Brüssel. . Brüssel bietet Zuschüsse zur Eingliederung der Roma-Minderheit. Doch nur ein kleiner Teil wird tatsächlich abgerufen. Zum Teil wollen die Verantwortlichen den Roma gar nicht helfen. Oft fehlt den Rumänen und Bulgaren auch das Geld zur Co-Finanzierung der Projekte. Ein Ende der Diskriminierung ist nicht in Sicht.
Für die Roma, ihre größte Minderheit, verfügt die Europäischen Union über keinen eigenen Subventionstopf. Aber in den verschiedenen Strukturfonds, die einen Ausgleich des Wohlstandsgefälles in der EU schaffen sollen, stehen beträchtliche Mittel zur Verfügung, die für die Eingliederung von Roma genutzt werden können
Allein aus dem Europäischen Sozialfonds standen in den Jahren 2007 bis 2013 Bulgarien 1,18 Milliarden Euro zu, den Rumänen 3,6 Milliarden. Aber: Nur ein kleinerer Teil davon erreichte die Empfänger.
Im letzten Dezember lag die Quote der in Brüssel abgerufenen Gelder für Bulgarien bei 53 Prozent, für Rumänien sogar nur bei 30 Prozent. Es gibt drei Hauptgründe für die mangelnde Ausschöpfung der Möglichkeiten:
Verwaltungsschwäche
Die jeweiligen Behörden und Träger schaffen es nicht, entsprechende Projekte auf die Beine zu stellen und nach den EU-Vorschriften genehmigungsfähig zu beantragen.
Finanzschwäche
Die Träger der Projekte verfügen nicht über die erforderlichen Mittel, um die vorgeschriebene Co-Finanzierung der EU-Zuschüsse zu gewährleisten.
Politische Willensschwäche
Es hapert an der Entschlossenheit der Beteiligten, die Probleme energisch anzugehen.
Zweifel an der Effizienz
Hinzu kommen Zweifel, ob die Mittel effizient eingesetzt werden. Oberste Priorität sollte nach Ansicht des bulgarischen Europa-Abgeordneten Ivajlo Kalfin der Kampf gegen die hohe Quote von Schulabbrechern (mehr als die Hälfte) in der Roma-Jugend haben.
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Vor allem mit einer besseren beruflichen Bildung lasse sich mehr erreichen, als „wenn man irgendwo 15 bis 20 Häuser für Roma baut“, meint der sozialdemokratische Fraktionsvize.
Nach Ansicht des CSU-Innenpolitikers Manfred Weber, Fraktionsvize der europäischen Christdemokraten, scheitert zudem manche Integrationsbemühung an der fehlenden Bereitschaft in Teilen der Roma-Bevölkerung selbst: „Es gibt welche, die wollen gar nicht.“
Elisabeth Schroedter von den Grünen sieht in der Unfähigkeit der Behörden, die Eingliederung zu organisieren, „keine gezielte Absicht – aber die Diskriminierung ist politischer Alltag“.
