Duisburg. .
Gleich vier Demonstrationen vor dem Duisburger Rathaus und eine Debatte, wie die demokratischen Parteien künftig mit dem in den Rat eingezogenen „rechten Block“ umgehen werden, begleiten die konstituierende Ratssitzung nach der Wahl im Mai am Montag.
Es wird eng im neuen Rat: Da die SPD 35 der 36 Duisburger Wahlbezirke am 25. Mai gewonnen hatte und damit mehr Sitze bekam als ihr Stimmergebnis von 41 Prozent eigentlich hergab und andere Fraktionen daher Ausgleichsmandate erhalten, musste das Stadtparlament aufgestockt werden: Statt 72 werden 84 Stadtverordnete am Montag um 14 Uhr im Ratssaal Platz nehmen.
Vor dem Rathaus demonstriert an dem Tag die Zinkhüttenplatz-Imitative gegen das Hamborner Factory Outlet. Zugleich sind drei Kundgebungen vom Netzwerk gegen Rechts, dem Bündnis für Toleranz und Zivilcourage und der Initiative gegen Duisburger Zustände gegen den Einzug rechter Parteien in den Rat angemeldet. Das ruft die Polizei auf den Plan und auch einen verstärkten Ordnungsdienst der Stadt.
"Keine Diskussion auf Augenhöhe"
Auch im Ratssaal wird Thema, wie das Stadtparlament mit NPD und Pro NRW, aber auch der mit drei Sitzen vertretenen Alternative für Deutschland (AfD) künftig umgehen wird. Unter Federführung von Oberbürgermeister Link stimmen die demokratischen Fraktionen einen gemeinsamen Kodex ab, der möglicherweise als Resolution beschlossen werden soll. Mit Rechtsextremen und Rechtspopulisten soll es danach „keine Diskussion auf Augenhöhe“ geben.
Außerdem soll ihnen kein „Podium für ihre hetzerischen Inszenierungen“ gegeben werden. Ein „Ignorieren“ und eine „seriöse demokratische Arbeit“ hätten in anderen Städten zum Erfolg geführt, dass demokratische Spielregeln nicht missbraucht würden. Auch gibt es Überlegungen, die Geschäftsordnung des Rates , die u.a. Redezeiten und Antragsregeln bestimmt, zu verändern. Einen ursprünglich geplanten Sektempfang nach der Ratssitzung hatte der OB wieder angesagt, nachdem wie berichtet klar wurde, das viele Fraktionen keine Lust hatten, mit NPD & Co zu plaudern.
Erst Sonntagabend wollen sich unterdessen Linke und Grüne in einem letzten Gespräch einigen, wer neben den „gesetzten“ Manfred Osenger (SPD) und Volker Mosblech (CDU) den dritten Bürgermeisterposten besetzt. Es deutet sich eine Halbe-Halbe-Lösung an: Für die Grünen würde zunächst Ratsfrau Nazan Sirin die ersten drei Jahre amtieren, für die zweite Hälfte der bisherige Linken-Bürgermeister Erkan Kocalar.
