell neueröffnen darf – „im schlimmsten Fall sogar direkt am Markt“.
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Völlig auf Spielhallen, Wettbüros und Freudenhäuser darf die Stadt Duisburg nämlich nicht verzichten, wie Stürmann erläutert, und muss in ihrem Vergnügungsstättenkonzept entsprechende Areale ausweisen. Ursprünglich hatte die Stadt dafür das Gewerbegebiet an der Arnold-Overbeck-Straße vorgesehen, aber später vermutet, dass der Abstand zu Störbetrieben dafür zu gering sei. Wäre die Entscheidung im Grüngürtel Beeck nach einer Klage kassiert worden, fasst Stürmann die Befürchtung im Rathaus zusammen, „wären plötzlich überall in Beeck Bordelle erlaubt gewesen“.
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Daher wies die Verwaltung lieber Abschnitte an der Friedrich-Ebert-Straße als potenzielle Heimat für Vergnügungsstätten aus, erinnert sich die Sozialdemokratin. Widerstand aus der Politik hat es demnach gegeben, weil nicht einmal geprüft wurde, ob Vergnügungsstätten in dem Gewerbegebiet tatsächlich unzulässig sind. „Ein Bordell wäre da nicht dramatisch geworden“, ist Daniela Stürmann überzeugt. Immerhin: An der Friedrich-Ebert-Straße habe seither auch kein Bordell eröffnet.
>> STADT DUISBURG IST ZUFRIEDEN MIT GRÜNGÜRTEL-PROJEKT
● Das Stadtentwicklungsprojekt Grüngürtel Duisburg-Nord hat insgesamt fast 72 Millionen Euro gekostet. Davon wurden in Bruckhausen und Beeck rund 59 Millionen Euro ausgegeben, der Rest in Marxloh.
● Zwar seien nicht alle ursprünglich gesteckten Ziele restlos erfüllt worden, aber „mit dem Ergebnis sind wir sehr zufrieden“, sagt Stadtplanerin Ute Hilmer.
