Duisburg. . Auf der Suche nach Einnahmequellen hatte die Stadt Duisburg im März 2010 das sexuelle Vergnügen im Rotlicht-Milieu im Visier. Für Dienste von Prostituierten wurde eine Steuer eingeführt. Doch in anderthalb Jahren hat die Stadt nur 9000 Euro eingenommen. Jetzt müssen Prostituierte wohl nachzahlen.
Der käufliche Sex sollte die Duisburger Stadtkasse sanieren: Das war eine der unzähligen Maßnahmen, mit denen die Lokalpolitik den Haushalt ausgleichen wollte. Jedes Jahr sollte die neu verordnete Sex-Steuer eine halbe Million in die Stadtkasse spülen. Seit dem 1. Juni 2010 wird die „Vergnügungssteuer auf sexuelle Handlungen“, wie sie im Behördenjargon heißt, erhoben. Wie sich jetzt herausstellt, summieren sich die Einnahmen in anderthalb Jahren auf schlappe 9000 Euro.
Hintergrund sind einige Probleme bei der Umsetzung des politischen Beschlusses. Denn in der Stadtverwaltung ist das Personal längst ausgedünnt. Um die Steuern einzutreiben, fehlten schlicht die Mitarbeiter.
Stadt rechnet dieses Jahr mit 1,55 Millionen Euro
Zunächst musste intern umgeschichtet werden, erst ab Mitte des vergangenen Jahres stand das notwendige Personal zur Verfügung. Seitdem sind zwei Außendienstler unterwegs, besuchen hauptsächlich Clubs und bekannte öffentliche Stellen wie den Zoo-Parkplatz.
Nächstes Problem: Viele Prostituierte waren ihrer steuergesetzlichen Erklärungspflicht einfach nicht nachgekommen. Unter dem Strich stehen daher bis Ende 2011 nur karge 9000 Euro an Sex-Steuereinnahmen.
Selbstberechnung auf amtlichen Vordruck
Die Abgaben sind in der Vergnügungssteuersatzung der Stadt geregelt, mit der Prostitution befasst sich Paragraf 8: Die Sex-Steuer wird „unabhängig von der tatsächlichen zeitlichen Inanspruchnahme und der Anzahl der sexuellen Handlungen“ erhoben und beträgt „für jede/n Prostituierte/n 6,00 Euro pro Veranstaltungstag“. Für jeden Monat legt die Stadt 25 Veranstaltungstage zugrunde. Wer weniger als diese 25 Tage tätig ist, muss das nachweisen. Prostituierte müssen die Steuer selbst berechnen und spätestens 14 Tage nach Monatsende auf einem amtlichen Vordruck einreichen.
Die Steuerpflicht allerdings bleibt bestehen, Prostituierte in Duisburg müssen jetzt wohl nachzahlen. Bei fehlenden Angaben hat die Stadt die Steuern geschätzt und entsprechende Bescheide verschickt. Prostituierte müssen sechs Euro pro „Veranstaltungstag“ zahlen, von denen die Stadt im Monat 25 zugrunde legt. Auf das Jahr gerechnet werden demnach 1800 Euro fällig. Statt der geplanten halben Million Euro sollen deshalb in diesem Jahr inklusive Nachzahlungen stolze 1,55 Millionen Euro an Sex-Steuern in die Stadtkasse fließen.
Während die Situation für die Steuer-Eintreiber in den Etablissements an der Vulkanstraße noch weitgehend überschaubar ist, bleibe es schwierig, die Straßenprostitution in den Griff zu bekommen. Nach Angaben der Stadt wechseln viele Prostituierte öfter den Standort, ohnehin haben nur wenige von ihnen eine Selbsterklärung abgegeben. Dennoch sei es realistisch, dass die Stadt durch die Sex-Steuer rund 600.000 Euro an Einnahmen pro Jahr erwirtschaftet.
