Duisburg. .

Die CDU fordert eine Art „Taskforce“, um die negativen Auswirkungen der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien einzudämmen.

Die Behörden von Polizei, Wohnungsamt, Ordnungsamt, Gewerbeaufsicht, Zoll, Finanzamt und Staatsanwaltschaft müssten gemeinsam verhindern, dass rechtsfreie Räume entstehen, so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Rat, Rainer Enzweiler. Gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Petra Vogt und dem CDU-Kreisvorsitzenden Thomas Mahlberg erläuterte er die Vorstellungen der CDU zum Umgang mit den Problemen der Zuwanderung.

CDU setzt sich für mehr Gelder ein

Petra Vogt: „Aus Gesprächen mit Nachbarn der von vielen Rumänen und Bulgaren bewohnten Häuser In den Peschen wissen wir, dass sich dort am Verhalten der Menschen nichts geändert hat. Nur die Wirtschaftsbetriebe reinigen öfter als früher.“ Aus der Antwort auf ihre Anfrage an die Landesregierung gehe hervor, dass die Zahl der Straftaten, die Bewohnern dieser Häuser allein in NRW zur Last gelegt werden, weiter auf hohem Niveau liege. Allein 2012 waren es knapp 500. „Bis zum Stichtag 28.2.2013 waren es schon wieder 44.“ Auch die CDU setze sich in Berlin und Brüssel dafür ein, dass mehr Geld nach Duisburg fließe, doch „die Strafverfolgung ist Sache des Innenministers.“

Thomas Mahlberg beklagt, dass aus dem Zwischenbericht zum Handlungskonzept Zuwanderung bislang nur die Gründung von Arbeitskreisen hervorgehe. „Der Oberbürgermeister hat das Thema zur Chefsache gemacht. Eine Chefsache sieht aber anders aus.“ Ohne die Arbeit der Sozialverbände würde gar nichts stattfinden.

Jobcenter bereitet sich auf Anträge der Zuwanderer vor

Noch in diesem Jahr sollte es ein Gesetz zur Wohnraumbelegung geben, fordern die drei Politiker. Doch bis dahin müsse auch den Hausbesitzern klar gemacht werden, dass „Eigentum verpflichtet.“ Würden in Wohnungen Matratzen und Betten vermietet, sei das keine „Vermietung und Verpachtung“, sondern ein Gewerbebetrieb. „Es muss auch nach Baugenehmigungen von vermieteten Dachgeschossen gefragt werden“, so Enzweiler. „Der Rechtsstaat muss jetzt beweisen, dass er auch mit diesen Herausforderungen klar kommt.“

Nach Informationen der CDU bereitet sich das Jobcenter darauf vor, dass ab Januar 2014 viele Zuwanderer Anträge auf Leistungen stellen werden. Im Herbst sollen 80 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt werden.