Duisburg.. Der Beigeordnete Karl Janssen sieht seine Forderung nach einer fraktionsübergreifenden Finanzkommission nicht als Angriff auf den Kämmerer Peter Langner. Duisburg benötige in der gegenwärtig schwierigen Etat-Situation einen politischen Konsens.

Seine Forderung nach einer fraktionsübergreifenden Finanzkommission will der Beigeordnete Karl Janssen nicht als persönlichen Angriff auf Kämmerer Dr. Peter Langner verstanden wissen.

Das stellte er am Freitag im Gespräch mit der Redaktion klar. Seine Kritik richte sich gegen die Systematik, die eintrete und der Politik die Entscheidungsmöglichkeiten abnehme. „Ich glaube, dass wir in schwierigen Etat-Situationen einen politischen Konsens brauchen.“ Ohne eine Verständigung zwischen Politik und Verwaltungsvorstand regiere - systembedingt - die Verwaltung.

Karl Janssen unterstrich noch einmal seine Forderung nach einem Sparkatalog, der die Möglichkeit beinhalten würde, dass auch dezernatsübergreifend Sparziele erreicht werden müssten. „Eine Eins-zu-Eins-Konsolidierung in den einzelnen Fachbereichen funktioniert nicht.“ So könne in Bereichen wie Ordnungsamt oder Feuerwehr einfach nicht gespart werden. Auch gehe es nicht ohne staatliche Hilfen, um eine Haushaltskonsolidierung zu erreichen. „Wir reden hier immerhin von Krediten über 2,2, Milliarden Euro.“

Gute Erfahrungen in anderen Kommunen

Andere Kommunen hätten bereits gute Erfahrungen mit dem Einsatz einer fraktionsübergreifenden Finanzkommission gemacht. „So eine Kommission tagt drei oder vier Tage hintereinander und lässt sich von Dezernenten und Amtsleitern über Sparmöglichkeiten informieren. Anschließend verständigen sich die Parteien grundsätzlich. Man muss doch eine gemeinsame Lösung hinkriegen können“, so Janssen.

Die Auseinandersetzung um den Sparkurs wertete die SPD als „Sauerlands großes Führungsversagen“, so jedenfalls SPD-Fraktions-Chef Herbert Mettler: „Herr Sauerland ist nicht mehr Herr im Haus. Das ist blanke Anarchie zulasten der Duisburger Bürger.“

Oberbürgermeister Sauerland, der gestern aus Cannes von der Mipim zurückkehrte, verteidigte die Vorgabe, dass die Fachbereiche höhere Ausgaben an der einen Stelle an anderer Stelle einsparen müssen: „Alles andere ist doch eine Verlagerung des Problems, aber keine Lösung.“ Dass der Kämmerer die Haushaltsverfügung berücksichtigen muss, stehe außer Frage. Was der Rat im letzten Jahr beschlossen habe, reiche eben nicht. Also müsse mehr gespart werden. Die Entscheidung müsse die Politik treffen.

Wenn der Etat 2011 verabschiedet sei, so der OB, gehe es ans „Eingemachte“: Duisburg wolle in das Entschuldungsprogramm. Und da stehe das Angebot, gemeinsam darüber nachzudenken, wie man „bestimmte Dinge schützen, aber auch bestimmte Dinge sparen kann“.