Duisburg. . Die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten, allen voran Innenminister Ralf Jäger, plädierten bei einem Besuch der Feuerwehr für das Gelände an der Mercatorstraße als neuen Standort für die Wache und unterstützen damit OB Link. Das viel diskutierte Thema steht auf der Tagesordnung im Rat am 30. Juni.
Nein, der Termin sei schon länger im Voraus geplant gewesen und nicht bewusst eine Woche vor der nächsten Ratssitzung am 30. Juni gelegt worden. Nun ja, bei einem Besuch der Feuerwehr an der Wintgensstraße nutzten die vier Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten, allen voran NRW-Innenminister Ralf Jäger, trotzdem die Gelegenheit, um in die in der Vergangenheit teils hitzig geführte Diskussion über den neuen Standort für die Wache einzusteigen. Wie berichtet hatte Oberbürgermeister Sören Link das Thema zur Chefsache erklärt und lässt nun nach dem jüngsten Ratsveto am kommenden Montag noch mal über das von ihm favorisierte städtische Gelände an der Mercatorstraße abstimmen.
Da durfte es nicht verwundern, dass es für den Parteikollegen gestern Unterstützung von Ralf Jäger, Sarah Philipp, Rainer Bischoff und Frank Börner gab. „Laut Brandschutzbedarfsplan kann die Feuerwehr aktuell Teile der Innenstadt nicht in den erforderlichen 9:30 Minuten erreichen“, so Jäger. „Und auch die Feuerwehr hat uns klar gesagt, dass das Grundstück an der Mercatorstraße der einzige greifbare Standort für die Wache ist.“ Jäger sieht deshalb die Politik mit Blick auf die bevorstehende Ratssitzung in der Verantwortung, sich dieser Lösung nicht zu verweigern, „damit die Schutzlücke geschlossen werden kann“.
Zahl der Rettungsdiensteinsätze deutlich gestiegen
Innenminister Ralf Jäger zeigte sich beim Besuch der Feuerwehr „beeindruckt von der Leistungsfähigkeit“.Über 1000 Kräfte seien in Duisburg im Einsatz – eine Hälfte von der freiwilligen, die andere von der Berufsfeuerwehr.
2000 Notrufe erhält die Feuerwehr pro Tag, aus denen sich auch aufgrund von Falschmeldungen nur rund 160 Einsätze ergeben. Die Zahl der Rettungsdiensteinsätze ist in vergangenen zehn Jahren von mehr als 50 000 auf knapp 70 000 pro Jahr angestiegen. Das liege auch an der älter werdenden Bevölkerung. Gleichbleibend mit 5000 sei dagegen die Zahl der Einsätze zur Brandbekämpfung und der technischen Hilfsleistungen.
Das sehen die potenziellen neuen Nachbarn der Wache, allen voran die Besitzer der Stadtvillen an der Curtiusstraße, weiterhin ganz anders. Der Standort Mercatorstraße, so die Anwohner in einer aktuellen Presseerklärung, diene nur dazu, an dieser Stelle das ebenfalls geplante BMW-Autohaus zu realisieren. Sie hatten sich deshalb gefreut, nachdem CDU, Grüne, FDP, DWG und die beiden damaligen linken Ratsleute Keuer und Laakmann in der Sitzung am 7. April gegen die Pläne gestimmt hatten. Das war vor der Kommunalwahl. Nach dem Urnengang haben sich die Mehrheitsverhältnisse geändert. Und so wird es zum Beispiel spannend, wie sich die CDU verhalten wird, die sich teils vehement auf die Seite der Neubau-Gegner gestellt hatte. Der Fraktionsvorsitzende Rainer Enzweiler kündigte schon mal Diskussionsbedarf an. Seine Fraktion werde sich erst in der Sitzung am Mittwoch positionieren. Die Grünen zumindest wollen bei ihrem Nein bleiben, so Fraktionssprecherin Claudia Leiße, wenn es keine gravierenden Änderungen bei der Planung gibt.
Und die sind in der aktuellen Ratsvorlage nicht wirklich auszumachen. Vielmehr hat die Verwaltung inhaltlich grundsätzlich nichts geändert, sondern nur noch mal deutlicher argumentiert, warum aus ihrer Sicht auch nach Prüfung weiterer Standorte das Gelände an der Mercatorstraße alternativlos ist.