Duisburg. Duisburgs ehemaliger Sparkassen-Chef Hans-Werner Tomalak muss die regelwidrige Luxus-Pension, die er sich kurz vor dem Ruhestand hatte genehmigen lassen, zurückzahlen. Über die Art der Einigung ist jedoch nicht viel bekannt. Dachverband und Justiz ermitteln weiter in dem Fall.
Ex-Vorstand Hans-Werner Tomalak und die Duisburger Sparkasse haben nach langen Verhandlungen eine „gütliche Einigung“ über die Skandal-Luxuspension erzielt, die sich der Ex-Chef kurz vor seiner Pensionierung vertraglich hatte zusichern lassen. Nach WAZ-Informationen wird der beanstandete und regelwidrige Bonus zurückgenommen und Tomalak muss bereits gezahlte Beträge zurückzahlen.
Vertrag versprach 30.000 Euro Rente im Monat
Tomalaks Pension hatte im Sommer für Schlagzeilen gesorgt, die der Sparkasse weh taten. Der Ende März ausgeschiedene Ex-Vorstandschef hatte sich wie berichtet im Juli 2013 von Sparkassen-Gremien einen Rentenvertrag genehmigen lassen, der Rentenzahlungen von 65 Prozent des Gehaltes von 550 0000 € vorsah. 30 000 Euro im Monat sollte er bekommen. Von Luxuspension und „goldenem Handschlag“ ohne Gegenleistung war die Rede.
Erst nach Recherche-Nachfragen der WAZ war der Sparkassen-Beschluss von Oberbürgermeister Sören Link ein Jahr später im Juni 2014 nach rechtlicher Prüfung beanstandet worden. Denn das vereinbarte Renten-Salär für Tomalak lag weit über der Empfehlung des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes von 55 Prozent. Es ging um 5000 Euro mehr – im Monat. Trotz Beschluss-Aufhebung galt der Vertrag mit Tomalak, so dass beide Seiten verhandeln mussten. Am Donnerstag Abend wurde nun die Einigung erzielt und von der Sparkasse per dürrer Pressemitteilung bekannt gegeben.
Die liest sich irreführend, fast als Kotau der Sparkasse. Mit der Vereinbarung seien die „unterschiedlichen Auffassungen über Wirksamkeit und Zustandekommen der mit Herrn Tomalak vereinbarten Vertragsänderung endgültig erledigt“. Über Einzelheiten sei „Stillschweigen“ vereinbart worden, man wünsche „Herrn Tomalak (...) für die Zukunft alles Gute“. Auch nach WAZ-Nachfragen war die Sparkasse nicht zu Stellungnahmen bereit.
Vom Inhalt der Einigung steht nichts in der blumigen Mitteilung
Der Einigung waren monatelange Verhandlungen vorausgegangen. Mehrere Termine platzten und nach WAZ-Informationen wurde um den Text der Pressemitteilung, der auch an alle Mitarbeiter ging, erbittert gerungen. In ihr steht außer blumigen Worten allerdings herzlich wenig. Vor allem nichts über den Inhalt der Einigung, die vor gut zwei Wochen vom Verwaltungsrat der Sparkasse nach mehrstündiger turbulenter Sitzung mit mehreren Unterbrechungen einstimmig abgesegnet worden war.
Wie die WAZ erfuhr, verzichtet Tomalak auf den Zehn-Prozent-Zuschlag. Die schon gezahlten 5000 Euro Aufschlag monatlich aus den zurückliegenden sechs Monaten zahlt er zurück. In der Sache der geforderten Vertragsauflösung hatte sich die Sparkasse also durchgesetzt. Dadurch spart sie 800 000 Euro an Pensionsrückstellung für den mittlerweile ungeliebten Ex-Chef, der 48 Jahre vom Lehrling bis zum Vorstandschef bei der Sparkasse gearbeitet hatte.
Sparkassen-Dachverband prüft weiter
Mit dem Vergleich kommt es nicht zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Sparkasse und Tomalak. Das dürfte im Interesse beider Parteien sein. Zugleich lässt die Sparkasse den Skandal aber weiter extern vom Sparkassen-Dachverband überprüfen. Gegen Tomalaks Willen, heißt es.
Der Sparkassenvorstand hatte immer wieder betont, dass er die Vorgänge aufklären will. Es steht weiter der Vorwurf im Raum, dass die Luxus-Pension gezielt an den Kontroll-Gremien der Sparkasse vorbei erfolgte, auch wenn es in der Pressemitteilung jetzt heißt, dass die Sparkasse „bedauert“, dass dieser „falsche Eindruck“ entstanden sei. Formulierungen, auf die Tomalak bestanden haben dürfte.
Verwaltungsrat hatte Rentenplus trotz Gegenstimmen durchgewunken
Hätte es keine Einigung mit Tomalak gegeben, hätte die Sparkasse sich mit Schadensersatzforderungen an die drei Gremium-Mitglieder wenden müssen, die im Juli 2013 die Pensionserhöhung abgesegnet hatten: den Personalratsvorsitzenden Dietmar, SPD-Fraktionschef Mettler und den CDU-Parteivorsitzenden Mahlberg.
Schon damals hatten zwei andere Mitglieder, der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Roth und CDU-Ratsfraktionschef Enzweiler gegen die Erhöhung gestimmt, dennoch hatte der Verwaltungsrat das Rentenplus durchgewunken. Der aktuelle Vorstand sei 2013 nicht informiert gewesen, hatte Vorstandsmitglied Ulrich Schneidewind im Juni erklärt.
Staatsanwaltschaft ermittelt weiter
Jenseits der zivilrechtlichen Einigung ermittelt die Staatsanwaltschaft weiter. Schon vor einem Jahr war bei ihr eine Strafanzeige mit Insider-Angaben eingegangen. Die Staatsanwaltschaft hüllt sich in Schweigen, sagt nicht einmal, gegen wen sie ermittelt und ob wegen Untreue, Betrug oder anderer Vermögensdelikte. Der Fall sei „hochsensibel“, hieß es lediglich. Nach WAZ-Informationen hat es seitdem allerdings nur zweimal laxe Nachfragen seitens der Staatsanwaltschaft bei der Sparkasse gegeben.
