Duisburg. .

Zwei SPD-Bundestagsabgeordnete aus Duisburg fordern, dass die Stadtspitze endlich wieder handlungsfähig gemacht werden muss. Wichtige Projekte würden vernachlässigt. Zur Not müsse die Landesregierung einen Kommissar ins Rathaus schicken.

„Es geht jetzt darum, diese Stadt aus dem Trauma zu holen“, fordern die Duisburger Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Hans Pflug (beide SPD). Die Stadtspitze müsse endlich wieder handlungsfähig werden.

„Es wird doch jeden Tag schlimmer in dieser Stadt“, sagte Pflug beim Besuch in der WAZ-Redaktion mit Blick auf Oberbürgermeister und Dezernentenriege. Wichtige Projekte würden nicht bearbeitet, etwa die Entscheidung, ob sich die Stadt als „Optionskommune“ künftig selber um die Hartz-IV-Empfänger kümmert oder weiterhin die Arge. Bas: „Im Rathaus duckt jeder ab.“

„Bürger sollten OB abwählen können“

Wenn die Stadtverwaltung wie in den sechs Wochen seit der Loveparade-Tragödie nicht funktioniert, warnte Pflug, müsse die Bezirksregierung oder die Landesregierung im schlimmsten Fall einen Kommissar ins Duisburger Rathaus schicken, um Handlungsfähigkeit herzustellen. Gründe fürs Einschreiten gebe es mehrere: ein Etat, der nicht genehmigungsfähig ist, ein Verwaltungsvorstand, der nicht funktioniert, Projekte wie Küppersmühle oder Mehrzweckhalle in Hamborn, bei denen es zwickt, und die Frage, ob die Loveparade-Verantwortlichkeit überhaupt von Beteiligten an der Vorbereitung und Durchführung aufgeklärt werden darf.

Die Duisburger Erfahrungen, so die beiden Abgeordneten, müssten jedenfalls dazu führen, dass die Gemeindeordnung in Nordrhein-Westfalen so geändert wird, dass künftig die Bürger einen Oberbürgermeister abwählen können. Bas: „Diese Möglichkeit muss da rein.“

Ds Vertrauen in die Verwaltungsspitze ist weg

Dass Sauerland seien Stuhl räumen muss, ist für die SPD-Abgeordneten die einzige Möglichkeit: „Sein Verhalten nach der Loveparade ist unerträglich.“ An einer Verantwortlichkeit haben sie keinen Zweifel: „Es ist der Chef des Ganzen.“

Komme es im Duisburger Rat nicht zu einem Abwahlbeschluss, der ohne CDU-Stimmen nicht möglich ist, werde der Umgang der sozialdemokratischen Fraktion mit Sauerland schwierig: „Das Vertrauen in diese Verwaltungsspitze ist weg“, sagt Bas. Man versuche jetzt, „auf die CDU-Kollegen zuzugehen“, damit der Weg frei werde für ein Votum der Bürger.

Und wenn Sauerland trotz allem bleibt? „Ich möchte nicht mehr neben ihm sitzen“, sagt Bas mit Blick auf künftige Veranstaltungen.