Duisburg. .
Vor einem Stillstand bei wichtigen Innenstadt-Projekten wie der Bahnhofsplatte und der „Duisburger Freiheit“ auf dem früheren Güterbahnhofsgelände warnte CDU-Fraktionsvorsitzender Rainer Enzweiler beim Neujahrsempfang der CDU-Stadtmitte in der Cubus-Kunsthalle.
„So kann es nicht bleiben“, mahnte Enzweiler mit Blick auf die inzwischen zwar zugängliche, aber immer noch nicht gestaltetet Autobahnabdeckung über der A 59 vorm Hauptbahnhof. Der Chef der CDU im Stadtrat kann sich für eine Übergangszeit auch eine „Schlicht-Version“ vorstellen. Mit einem Baubeginn im laufenden Jahr sei jedenfalls zu rechnen.
Land soll in Hochfeld helfen
Noch mahnender Enzweilers Worte zum geplanten Möbelzentrum südlich vom Hauptbahnhof. Investor Kurt Krieger plant inzwischen auch im Düsseldorfer Norden. Die Frage, ob er an beiden Standorten, nur rund 20 Kilometer voneinander entfernt, ähnliche Projekte umsetzen will oder wird, macht Planer und Politiker derzeit etwas unsicher. „Es wäre eine absolute Katastrophe, wenn dieses Vorhaben scheitert“, ist Enzweilers Einschätzung: „Großvorhaben brauchen ihre Zeit, aber irgendwann muss etwas passieren.“
Etwas passieren muss nach Enzweilers Einschätzung auch in Hochfeld, wo ähnlich wie in Rheinhausen oder Marxloh Zuwanderer aus Südosteuropa Probleme bereiten. Der CDU-Fraktionschef sprach sogar von einer „Ballung krimineller Energie“. Wenn es mit der Integration von Zuwanderern nicht klappe, drohe eine „Abstimmung mit den Füßen“, also mit der Abwanderung der bisherigen Bewohner. Folge sei weiterer Leerstand von Wohnungen, wodurch noch mehr Zuzügler angezogen würden. „Damit es besser wird, brauchen wir Geld“, forderte Enzweiler Unterstützung durch die Landesregierung: „Hier muss gehandelt werden.“
Kein Drehen an der Steuerschraube
Geld war überhaupt das bestimmende Thema von Enzweilers Vortrag vor Vertretern der CDU-Ortsverbände Duissern/Stadtmitte-Nord, Hochfeld/Wanheimerort, Neudorf und Zentrum sowie von weiteren Vereinen und Verbänden aus den Stadtteilen. Für die CDU waren die örtlichen Bezirksvertreter dabei, ebenso viele Ratsmitglieder und die Landtagsabgeordnete Petra Vogt. Gebag, Klinikum, Umbau der Stadtwerke- wie der Wirtschaftsbetriebeführung – überall werde, so Enzweiler, von der rot-rot-grünen Ratsmehrheit mit dem städtischen Geld „geaast“.
Sein Vorschlag: Die städtischen Strukturen, also etwa die Verwaltung, der schrumpfenden Größe der Stadt anpassen. „Hier muss in nächster Zeit der Rotstift angesetzt werden.“ Auf keinen Fall könne weiter an der Steuerschraube gedreht werden. Auch verböten sich weitere Kürzungen, etwa beim Sport oder im Kulturbereich. Enzweiler: „Das geht nicht.“