Duisburg. Für patientenferne Dienstleistungen will das Klinikum Duisburg eine Tochtergesellschaft gründen. Die Ausgliederung hat vor allem Kostengründe: So sollen bis 2016 800.000 Euro gespart werden. Der Betriebsrat hat schon zugestimmt, nun fehlt nur noch die Stadt als Mehrheits-Anteilseigner.

Das Klinikum Duisburg will für seine patientenfernen Dienstleistungen wie Küche, Reinigung oder EDV eine Tochtergesellschaft gründen. Das soll künftig die Kosten senken und bis 2016 allein schon über 800.000 Euro sparen.

Der Betriebsrat trägt das mit. Nun muss auch noch die Stadt als Mehrheits-Anteilseigner des Krankenhauses zustimmen – unabhängig vom Dauerthema, dass der private Klinikum-Betreiber Sana städtische Anteile übernehmen will und jetzt aktuell wie berichtet die Berufsgenossenschaftliche Unfallklinik BGU ihrerseits am liebsten das ganze Klinikum übernehmen will.

Steuerliche Vorteile

Schon im August hat der Betriebsrat mit der Klinikum-Geschäftsführung, die der private Betreiber Sana stellt, die Vereinbarung unterschrieben. Darin wurde sicher gestellt, dass eine Überleitung von aktuell beschäftigten Mitarbeitern aus den betroffenen Klinik-Bereichen in die neue Service GmbH nicht erlaubt und möglich ist.

Bei Neueinstellungen müssen Mitarbeiter aber mit der Service GmbH als Arbeitgeber vorlieb nehmen, in der dann niedrigere Gehälter gezahlt werden als bisher nach dem Tarifvertrages des Öffentlichen Dienstes. Auch steuerlich profitiert das Klinikum von der Tochter-Gründung. In der Klinik und den angegliederten Senioreneinrichtungen arbeiten 430 Mitarbeiter in den patientenfernen Bereichen.

Ausgliederung hat vor allem Kostengrüde

In der Vorlage für die Ratssitzung am Montag ist klar formuliert, dass die Ausgliederung der patientenfernen Dienste vor allem Kostengründe hat: „Die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen der Klinikum GmbH führen dazu, dass die finanziellen Belastungen weiter minimiert werden müssen.“ Zudem wird darauf verwiesen, dass das Klinikum wettbewerbsfähig bleiben muss, weil die meisten Krankenhäuser ihre patientenfernen Arbeiten in Servicegesellschaften ausgegliedert bzw. vergeben haben.

Und auch andere städtische Gesellschaften hätten schließlich Service-Tochterfirmen mit deren – niedrigeren – Branchentarifen gegründet, die Octeo GmbH bei den Verkehrsbetrieben DVG etwa.. Schließlich lockt die Vorlage mit dem Hinweis, dass mit der Servicetochter auch Dividenden-Zahlungen an die Stadt fließen könnten.