Duisburg. . Die Nutzung von High-Tech-Helfern wird im Duisburger Rat toleriert. Zwar ist laut Geschäftsordnung die Nutzung von Mobiltelefonen nicht zulässig - das beziehe sich laut Stadtsprecher Peter Hilbrands aber nur auf Telefonate. Und störendes Klingeln.
„Ratsherr123 checked in @ Burgplatz – Gleich #Ratssitzung Top1 #Friedhofsgebührensatzung #Duisburg mit @OB #Langeweile http://bit.ly/eHnDCP …“ – nein, solche Twittereinträge werden noch nicht aus dem Rathaus gesendet. Allerdings wäre es erlaubt. Während im Düsseldorfer Landtag diskutiert wird, ob High-Tech-Helfer im Plenarsaal genutzt werden dürfen, wird es in Duisburg bereits schlicht toleriert. Auch über den papierlosen Rat wurde schon verhandelt.
Forderung nach elektronischer statt postalischer Zustellung
„Es gibt für den Rat eine Geschäftsordnung“, erklärt Peter Hilbrands, Pressesprecher der Stadt. „Darin ist zum Beispiel geregelt, dass der Betrieb von Mobil- und Funktelefonen nicht zulässig ist. Das bezieht sich aber auf Störungen der Ratssitzungen durch Telefonate oder Klingeln.“ Geduldet sei allerdings, auf den modernen Geräten im Internet zu surfen. „Was Laptops angeht, gibt es keine Regelung in der Geschäftsordnung“, ergänzt Hilbrands. Zwei Ratsmitglieder würden im Saal sogar ausschließlich an ihren mobilen Computern arbeiten und auf das Ratsinformationssystem zugreifen. Allerdings würde man darauf achten, dass Informationen aus dem nicht-öffentlichen Teil der Sitzungen im Ratssaal blieben.
„Es würde ja auch zu weit gehen, wenn man über Kaufverträge oder Personalentscheidungen gleich bei Twitter oder Facebook berichten würde“, erklärt Stephan Krebs von Junges Duisburg. „Aber sonst schreibe ich auch gerne mal aus Sitzungen heraus, was gerade passiert. Die Öffentlichkeit hat ohnehin ein Recht darauf, diese Dinge zu erfahren.“ Die DWG-Fraktion, zu der auch Junges Duisburg gehört, stellte bereits einen Antrag, die politischen Vorlagen elektronisch statt postalisch zu verschicken. Das wurde im März 2010 noch mehrheitlich abgelehnt.
Umstellung auf Digitale Wege könnte Geld sparen
Nach einem Besuch des Stuttgarter Rathauses vor drei Jahren, in dem jeder Ratsherr in den Sitzungen mit einem Laptop ausgestattet ist, war allerdings auch Peter Ibe (CDU) von der Arbeitsweise angetan. „Ich nehme den Haushalt inzwischen auch nur noch auf CD mit und lese ihn am Computer“, erklärt der Ratsherr. „Das erleichtert mir die Arbeit.“ Und nicht nur das: Stephan Krebs glaubt, dass durch die Umstellung auf digitale Wege die Stadt Geld sparen könne. „Dadurch würden die hohen Portokosten und auch die Druckkosten entfallen. Jedes Ratsmitglied bekommt pro Tag mindestens ein Paket Drucksachen“, erklärt Krebs. „Außerdem hält es in Diskussionen wirklich auf, wenn man durch die Unterlagen blättern muss, bevor man Zahlen oder andere Vorlagen zur Hand hat.“
SPD-Bürgermeister Manfred Osenger hat hingegen Bedenken, was die Nutzung moderner Technik im Ratssaal angeht. „Der Rat tagt sechs oder sieben Mal im Jahr. Da ist es wichtig, dass sich die Ratsmitglieder auf die Thematik konzentrieren, die gerade behandelt wird, und sich nicht durch andere Dinge ablenken lassen.“
