Duisburg. Für die vakante Stelle des Rechtsdezernenten gibt es 16 Bewerber. Entscheidend wird die Vorauswahl der CDU sein, da bei der Union das Vorschlagsrecht liegt. Aussichtsreiche Chancen auf den Spitzenjob in Duisburg soll eine promovierte Volljuristin und „stille Heldin“ haben.
Gleich in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause wird der Stadtrat über eine wichtige Personalie entscheiden: Es geht um die Besetzung der vakanten Stelle des Rechtsdezernenten. Zielstrebigkeit, Durchsetzungsvermögen und Überzeugungskraft sind die Attribute, die die Stadt in ihrer Stellenanzeige für diese „herausgehobene Position“ vermerkt hat. Ausdrücklich hat die Stadt nur um Bewerbung von „hervorragend qualifizierten und erfahrenen Persönlichkeiten“ gebeten. Sie müssen vor allem aber auch die Befähigung zum Richteramt haben, sprich: Nur Volljuristen kommen für den Spitzenjob in Frage.
Die Bewerbungsfrist ist inzwischen abgelaufen, die Resonanz auf den Posten ist jedoch eher mager. Nach NRZ-Informationen soll es 21 Bewerber geben, von denen aber nur 16 die Voraussetzungen erfüllen sollen. Zum Vergleich: Im Vorjahr gab es für den Posten des Kulturdezernenten 40 Bewerbungen, für die des Umweltdezernenten immerhin 24.
CDU hat das Vorschlagsrecht
Entscheidend wird die Vorauswahl der CDU sein. Das Vorschlagsrecht liegt bei der Union, wie Oberbürgermeister Sören Link seit seinem Amtsantritt mehrfach betont hatte: Die zweitstärkste Fraktion im Rat soll auch weiterhin einen der fünf Dezernenten stellen können. Der letzte CDU-Mann in der Dezernenten-Riege ist derzeit Wolfgang Rabe. Seit der Loveparade ist er höchst umstritten, im April scheiterte er bei der Wiederwahl, seine Amtszeit endet im September. Dann soll der Rat auch seine Nachfolge regeln.
„Wir werden uns erst nach den Ferien intensiv mit dem Thema befassen“, erklärte CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler auf Nachfrage. Wie gewohnt vermeiden die Parteien im Vorfeld Namen zu nennen. Nach NRZ-Informationen soll sich die engere Auswahl an Kandidaten aber bereits auf einen sehr kleinen Kreis beschränken. Darunter ist auch eine Bewerberin, der in CDU-Kreisen aussichtsreiche Chancen zugerechnet werden und die in der Region keine Unbekannte ist: Dr. Daniela Lesmeister.
Ausschlaggebend ist die Qualifikation
Ehrenamtlich arbeitet die 37-Jährige, die in Kleve lebt, bereits in Duisburg: Sie ist Präsidentin der Hilfsorganisation „I.S.A.R.“ (International Search and Rescue), die mit ehrenamtlichen Rettungsspezialisten weltweit bei Unglücken und Katastrophen im Einsatz ist. Lesmeister hat die Organisation mit Sitz in Duisburg 2003 mit ihrem Mann gegründet, 2010 wurde sie für ihr Engagement als „stille Heldin“ mit dem Medienpreis „Bambi“ ausgezeichnet.
Ausschlaggebend für die chancenreiche Bewerbung als Rechtsdezernentin wird aber gewiss ihre Qualifikation sein: Sie ist promovierte Volljuristin und derzeit im NRW-Gesundheitsministerium tätig, leitet dort das Referat für den Maßregelvollzug. Die frühere Polizeikommissarin studierte neben ihrem Dienst im Polizeipräsidium Gelsenkirchen Jura, schrieb ihre Dissertation über „Polizeiliche Prävention im Bereich jugendlicher Mehrfachkriminalität“.
Grundgehalt von rund 7600 Euro
Dem oder der neuen Beigeordneten unterstehen das Rechtsamt, das Bürger- und Ordnungsamt, die Feuerwehr, die Datenschutz-Stabsstelle und die Bezirksämter. Wer den Zuschlag erhält, den erwartet ein monatliches Grundgehalt von rund 7600 Euro.Die Dezernenten sind sogenannte Wahlbeamte, sie werden für eine Amtszeit von acht Jahren gewählt.Die seit Jahren bestehende Männerriege an der Stadtspitze zu brechen, das hatten auch die Bündnisgrünen immer wieder als Ziel formuliert. Als sie aber im Vorjahr die Chance hatten, machten sie lieber ihren eigenen Fraktionsgeschäftsführer zum Umweltdezernenten.
Wie die Vergangenheit gezeigt hat, hängt die Besetzung der Dezernenten-Posten allerdings auch maßgeblich aber vom Parteibuch ab. Bei der 37-jährigen Lesmeister, die derzeit verreist und für eine Stellungnahme nicht erreichbar ist, dürfte die politische Komponente übererfüllt sein: Sie ist Sprecherin der CDU Kleve, sitzt seit der Kommunalwahl dort im Stadtrat und ist zudem stellvertretende Vorsitzende der Klever Kreis-Union.
Vor allem aber kommt sie mit den besten Empfehlungen von Karl-Josef Laumann, dem ehemaligen CDU-Landesfraktionschef und heutigem Bevollmächtigten der Bundesregierung für Patienten und Pflege. Lesmeister war bis 2010 die persönliche Referentin von Laumann, als dieser NRW-Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales war.
Zwar will sich CDU-Fraktionschef Enzweiler zu Namen nicht äußern, sagt aber: „Generell denke ich, dass eine Frau im Verwaltungsvorstand der Stadt ganz gut tun würde.“
