Duisburg. Nach der Wahlpanne im Duisburger Stimmbezirk Papiermühlenstraße prüfen Stadtverwaltung und Bezirksregierung, wie nun verfahren wird. Rechtlich geklärt werden muss, ob es reicht, die Wahl nur in dem Wahllokal zu wiederholen oder ob im gesamten Bezirk mit 50.000 Wahlberechtigten erneut gewählt wird.
Das wird nach der Wahlpanne in dem Beecker Wahllokal, wo der Wahlvorstand wie berichtet am vergangenen Wahlsonntag einfach nicht die Stimmzettel zur Bezirksvertretungswahl ausgab, spannend: Kommenden Montag, 2. Juni, tagt um 14 Uhr der Wahlausschuss im Duisburger Rathaus, der die amtlichen Endergebnisse feststellen soll.
Zwischen der Stadt und der Bezirksregierung wird weiter die hochgradig sensible Rechtsfrage geprüft, ob die Wahl nur in dem Wahllokal wiederholt werden muss oder im gesamten Bezirk mit 50.000 Wahlberechtigten.
Wie dem durchaus erfahrenen Wahlvorstand dieser Schnitzer passieren konnte, ist nicht vollständig geklärt. Die Helferin selbst habe erklärt, die Stimmzettel hätten im Wahllokal nicht vorgelegen und seien „mehrmals erfolglos beim Wahlamt angefordert worden. Nachforschungen des Wahlamtes hingegen hätten ergeben, dass die Blätter sehr wohl im Franziskus-Saal zur Verfügung gelegen hätten. Das hätten Mitarbeiter der Wahlbehörde bestätigt. Und: Die unbenutzten Stimmzettel seien schließlich auch im Materialkoffer für den Bezirk gefunden worden.
Am Freitag meldete sich ein Leser in der Redaktion, der berichtete, selbst bei der Briefwahl im Wahlamt keine Stimmzettel für die Bezirksvertretung bekommen zu haben. Seine Begleiterin ebenfalls nicht. Nur ein Einzelfall? Der Stadt sind zumindest weitere Hinweise nicht bekannt.