Duisburg. .
Heftige Kritik an Kämmerer Peter Langner übt die CDU, nachdem letzte Woche bekannt wurde, dass das Sana-Klinikum Duisburg in die roten Zahlen rutscht.
In der letzten Ratssitzung hatte der Kämmerer die feste Überzeugung bekundet, dass das Klinikum Duisburg die Investitionen zur Behebung des aufgelaufenen Sanierungsstaus in Höhe von bis zu 120 Mio. € aus dem laufenden Geschäftsbetrieb über Kredite würde stemmen können. Das hatte der neue Geschäftsführer des Klinikums, Hans-Joachim Ehrhardt, jedoch ausgeschlossen.
Auch, so die CDU, sollte nach Langners Darstellung die im Haushalt veranschlagte Dividende in Höhe von 1 Mio. € für 2013 und in Höhe von gar 2 Mio. € für 2014 kein Problem darstellen.
CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler: „Da frage ich mich, auf welcher Grundlage der Kämmerer seine Aussagen getroffen hat. War er wirklich so naiv, dass er von der tatsächlichen wirtschaftlichen Situation des Klinikums keine Ahnung hatte? Oder hätten ihm als städtischem Vertreter im Aufsichtsrat des Klinikums die wahren Zahlen nicht schon zur Ratssitzung bekannt sein müssen?“ Enzweiler sieht seine Fraktion in ihrer Haltung, sich als Kommune vom Klinikum zur trennen, „fatal bestätigt“.
Die CDU-Fraktion hatte schon im letzten Jahr, als der Stadt noch vertraglich 30 Mio. € für den Verkauf ihrer Anteile zugesichert waren, auf eine Veräußerung gedrungen. „Leider hat sich jedoch seinerzeit eine rot-rot-grüne Mehrheit gegen besseres Wissen dem Verkauf verweigert und der Kämmerer hat es als zuständiger Beteiligungsdezernent nicht einmal für nötig befunden, dem Rat eine Verlängerung der Verkaufsoption über 30 Mio. € an Sana über das Jahr 2012 hinaus vorzulegen.“ Nun würden neue Lasten im oberen zweistelligen Millionenbereich drohen, so Enzweiler.
Der Stadt gehören 51 Prozent des Klinikums, entsprechend müsste sie die Lasten der Sanierung tragen. Sana ist weiterhin an einem Mehrheitsanteil interessiert.
Herbert Eickmanns, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion und Mitglied im Aufsichtsrat der Klinikum GmbH, erklärte: „Es gibt keine Ratsmehrheit für den Verkauf des Klinikums. Das gleiche gilt für die Veräußerung von weiteren 2 % der Geschäftsanteile. Beides wurde bereits vom Rat abgelehnt.“ Die Sanierung sei Angelegenheit der Klinikum GmbH und nicht die der Stadt als Anteilseigner. „Zum einen ist überhaupt nicht klar, wie hoch die Investitionskosten sind und zu welchem Zeitpunkt welche Kosten anfallen. Somit konnte von der Geschäftsleitung noch kein Finanzierungskonzept vorgelegt werden. Dabei erwarte ich, dass z. B. auch die jährliche Investitionskostenpauschale, die das Haus erhält, berücksichtigt wird.“ Zum anderen gebe es noch Optimierungsmöglichkeiten.
Weitere Reaktionen
Dieter Kantel, Fraktionsvorsitzender der Grünen, gibt zu, dass das Klinikum „eine der Baustellen ist, um die wir uns kümmern müssen“. Was den Sanierungsstau angehe, müssten zunächst einmal die Detailplanungen vorgelegt werden.
Bei den Linken herrscht die Auffassung: „Sana hat noch nicht bewiesen, dass man auf dem richtigen Weg ist“, so Ute Abraham. „Es gibt noch kein Konzept, wo man überhaupt hin will.“ Außerdem habe es wohl im Haus einige Fehlentscheidungen gegeben.
