Duisburg. .
FDP-Politiker Holger Ellerbrock warnt den Stadtrat Duisburg davor, die Übernahme des Stromkonzerns Steag durch einen Stadtwerke-Verbund zu ermöglichen. Stadt und Stadtwerke gingen mit der geplanten Übernahme unkalkulierbare Risiken ein.
FDP-Politiker Holger Ellerbrock, der nach dem Pinkwart-Rückzug ab Frühjahr wieder für die Liberalen in den NRW-Landtag einziehen wird, warnt den Duisburger Rat vor einer Entscheidung, die die geplante Übernahme des Stromkonzerns Steag durch einen Stadtwerke-Verbund möglich macht. Ellerbrock: „Da läuft ein unheimlicher Krimi ab. Stadt und Stadtwerke gehen ein hohes Risiko ein“, befürchtet der FDP-Politiker. Der Duisburger Stadtrat soll in seiner Sitzung am 6. Dezember die Weichen stellen für den Deal.
Nach einer sechsmonatigen Recherche stellen sich für den liberalen Politiker mehr Fragen, als er Antworten erhalten hätte.
Holger Ellerbrock rät den Duisburger Ratsmitgliedern, sich im jetzigen Stadium so zu verhalten wie kürzlich ihre Kollegen in Dortmund. Die hatten eine Entscheidung vertagt. Wie am Freitag berichtet, müssen möglicherweise für die Übernahme statt der bisher bekannten 614 Mio Euro rund 1,2 Milliarden Euro auf den Tisch geblättert werden.
Damit dürften sich auch die von Ellerbrock angemahnten unkalkulierbaren Risiken für die Stadt und letztendlich für den Duisburger Bürger drastisch erhöhen.
Sorge: Bürger könnten Zeche zahlen
Ellerbrock fragt sich, ob die Stadtwerke überhaupt in der Lage sind, „Steag als Ganzes“ zu erhalten. Es sei vielmehr zu befürchten, dass Steag ausbluten und damit zerschlagen würde. Ellerbrock schließt nicht aus, dass Steag gezwungen sein könnte, die Auslandsaktivitäten zu verkaufen. Damit würde man ein Markenzeichen für Ingenieurleistungen „made in NRW“ aufs Spiel setzen.
Weiter gibt er zu bedenken, dass RWE im Fall der Übernahme noch größere Macht am Markt erhalte, da Stadtwerke und RWE wechselseitig verflochten seien. „Ist das im Landesinteresse, kartellrechtlich geprüft und als zulässig beschieden worden?“, fragt Ellerbrock weiter.
Er hat die Sorge, dass eines Tages die Bürger die Zeche zahlen, weil sich Stadt und Stadtwerke verzockt haben. „Ich weiß nicht, warum der gesamte Fragenkomplex bisher nicht thematisiert wurde“, wundert sich der FDP-Politiker.
Und dass „Provinzfürsten Global Player spielen wollen“, so Ellerbrock, sei auch nicht gerade beruhigend.
