Duisburg. Nach Meinung der Anwohner werde offenkundig versucht, den neu gewählten Rat unter Druck zu setzen, um den am 7. April bereits gefassten Ablehnungsbeschluss des Rates nachträglich zu kippen. Sie haben bei der Bezirksregierung gegen den OB und seinen Planungsdezernenten Anzeige wegen Falschaussage erstattet.
Neben einem Berg von notwendigen Formalitäten nach einer Kommunalwahl werden heute die 84 neu gewählten Mitglieder des Rates bei ihrer ersten Arbeitssitzung nach der Wahl zunächst nur über wenige Sachthemen zu befinden haben.
Doch eines dieser Themen, die überraschernde Wiederbefassung mit dem Standort der neuen Hauptfeuerwache hat jetzt die zornigen Anwohner am geplanten Standort Mercatorstraße auf den Plan gerufen. Sie haben bei der Bezirksregierung gegen OB Sören Link und seinen Planungsdezernenten Anzeige wegen Falschaussage erstattet.
"Ordnungsgemäße Handeln der Verwaltung"
Das erklärten Walter Jonischkeit und Christel Kucklick, stellvertretend für die Anwohner, die sich vehement und seit längerem gegen die Bebauungspläne wehren. Nachdem der Planungsdezernet in einer aktuellen WDR-Sendung noch einmal das „ordnungsgemäße Handeln der Verwaltung“ herausgestellt habe, sei man jetzt diesen Weg der Anzeige gegangenen, so Jonischkeit.
In der Beschlussvorlage der Verwaltung werde erklärt, dass die Feuerwehr die Schutzfrist von neun Minuten und 30 Sekunden für den Bereich Stadtmitte derzeit nicht eingehalten könne und deshalb eine neue Wache an der Mercatorstraße der ideale Standort sei. In NRW sei es aber Sache der Städte und Gemeinden, diese Fristen festzulegen.
Nach Meinung der Anwohner werde offenkundig versucht, den neu gewählten Rat unter Druck zu setzen, um den am 7. April bereits gefassten Ablehnungsbeschluss des Rates nachträglich zu kippen.
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