Duisburg. Die Kulturministerin des Landes lässt derzeit juristisch prüfen, ob ein Ausstieg aus dem Mietvertrag für ein Landesarchiv am Standort Duisburg rechtlich noch möglich ist. Der Grund: Die Explosion der Kosten.
Viel zu teuer gebaut, somit viel zu teuer angemietet – und die Staatsanwaltschaft ermittelt (noch immer gegen Unbekannt): Die rot-grüne Landesregierung kaut derzeit schwer an den massiven Kosten, die das am Innenhafen entstehende neue Landesarchiv NRW dem Land und somit dem Steuerzahler bescheren wird. 141 Millionen Euro soll der Umbau und die Erweiterung des alten Kornspeichers kosten, sechs Millionen Euro Miete pro Jahr werden fällig, 30 Jahre lang.
CDU: „Völlig unrealistisch“
Diesen großzügigen Umgang mit Steuergeldern hat jetzt NRW-Kulurministerin Ute Schäfer (SPD) in einem Zeitungsinterview kritisiert und erklärt: „Ich habe kein Verständnis dafür, wie man so fahrlässig mit Steuergeldern umgehen kann. Unsere Juristen prüfen zurzeit, ob es möglich ist, aus dem Vertrag herauszukommen.“ Dann müsse die missliche aktuelle Raumsituation an den verschiedenen Standorten des Landesarchivs NRW bislang erstmal bestehen bleiben, solange bis „eine gute und finanzierbare Lösung gefunden“ sei. In ein paar Wochen, so erklärte dazu Schäfers Pressesprecherin, werde diese Prüfung beendet sein.
Weiterbauen, aber ohne Mieter? Dies hält Christian Möbius von der CDU-Landtagsfraktion für pure Illusion. Er hat am vergangenen Montag in Duisburg am Innenhafen an einem Ortstermin von Landtagsabgeordneten teilgenommen. Möbius: „Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes baut keine Projekte ohne Mieter. Ein Ausstieg aus dem bestehenden Mietvertrag ist rechtlich nicht mehr möglich und völlig unrealistisch.“ Schließlich werde an dem Objekt in Duisburg ja schon intensiv gearbeitet. Eine Abkehr würde gewaltige Schadensersatzansprüche produzieren. Die Kostensteigerung begründete Möbius u.a. mit dem damaligen Wunsch der Politik, an dem Standort Duisburg etwas Besonderes zu errichten. Die erste Kalkulation bei der Vorstellung des Projektes (80 Mio. Euro) wäre unrealistisch gewesen.
SPD bemüht sich um Aufklärung
Die SPD-Landtagsfraktion, so ließ der Abgeordnete Markus Töns auf Anfrage der NRZ erklären, erwarte von der rot-grünen Regierung erst einmal Antworten auf ihren umfangreichen Fragenkatalog. Mit mehr als 60 Fragen an die Verwaltung bemüht sich die SPD um Aufklärung über ein undurchsichtiges, teures und möglichwerweise korruptives Geschäft. Diese waren zum Ortstermin in Duisburg zugesagt, aber dann ausgeblieben. Säuernis am Bauplatz. Jetzt sollen sie in Wochenfrist nachgereicht werden.
Unterdessen hat die neue Landesregierung den Gedanken, sich komplett aus dem Bauprojekt „Landesarchiv“ zurückzuziehen, schnell verworfen. Denn: Die Rüttgers-Regierung hat, so hört man, mit dem Generalunternehmer bereits verbindliche Verträge über 102 Mio. unterschrieben.
