Duisburg/Erfurt. Die IG Metall hatte Duisport-Chef Erich Staake vorgeworfen, er wollen den Betriebsrat der Firmentochter packing logistics “platt machen“. Jetzt hat auch das Bundesarbeitsgericht Staake eine Abfuhr erteilt. Der hatte der stellvertretenden Betriebsratsvorsiteznden Arbeitszeitbetrug vorgeworfen.

Dieser Prozess vor den Arbeitsgerichten dauerte bittere zwei Jahre. Jetzt ist Alexandra Schulz, die stellvertretende Betriebsrats-Vorsitzende der Tochtergesellschaft von Duisport, der duisport packing logistics, aber den Vorwurf los, sie hätte Arbeitszeitbetrug an 17 Arbeitstagen begangen.

In letzter Instanz hat nunmehr das Bundesarbeitsgericht über diesen Fall aus dem Duisburger Hafen befunden: Das oberste Arbeitsgericht in Erfurt bestätigte in vollem Umfang bereits ergangene Urteile des Arbeitsgerichts Duisburg und des Landesarbeitsgerichts in Düsseldorf, dass sich Alexandra Schulz keinerlei Versäumnisse schuldig gemacht habe und sie nunmehr ohne jede Einschränkung weiter zu beschäftigen sei.

Gewerkschaft wirft Duisport-Chef Rücksichtslosigkeit gegenüber Arbeitnehmervertretung vor

Damit, so kritisierte jetzt Jürgen Dzudzek, 1. Bevollmächtigter der IG Metall in Duisburg, sei der „rücksichtslose Versuch von Konzernchef Erich Staake“, die Arbeit dieses Betriebsrates „zu benachteiligen oder ihn platt zu machen“, glücklicherweise mit Hilfe der obersten Rechtssprechung gescheitert. Sowohl das Arbeitsgericht Duisburg als auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf werteten nach Mitteilung der Gewerkschaft die Aussagen von Betriebsrätin Schulz als komplett glaubwürdig und wehrten damit die Kündigung des Arbeitgebers ab. Gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts führte Duisport vor dem Bundesarbeitsgericht eine so genannte Nichtzulassungsbeschwerde, da ihrer Ansicht nach die Begründung des Urteils „nicht tragfähig“ sei. Doch das oberste Gericht wies die Beschwerde von Duisport zurück.

Weswegen die von Duisport-Chef Staake betriebene „rücksichtslose Vorgehensweise“ gegen die Betriebsrätin in der gesamten IG Metall auch für sehr viel Empörung und für breite Solidarität gesorgt hätte. Während Duisport-Personal-Vorstand Markus Bangen gegenüber der NRZ erklärt, man gebe zu Personalangelegenheiten keine Kommentare ab, appellierte IGM-Chef Dudzek gestern: „Wir erwarten, dass alle Versuche, die Interessenvertretung der Arbeitnehmer bei dpl zu behindern, nun eingestellt werden und wir erwarten, dass Frau Schulz fair und ohne Vorurteile behandelt wird.“ Seit zwei Jahren hatte die Packerin wegen des Prozesses ihren Arbeitsplatz nicht mehr betreten können.