Duisburg.

CDU-Fraktionschefin Petra Vogt hofft auf baldige Untersuchungsergebnisse zur Loveparade-Katastrophe. Von der Aufarbeitung sei auch Duisburgs Image abhängig. Die Verwaltungsspitze um OB Sauerlaund sei handlungsfähig, Rot-Rot-Gün schade der Stadt.

2011 kann für Duisburg nach der Loveparade-Tragödie, dem Haushaltshickhack und den Negativ-Schlagzeilen etwa zum Landesarchiv und zur Küppersmühle nur besser werden, oder?

Petra Vogt: Das hoffe ich doch sehr. Das letzte Jahr war sicher kein gutes Jahr für Duisburg. Es gibt aber trotzdem einige Projekte, die für Duisburg wichtig sind, die realisiert werden können und die Stadt wieder nach vorne bringen.

Welche Projekte sind das?

Vogt: Es sind die vielfältigen Projekte der Stadtentwicklung, allen voran die Königsgalerie, dann das Ärztezentrum. Und wir müssen schauen, wie es im Norden der Stadt weitergeht, was etwa das Factory Outlet angeht, und da ist natürlich die Duisburger Freiheit.

Aber zunächst ist das Image am Tiefpunkt. Wann und wie kann Duisburg da wieder rauskommen?

Vogt: Duisburg war auf einem guten Weg und hat zum Beispiel viel Lob für die Veränderung der Innenstadt bekommen. Das letzte Jahr war aber sicher ein tiefer Einschnitt. Vieles hängt davon ab, zu welchen Ergebnissen die Untersuchungen und die Aufarbeitung der Loveparade-Katastrophe kommen. Ich fände es wünschenswert, wenn wir in naher Zukunft wissen, wie konnte es zu dieser Katastrophe kommen. Das ist der entscheidende Punkt, von dem man die Stadt und die Arbeit wieder anders betrachten kann.

Was ist das wichtigste Thema in diesem Jahr?

Vogt: Die städtischen Finanzen. Ich glaube, dass man da zu einer anderen Situation mit der Bezirksregierung kommen muss. Auch eine Stadt in so einer schwierigen Situation braucht ein Mindestmaß an eigener Entscheidungsfreiheit. Wenn man Verfügungen der Regierungspräsidentin liest, könnte man den Stadtrat eigentlich abschaffen.

Aber die Stadt kommt an eigenen Sparanstrengungen nicht herum.

Vogt: Absolut nicht. Das haben wir mit unserer Kritik am rot-rot-grünen Haushalt deutlich gemacht.

Wie steht die CDU denn zu Rot-Rot-Grün?

Vogt: Dieses Bündnis ist für unsere Stadt sehr schädlich, da dort Entscheidungen getroffen werden, die fern jeglicher wirtschaftlichen Realität sind. Das ist insbesondere der Einfluss der Linkspartei. Für das Investitionsklima in der Stadt ist das mehr als kontraproduktiv.

Sie müssen sich derweil eigene Mehrheit suchen. Rot-Schwarz geht nicht, oder?

Vogt: Die SPD hat von vorneherein klar gemacht, dass Rot-Rot-Grün ihre Perspektive ist. Das muss man so akzeptieren. Wenn Sie sich Entscheidungen aus 2010 ansehen, so haben wir aber häufig Mehrheiten zusammenbekommen.

Wäre Ihnen eine „große Koalition“ am liebsten oder ginge das mit der SPD gar nicht?

Vogt: Auf kommunale Ebene wäre das inhaltlich eigentlich kein Problem. Man müsste sicher Kompromisse machen. Aber die SPD hat sich wie gesagt festgelegt.

Wie wird es mit OB Sauerland weitergehen, zumal die Kritik anhält, die Verwaltungsspitze sei nicht handlungsfähig?

Vogt: Die Verwaltungsspitze macht ganz normal ihre Arbeit und ist handlungsfähig. Erst an dem Tag, an dem klar ist, wie es zur Loveparade-Katastrophe kommen konnte, werden Diskussionen und Spekulationen ihr Ende finden.

Kann das dann zur Konsequenz führen, dass Sauerland zurücktritt?

Vogt: Wenn die Ermittlungsergebnisse zeigen, dass es grobe Fehler in der Stadtverwaltung gegeben hat, die im ursächlichen Zusammenhang mit dieser Katastrophe stehen, hat er immer klar gesagt, dass er sich Konsequenzen vorbehält.

Schadet die OB-Diskussion der CDU?

Vogt: Das ist schwer zu sagen. Der OB wird nicht primär einer Partei zugerechnet. Wir haben als CDU sehr positive Stimmen bekommen, dass der Oberbürgermeister am Amt festhält, aber auch kritische.

Duisburg plant und baut die Zukunft. Braucht sie dafür nicht einen Baudezernenten?

Vogt: Also, wenn ich jetzt böse wäre, würde ich sagen, Duisburg hat sich trotz seines Baudezernenten positiv entwickelt. Duisburg ist in so einer schwierigen finanziellen Lage, so dass wir uns durchaus vorstellen, eine Dezernentenstelle einzusparen. Natürlich muss sich dann jemand aus dem Beigeordnetengremium federführend für die Stadtentwicklung einsetzen.

Wer? Umweltdezernent und Stadtdirektor Greulich?

Vogt: Vom Inhaltlichen bietet sich natürlich der Stadtdirektor an.

Welche Rolle wird das Thema Migration und Integration spielen?

Vogt: Duisburg hat hohe Anstrengungen unternommen, um ihre Bevölkerung mit Migrationshintergrund zu integrieren. Das ist immer ein zweiseitiger Prozess. Politik muss Anreize zur Integration anbieten. Auf der anderen Seite, sind die Menschen mit Migrationshintergrund gefordert, sich in unsere Gesellschaft einzubringen. Wir müssen aufpassen, dass die Integrationswilligen mit Pauschalurteilen nicht demoralisiert werden, man muss Missstände aber auch ansprechen dürfen.