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Der Ex-Chef der Bau- und Liegenschaftsverwaltung BLB wird verdächtigt im Zentrum eines Schmiergeld-Rings zu stehen. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt. Dabei geht es auch um Vorgänge bei der Neuplanung des NRW-Landesarchivs in Duisburg.
Dem Land NRW droht ein neuer Korruptionsskandal. Nach Recherchen der WAZ steht der ehemalige Geschäftsführer des Bau- und Liegenschaftsbetriebes des Landes NRW, Ferdinand T., im Verdacht, im Zentrum eines Schmiergeldrings zu stehen. Dieser Ring soll bei verschiedenen Bauvorhaben des Landes versucht haben, illegale Gewinne zu machen.
Zwei Projekte im Fokus
Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption und Wirtschaftsdelikte in Wuppertal hat die Ermittlungen vor wenigen Wochen aufgenommen. Ob in dem Verfahren T. als Beschuldigter geführt wird, wollte der zuständige Oberstaatsanwalt auf Anfrage „aus ermittlungstaktischen Gründen“ nicht bestätigen. T. selbst äußerte sich auf eine Anfrage bis Redaktionsschluss nicht.
Seit Montag gewinnt der Fall an Dynamik. Im Rahmen von Amtshilfeverfahren händigten das Finanzministerium NRW sowie der BLB Unterlagen zu Bauvorhaben an die Staatsanwaltschaft aus, die unter anderem von T. betreut worden waren.
Im Fokus stehen besonders zwei Vorhaben. Im ersten geht es um den geplanten Verkauf des Landesbehördenhauses in Bonn. Der BLB trat hier im Rahmen eines Bieterverfahrens als Verkäufer auf. Einziger aussichtsreicher Käufer war ein ungenannter Investor.
Zu seiner Überraschung wurde dieser Investor im Bieterverfahren von einem gewissen Johann G., sowie dessen Geschäftspartnerin Ute S. angesprochen. Dem Investor wurde dabei eröffnet, das Gespann habe ein Konkurrenzangebot beim BLB eingereicht. Das Paar sei aber bereit, sein Angebot zurückziehen, sobald der Investor rund eine Millionen Euro an Johann G. beziehungsweise Ute S. zahle. Der Investor fasste dies als Erpressung auf und zeigte Johann G. an.
Dubiose Vorgänge beim Landesarchiv-Bau in Duisburg
Im folgenden Strafverfahrens gestand Johann G., er habe die Kontaktdaten des Investors, sowie die Details aus dessen Angebot vom damaligen BLB-Geschäftsführer Ferdinand T. erhalten. Aus dem Umfeld von Johann G. heißt es zudem, Johann G. sei regelmäßig „als Makler für Ferdinand T.“ bei Geschäften des BLB aufgetreten.
Auch im zweiten Fall spielt Johann G. eine wichtige Rolle. Hier geht es um den Bau des Landesarchivs in Duisburg. Das dafür vorgesehene Gebäude im Duisburger Innenhafen wurde im Jahr 2007 unter dubiosen Umständen an die Essener Projektentwickler Kölbl & Kruse verkauft, obwohl sich auch der BLB für das Gebäude interessierte. Später versuchten Kölbl & Kruse mit dem BLB einen langfristigen Mietvertrag abzuschließen.
Im Zuge der Verhandlungen mischte sich überraschend der aus Bonn bekannte Johann G. ein. Der Mann bot sich Kölbl & Kruse als „Vermittler“ mit dem Land an. Als Partner empfahl er den Kölner Rechtsanwalt Franz Josef M. Dieser schloss daraufhin einen Vertrag mit einer Firma aus dem Umfeld von Kölbl & Kruse. Laut Vereinbarung sollte M. drei Millionen Euro erhalten, wenn das Land einen „wirksamen Mietvertrag“ mit Kölbl & Kruse abschließt und eine Baugenehmigung für das Gebäude vorliegt. Aus dem Umfeld von Johann G. heißt es, M. sei Treuhänder gewesen. Für wen, bleibt unklar. Franz Josef M. ließ eine Anfrage zunächst unbeantwortet.
Detektiv macht Druck
Für Johann G. tritt seit einigen Wochen ein Privatdetektiv aus Frankfurt auf. Er sagt, er habe von Johann G. die Forderung von drei Millionen Euro gegen Kölbl & Kruse gekauft. Mit Veröffentlichungen von Vertragsdetails setzt der Detektiv seither Kölbl & Kruse unter Druck. Sein Angebot zur „außergerichtlichen Einigung“ ließen die Essener Projektentwickler unbeantwortet.
Kölb und Kruse sagten, der Vertrag mit M. sei 2008 aufgelöst worden. Geld sei nicht geflossen. Johann G. wurde im Bonner Erpresser-Verfahren zu 18 Monaten Haft verurteilt.