Duisburg. In Duisburg gehen Rocker mit Granaten aufeinander los, feuern Schüsse in Wohngebieten ab. Verboten sind Hells Angels, Satudarah und Bandidos in der “Rockerhauptstadt“ aber nicht. Der Polizei fehlen im Kampf gegen die Banden die wirkungsvollsten Mittel, kritisiert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) – und macht Bundespolitiker dafür verantwortlich.
"Das ist ein Kampf um Geld und Macht, und es zeichnet sich ab, dass sie diese Gebietskämpfe unter den Augen der Polizei besonders brutal und mit Waffen aller Art führen werden." Wenn Erich Rettinghaus, der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), über die Bekämpfung krimineller Rockerbanden spricht, schwingen Sorge und Ärger mit. Sorge bereitet ihm zurzeit besonders der eskalierende Streit zwischen Hells Angels und Satudarah in der Nachbarschaft des DPolG-Landesverbandes im Duisburger Westen, seinen Ärger aber hat der Gesetzgeber verursacht: Die Politik, so Rettinghaus, verweigere den Ermittlern "das nötige Handwerkszeug und das entsprechende Personal, um den Druck auf die Rockerbanden erhöhen zu können".
Der Gewerkschafter meint vor allem die fehlende Möglichkeit der Vorratsdatensspeicherung, "die von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger noch immer blockiert wird", seit das Bundesverfassungsgericht 2010 die Speicherung der Telefondaten für verfassungswidrig erklärte. Seither operieren Polizisten in einer diffusen Rechtslage, in der jeder Mobilfunkanbieter anders verfährt. Einige Firmen speichern die Verbindungen ihrer Kunden überhaupt nicht.
DPolG-Landeschef fordert behördliche Zertifizierung für Sicherheitsfirmen
Aber gerade jetzt, "wo die Rocker den Kuchen an Rhein und Ruhr neu aufteilen", seien Lauschangriffe und Telefonüberwachungen probate Mittel, um Verfahren gegen Rockerbanden als terroristischer Vereinigungen führen zu könne, erläutert der Polizeigewerkschafter.
So könnten die Ermittler mit den entsprechenden Verbindungsnachweisen über einzelne Tatverdächtige Netzwerke und deren Machenschaften offen legen: "Wenn wir einen kriminellen Rocker festnehmen und dann ganz genau nachschauen könnten, mit wem er in den letzten drei bis sechs Monaten telefoniert hat, mit wem er sich E-Mails geschrieben hat, wären Verbote kriminelle Rockervereinigungen leichter umzusetzen."
Schüsse auf Kiosk
Notfalls müssten die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden – am besten schnell, so Rettinghaus. Schließlich machten die Motorradclubs ihre verbotenen Geschäfte nicht mehr nur unter dem Deckmantel des Vereinsrechts: "Um den Vereinsverboten zu entgehen und leichter an Waffen zu gelangen, gründen sie auch Kommanditgesellschaften." Weshalb Rettinghaus eine behördliche Zertifizierung für Sicherheitsfirmen fordert, "damit nicht Kriminelle unter dem offiziellen Firmenmantel einer Sicherheitsfirma an Schusswaffen und Aufträge kommen können."
"Wir müssen verhindern, dass Unbeteiligte zwischen die Fronten geraten"
Darüber hinaus müssten auch die Verbote von Motorradclubs "forciert werden". 2012 ließ NRW-Innenminister die Aachener „Bandidos“ und ihre Unterstützerclubs und wenige Tage später den „Hells Angels MC Cologne“ und eine ihnen nahe stehende Gruppe auflösen und verbieten. "Aber der Innenminister Jäger kann genau wie wir", wirft Rettinghaus ein, "eben nur die Mittel anwenden, die uns der Gesetzgeber zur Verfügung stellt. Mehr geht nicht, mehr dürfen wir nicht, obwohl die Zeit drängt."
RockerbandenDer Polizeigewerkschafter hofft darauf, dass nach der Bundestagswahl im September eine große Koalition die gesetzlichen Voraussetzungen für Telefonüberwachungen und die Auswertung von Vorratsdaten schafft: "Wir müssen verhindern, dass Unbeteiligte zwischen die Fronten geraten." (pw)
