Duisburg.. Anwohner wehren sich seit längerem gegen eine Feuerwache und ein Autohaus an der Mercatorstraße. Nun haben sie vor der Ratssitzung am 30. Juni Anzeige bei der Bezirksregierung gegen den Oberbürgermeister Sören Link und den Dezernenten Carsten Tum wegen angeblich bewusster Falschaussage erstattet.
Gegner einer Feuerwache und eines BMW-Autohaus auf dem städtischen Grundstück an der Mercatorstraße haben kurz vor der Ratssitzung am 30. Juni doch noch für einen Paukenschlag gesorgt – und bei der Bezirksregierung Anzeige gegen Oberbürgermeister Sören Link und den Dezernenten Carsten Tum wegen angeblich bewusster Falschaussage erstattet. Das erklärte Walter Jonischkeit stellvertretend für die Anwohner, die sich, wie mehrfach berichtet, vehement gegen die Bebauungspläne wehren.
„Nachdem Herr Tum in einer aktuellen WDR-Sendung zu diesem Thema noch einmal erklärt hat, dass die Verwaltung ordnungsgemäß gearbeitet habe, sind wir diesen Schritt gegangen“, so Jonischkeit. In der Beschlussvorlage werde darauf verwiesen, dass die Feuerwehr die gesetzlich erforderliche Schutzfrist von 9 Minuten und 30 Sekunden für den Bereich Stadtmitte derzeit nicht einhalten könne und deshalb eine neue Wache an der Mercatorstraße der ideale Standort sei. In NRW sei es aber Sache der Städte und Gemeinden, die Fristen festzulegen.
Rat unter Druck setzen
Es werde deshalb offenkundig versucht, den Rat unter Druck zu setzen, um den am 7. April bereits abgelehnten Bebauungsplan doch noch durchzubringen. „Zu untersuchen wäre von der Bezirksregierung, ob es sich hierbei um den Versuch einer Falschbeurkundung im Amt handelt“, so Jonischkeit. „Die Feuerwache dient für uns weiterhin nur dazu, das Autohaus zu realisieren.“
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