Duisburg. .
Kerstin Ciesla, BUND-Vorsitzende, in Duisburg, kritisiert auf 54 Seiten den Luftreinhalteplan. Sie sagt, die Maßnahmen werden in Duisburg nichts ändern. Der Verkehr sei in Duisburg nicht der Hauptverursacher von Feinstaub.
Kerstin Ciesla hat die Frist bis zum letzten Tag ausgeschöpft. Bis zum 9. August konnten Bürger Einwände gegen den sogenannten „Luftreinhalteplan“ vorbringen, zu dem auch die Erweiterung der Umweltzone gehört. 213 Seiten dick ist der Plan, mit dem das Land für bessere Luft im Ruhrgebiet sorgen will. Allein wer sich einmal durch das Behörden-Kauderwelsch quält, hat eigentlich einen Orden für bürgerschaftliches Engagement verdient.
"Fokus darf nicht auf dem Verkehr liegen"
Kerstin Ciesla, Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Duisburg, hat das Dokument durchgeackert und eine Stellungnahme über 54 Seiten formuliert. Ihr Fazit: „Der Plan fokussiert sich rein auf den Verkehr, der in Duisburg aber gar nicht der Hauptverursacher ist. Für Duisburg wird sich durch die Maßnahmen rein gar nichts ändern“, ist sie überzeugt. Insofern sei der Plan „eine Luftnummer, und zwar eine dreckige“.
Ciesla stützt sich auf die Zahlen aus dem Teilplan, der für die Städte Duisburg, Essen, Oberhausen und Mülheim gilt: Die Industrie in allen vier Städten produziert 3.974 Tonnen Feinstaub im Jahr, Duisburg davon allein 3.831. Der Verkehr pustet 809 Tonnen in die Luft, davon 353 in Duisburg. „Das zeigt nicht nur, dass Duisburg im Ruhrgebiet und auch bundesweit ein Sonderfall ist, sondern auch, dass der Fokus nicht auf dem Verkehr liegen darf“.
Man dürfe sich nicht wundern, wenn die Grenzwerte auch in den nächsten Jahren nicht eingehalten werden: In den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden die Feinstaub-Grenzwerte in Meiderich bereits an 39 Tagen und in Bruckhausen sogar an 51 Tagen überschritten. Erlaubt sind nur 35 Tage im gesamten Jahr. „Der Entwurf ist für die Duisburger Situation daher völlig unzureichend und kann keine Verbesserungen bringen“, so Ciesla.
Langzeitstudien zu gesundheitlichen Folgen berücksichtigt
Gefreut habe sie sich zunächst, dass in dem Plan erstmals zwei Langzeitstudien zu den gesundheitlichen Folgen der Belastung erwähnt sind. „Das bedeutet andererseits aber auch: Man weiß um die Gefahren, aber man tut nichts dagegen“.
Die Forderung der Duisburger Umweltschützer: Solange die Grenzwerte nicht eingehalten werden, dürfen Betriebe keine Genehmigungen für neue Anlagen oder Erweiterungen erhalten. Das Argument der daraus folgenden Wettbewerbsnachteile, die Arbeitsplätze kosten können, will sie nicht gelten lassen: „Die Unternehmen sind doch gerade wegen der Auflagen weltweit führend in der Stahlproduktion, weil ihre Anlagen so hocheffizient sind“.
Doch selbst Ciesla erwartet, dass ihre Kritik bei der Bezirksregierung verhallen wird: „Aber wie heißt es: Steter Tropfen höhlt den Stein. Wir wollen kein Luftkurort werden, aber die Situation muss sich verbessern. Ich weiß, dass dies nicht von heute auf morgen gehen kann.“