Duisburg. Wie bereits vor der Kommunalwahl angekündigt, hat Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link den Bebauungsplanbeschluss zur neuen Feuerwache an der Mercatorstraße wieder auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung gesetzt. Ob diesmal eine Mehrheit zustande kommt?

Er hat es vor der Kommunalwahl angekündigt, er hat es nach der Kommunalwahl getan. Oberbürgermeister Sören Link lässt den neuen Rat am 30. Juni zum zweiten Mal über den geplanten Neubau einer Feuerwache und eines Autohauses an der Mercatorhalle abstimmen.

In der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl am 7. April hatten CDU, Grüne, FDP, DWG und die beiden damaligen linken Ratsleute Keuer und Laakmann gegen den Beschluss gestimmt, nachdem Bürger aus der Nachbarschaft gegen die Pläne der Stadt protestiert hatten.

"Wir Grünen bleiben bei unserem Nein"

Die Pläne für den Neubau der Feuerwache waren damit formal erst einmal vom Tisch. Formal wohl gemerkt. Denn bereits wenige Tage später hatte der OB verkündet, dass man selbstverständlich alle Argumente noch einmal untersuchen und abwägen werde, er aber fest von der Richtigkeit des Neubauplans überzeugt sei. Sören Link damals: „Wir werden dem Rat eine neue Chance geben“. Die kommt nun am 30. Juni im Rathaus am Burgplatz.

CDU-Fraktionsvorsitzender Rainer Enzweiler erklärte gestern auf Nachfrage, dass sich seine Fraktion erst in der Sitzung am nächsten Mittwoch positionieren werde. „Wir haben jetzt veränderte Verhältnisse. Da müssen wir noch mal mit den Mitgliedern im Stadtentwicklungsausschuss diskutieren“. Ein eindeutiges Votum hört sich anders an. Das kategorische „Nein“ hatten die beiden Ratsherrn Karl-Wilhelm Overdieck als Planungspolitiker der Christdemokraten und Jörg Brotzki als Vertreter der Stadtmitte laut verkündet, als sie noch im Mai zu einer Bürgerversammlung der Neubau-Gegner eingeladen hatten. Zitat damals: „Eine Feuerwache und Gewerbegebiet an der Mercatorstraße wird es mit uns nicht geben.“

Die grüne Fraktionssprecherin Claudia Leiße wurde gestern deutlicher. „Wir Grünen bleiben bei unserem Nein. Wir sehen keine Veranlassung von unserem Standpunkt zurückzutreten.“ Einzige Ausnahme für Claudia Leiße: Es gibt gravierende Änderungen an der Planung.

SPD wird Stimmung für den Neubau machen

Doch genau diese gravierenden Änderungen gibt es nicht, denn die Kriterien für einen Standort Feuerwache haben sich in den vergangenen Monaten nicht geändert. Die Fläche muss immer noch groß genug sein, um die Fahrzeuge zu rangieren, sie muss immer noch in der Nähe einer großen Kreuzung liegen, damit sich Ampeln umschalten lassen und das Martinshorn ausbleiben kann, die schnelle Anbindung zur Unterstützung anderer Wachen muss weiterhin gegeben sein, und die umliegenden Stadtteile müssen nach wie vor in der Rettungsfrist erreichbar sein.

Stimmung für den geplanten Neubau wird die SPD machen. Deren Landtagsabgeordnete Rainer Bischoff, Frank Börner, Sarah Philipp und Ralf Jäger besuchen eine Woche vor der Ratssitzung am kommenden Montag die Hauptfeuerwache an der Wintgensstraße. Es wäre mehr als erstaunlich, wenn der geplante Neubau an der Mercatorstraße kein Gesprächsthema sein würde.