Düsseldorf.

Eine von der FDP im neugewählten Landtag beantragte Aktuelle Stunde zwang jetzt die Landtagsparteien, ihre Positionen zur umstrittenen CO-Pipeline von Bayer zwischen Dormagen und Uerdingen darzulegen. Die 67-km-Leitung ist fast fertig, darf aber bis zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster voraussichtlich 2013 vorerst nicht in Betrieb gehen. Sie soll das geruch- und geschmacklose, lebensgefährliche Kohlenmonoxid von Dormagen nach Uerdingen führen, wo es für die Kunststoff-Produktion eingesetzt werden soll, weil die dortige CO-Produktion dafür nicht ausreicht.

Anlass war das von der rot-grünen Landesregierung geplante Gutachten, in dem auch Alternativen zu der Leitung untersucht werden sollen.

Laut Pressestelle des Landtags nannte Dietmar Brockes (FDP) das geplante Gutachten ein „Verhinderungsgutachten“. Einstimmig, erinnerte er, habe der Landtag 2006 Enteignungen zugunsten der Pipeline zugelassen, „weil wir alle die wirtschaftliche Notwendigkeit dieses Projekts gesehen haben.“ Sobald die gerichtlich beanstandeten Mängel behoben seien, müsse es grünes Licht dafür geben.

Dem hielt Rainer Schmeltzer (SPD) entgegen, die Pipeline sei zwar wichtig, die Sicherheit habe aber stets Vorrang gehabt. Nachdem Bayer „schlimme Fehler bei Prüfung und Planung“ gemacht habe, sei jetzt die Zeit gekommen, mehr Transparenz zu schaffen. Dem diene das Gutachten.

Für die CDU warf Hendrik Wüst der Regierung vor, jetzt Sand ins Getriebe zu streuen. „Wo kommen wir denn hin, wenn wir jetzt Firmen vorrechnen, ob sich das, was sie tun, lohnt?“, fragte er.

Verlässliche Rahmenbedingungen für die Industrie hielt auch Hans Christian Markert (Grüne) für wichtig. Aber Bayer habe sich selbst geschadet. Chemikalien dürften Mensch und Umwelt nicht gefährden. Man habe stets dafür plädiert, in Uerdingen selbst die CO-Produktion zu erhöhen. Eine Begutachtung der Situation sei überfällig.

Für die Piratenpartei begrüßte Joachim Paul das Gutachten. Transparentere Verfahren und mehr Bürgerbeteiligung seien nötig.

Für den neuen Wirtschaftsminister Gar­relt Duin (SPD) ist wichtig, in neue Infrastruktur wie die Pipeline zu investieren. Aber das gehe nur in einem gesellschaftlichen Klima der Akzeptanz. Dazu diene auch das geplante Gutachten.