Duisburg. . Die Mehrheit war knapp, aber der Rat hat nun doch mit Stimmen der SPD, Linken und PSL grünes Licht für eine neue Feuerwache und ein BMW-Autohaus an der Mercatorstraße gegeben. Die Anwohner schäumen und die von ihnen eingeschaltete Bezirksregierung prüft noch bauplanungsrechtliche Belange.
Der Rat hat mit knapper Mehrheit aus Stimmen der SPD, Linken und PSL (Piraten Sozial Liberal) zum großen Ärger der Anwohner grünes Licht für die umstrittenen Pläne einer neuen Feuerwache und eines BMW-Autohauses auf dem städtischen Brachgelände an der Mercatorstraße gegeben. Laut Stadt werde der Bebauungsplan nun im nächsten Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht, der Bauantrag für das Autohaus nach dem nun beschlossenen Satzungsbeschluss weiter bearbeitet.
Oberbürgermeister Sören Link (SPD), der das Thema zur Chefsache gemacht hatte, freut sich dementsprechend über die Ratsentscheidung. Er spricht von einem starken Zeichen für mehr Sicherheit in der Duisburger City. „Mit der neuen Feuerwache können die vorgesehenen Schutzfristen der Einsatzkräfte besser eingehalten werden.“ Außerdem sei der Beschluss ein klares Votum für den Wirtschaftsstandort Duisburg und für Investorensicherheit. Link: „Über 50 neue Arbeitsplätze werden durch das kommende Autohaus geschaffen – das tut einer Stadt wie Duisburg gut.“
„OB hat den Fehler seines Lebens begangen“
Dagegen schäumen Neubau-Gegner wie Walter Jonischkeit. „Der OB hat den Fehler seines Lebens begangen!“ Wie berichtet sind die Anwohner davon überzeugt, dass die Feuerwache nur dazu dient, das Autohaus zu realisieren. Sie halten den Bebauungsplan für rechtswidrig, werfen OB Link und Planungsdezernent Carsten Tum bewusste Falschaussagen vor und haben deshalb die Bezirksregierung eingeschaltet.
Die prüft laut einer Sprecherin aber noch, ob bauplanungsrechtliche Belange betroffen sind. Die Stellungnahmen der Stadt werden derzeit ausgewertet. Falls es erhebliche Bedenken an der Rechtmäßigkeit des Satzungsbeschlusses geben sollte, müsse der Rat neu entscheiden. Bei strafrechtlich relevanten Tatbeständen werde zudem die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Unabhängig vom Ergebnis der Prüfung erwägen Anwohner und der Betreiber eines nahe gelegenen Hotels rechtliche Schritte gegen den Beschluss.
