Duisburg.

Die Initiative für mehr Demokratie in der CDU Duisburg kritisiert in einem Brief an den CDU-Landesvorstand die Duisburger Parteispitze. Entgegen eines Kreisparteitagsbeschlusses, keine Doppelmandate zuzulassen, ist Petra Vogt sowohl Landtags- wie auch Ratsmitglied.

Die Initiative wirft ihr vor, Satzungen und Beschlüsse zu ihren Gunsten zu beugen. Zunächst habe sie angekündigt, zum 30. Juni ihr Ratsmandat niederzulegen. Schon diese zeitliche Überschneidung beider Mandate sei grundsätzlich bedenklich. Danach habe sie sie die öffentliche Forderung der Frauen-Union Duisburg an den Parteivorstand zur Aufhebung des Doppelmandats forciert, der nachweislich diesen Beschluss nicht fassen darf.

„Nach unserer rechtlichen Auffassung - nicht zuletzt auch im Hinblick auf Erhalt unserer Demokratie - kann die Aufhebung eines Doppelmandatsbeschlusses des Kreisparteitages ,im Nachhinein‘ in diesem Fall nicht gültig sein“, heißt es in dem Brief.

Der geschäftsführende CDU-Kreisvorstand hätte Frau Vogt längst auffordern können, ihr Ratsmandat niederzulegen oder im Vorfeld auf das Landtagsmandat zu verzichten. Der Landesvorstand solle dafür sorgen, dass die Beschlüsse der CDU-Mitglieder eingehalten werden.