Duisburg. .
SPD, Linkspartei und Grüne in Duisburg werden im Rat künftig gemeinsam stimmen. Das Bündnis hat mit 42 Stimmen eine stattliche Mehrheit im Stadt-Parlament. Die rot-rot-grüne Koalition ist die erste ihrer Art in einer NRW-Stadt.
Nachdem die Grünen und die Linken am Vorabend auf Mitgliederversammlungen dem Kooperationspapier zugestimmt hatten, traten am Donnerstag Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und Linken vor die Presse und stellten die neue Dreier-Konstellation vor, die mit 42 Stimmen über eine deutliche Mehrheit um Rat (74 Sitze) verfügt. Die SPD hatte schon im Vorfeld den Bündniskurs beschlossen und legt das 26 Seiten starke Kooperationspapier am 29. März der Parteibasis vor.
„Duisburg braucht nach der Loveparade den Neuanfang“, so SPD-Fraktionschef Herbert Mettler. Gemeinsam erklärten die drei Partner, dass sie sich mit der Vereinbarung die Arbeitsstruktur für eine „verlässliche und langfristige“ Kooperation geben wollen. Es handele sich nicht um ein Anti-Sauerland-Bündnis. Zugleich stellte Linken Fraktionschef Hermann Dierkes aber klar, dass man den OB in die Pflicht nehme, rot-rot-grüne Politik umzusetzen.
Von Haushalts- bis Umweltpolitik reicht das Kooperationspapier mit der Überschrift „sozial, gerecht und ökologisch“. Rot-Rot-Grün will die „Sparschraube nicht überdrehen“ und setzt alle Vorhaben aber auch unter einen Finanzierungsvorbehalt. Strittige Themen, etwa Personaleinsparungen bei der Stadt, die Zukunft der Deutschen Oper am Rhein, muttersprachlichen Unterricht oder Standorte für Windkraftanlagen klammerte das neue Rats-Trio zunächst aus: „Es gab keine 2:1-Abstimmungen“, so Mettler, der meinte: „Ein Dreier-Bündnis hat sicher großen Abstimmungsbedarf.“
Mehrheit für die Etat-Verabschiedung ist gewiss
„Ohne Umdenken der Parteien, weg von Vorurteilen und 100 Prozent-Lösungen geht das nicht“, erklärte Dierkes, der das Bündnis als kommunales begrenzt sieht, während SPD-Vize Walsken das erste rot-rot-grüne Stadtbündnis in NRW als möglicherweise richtungsweisend einstuft und es für Grünen-Chef Schneider zumindest ein Testfeld ist.
Eine rot-rot-grüne Mehrheit zur Etatverabschiedung Ende März im Rat ist mit dem Bündnis gewiss. Es wird dabei wohl einen neuen Akzent setzen: Statt der von der Stadt vorgeschlagenen Erhöhung der Grundsteuer in zwei Schritten 2011 und 2012 von 500 auf 590 Prozent soll der Satz gleich auf 590 angehoben werden, was direkt 14 Mio € in die Stadtkasse spülen soll. Veränderungen wird es in der Verwaltungsspitze geben: Die Linken bekommen das Vorschlagsrecht fürs Baudezernat und die Dressler-Nachfolge. Und wenn 2013 bzw. 2014 die Amtszeiten der beiden CDU-Beigeordneten für Kultur und Recht, Janssen und Rabe, auslaufen, soll die SPD das Vorschlagsrecht haben. Dann hätte OB Sauerland keinen Parteifreund mehr in der obersten Rathaus-Etage.
