Duisburg. . Noch ist nicht geklärt, wie das Flugblatt gegen Israel auf die Webseite der Linkspartei in Duisburg gelangte. Grüne und SPD wollen an der Koalition festhalten. Thomas Mahlberg von der CDU fordert die Parteien hingegen auf, das Bündis zu verlassen.
„Wir wären die Ersten, die dazu aufrufen würden, sich schützend vor die Synagoge zu stellen, wenn sie durch Neo-Nazis bedroht würde!“ Mit diesen Worten umschreibt Horst Werner Rook, Pressesprecher der Duisburger Linken, eine Grundhaltung seiner Partei, nach der massiven Kritik an dem auf linken Internetseiten gefunden Hetzflugblatt gegen Israel.
Sofort, nachdem bekannt wurde, dass „dieses unglaubliche Pamphlet“ auf den Seiten der Linken stand, habe man es gelöscht. „Das Hakenkreuz mit dem Davidstern zu vermischen und den Holocaust zu leugnen, steht den Grundpositionen der Linken diametral entgegen!“
Provider soll bei Aufklärung helfen
Wie das Flugblatt aus dem Jahr 2006 überhaupt auf die Seiten des – von den Linken unabhängigen – Jugendverbandes „’solid“ landen konnte, wird mit Hilfe des Providers versucht aufzuklären. Ob es ein Hackerangriff war, was ihm zuerst in den Sinn gekommen sei, oder jemand es bewusst zum Download bereitgestellt hat, sei bislang ungeklärt. „Wir bemühen uns, es herauszufinden.“
Dass zunächst keine Klarstellung auf der eigenen Homepage der Linken erschienen war, erklärt Rook mit technischen Problemen, seitdem die Zugriffsrechte wegen des Flugblatts geändert worden sind. „Wir kamen selbst nicht mehr dran. Unser Problem ist, dass wir alle keine Internet-Profis sind.“
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Die Duisburger Linken haben, wie berichtet, unter anderem der Jugendorganisation „’solid“ auf ihren Seiten Platz gewährt. „Wir sind davon ausgegangen, dass ,’solid’ eigenverantwortlich dafür sorgt, dass so etwas nicht passiert.“ Nun werde man das Verfahren ändern. Seit Anfang des Jahres habe der Link auf das Flugblatt wohl auf der Seite gestanden, bis es vom Internet-Blog „Ruhrbarone“ am Mittwoch in die Öffentlichkeit gebracht wurde
Für die Kooperation von von SPD, Grünen und Linken im Rat scheint das Flugblatt wohl nicht zur Belastung geworden. Nach den Distanzierungen der Partei von dem Flugblatt sehen SPD wie Grüne die Kooperation nicht gefährdet. SPD-Fraktionschef Herbert Mettler: „Ich war auch entsetzt von diesem Flugblatt. Die Distanzierung der Linken von diesem Flugblatt ist aber klar und eindeutig.“ Die Kooperation werde nicht belastet, wenn die Linke nachvollziehbar aufkläre..
Kooperation bleibt
Die gleiche Position vertritt auch Matthias Schneider, Sprecher der Duisburger Grünen: „Dieses Flugblatt ist ein Skandal. Die Linke muss deutlich klären, wie das passiert ist, und dafür sorgen, dass es nicht wieder passiert.“ Wie die SPD wollen auch die Grünen den Skandal im Kooperationsausschuss thematisieren.
Mittlerweile prüft die Staatsanwaltschaft, ob ein Ermittlungsverfahren wegen des Flugblatts eingeleitet wird. Die Linken selbst wollen für den Fall, dass sie selbst den Verursacher nicht ermitteln können, Anzeige gegen Unbekannt stellen.
Ungeachtet aller Erklärungen von linker Kreispartei und Fraktion fordert Duisburgs CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Mahlberg Grüne und SPD auf, das Bündnis mit den Linken „unverzüglich zu verlassen“. Er sieht die Linken „außerhalb des demokratischen Spektrums“. Der Vorstand der Jüdischen Gemeinde verurteilte das Flugblatt aufs Schärfste. Es sei „in keinster Weise akzeptabel, dass demokratische Parteien die Möglichkeit einräumen, über ihre Medien undemokratische, antisemitische und den Holocaust leugnende Flugblätter zu verteieln“, so Patrick Marx in einer Pressemitteilung.
