Duisburg. .

In seiner Sondersitzung zur Loveparade forderte die Mehrheit des Duisburger Rates OB Adolf Sauerland zum Rücktritt auf. Auch Angehörige von Opfern betonten, Sauerland müsse die politische Verantwortung übernehmen.

Mit einer Schweigeminute gedachte am Montag der Rat in seiner ersten Sitzung nach der Loveparade-Katastrophe der 21 Toten und vieler zum Teil schwer verletzter Menschen (hier unsere Chronik der Sitzung). In einer von starken Emotionen geprägten Sitzung begann anschließend der Versuch, die Tragödie, die sich am 24. Juli abgespielt hat, politisch aufzuarbeiten.

Als Angehöriger eines Todesopfers trat zunächst Jürgen Hiltwein ans Rednerpult und verlas eine Resolution, die bei der zweiten Zusammenkunft der Angehörigen der Toten am Wochenende verfasst wurde. Darin fordern sie Oberbürgermeister Adolf Sauerland auf, „endlich die politische und moralische Verantwortung zu übernehmen“ und sofort zurückzutreten. An die Adresse der Mitarbeiter der Stadtverwaltung gerichtet sagte er: „Es gibt wenige, die Schuld tragen, aber nicht alle.“

Gedenken, Taruer, Forderungen

Mit ihrem Antrag, die Resolution „Duisburg trauert“ im Rat zu verabschieden, verband die SPD die Forderung des Rates, der Oberbürgermeister solle noch vor der Sondersitzung zum Abwahlverfahren in einer Woche zurücktreten. Diesen Abschnitt trugen jedoch CDU, Doris Janicki und Dieter Kantel (Grüne) und Ernst Happel (Bürger-Union) nicht mit. Duisburger Wählergemeinschaft und drei Grüne enthielten sich. Trotzdem war damit mehrheitlich die Rücktrittsforderung durch die Stimmen von SPD, Linke und FDP beschlossen. Der OB enthielt sich der Stimme.

Die ebenfalls in der Resolution enthaltene Forderung nach einem Neuanfang wurde gegen die Stimmen der CDU und Ernst Happels beschlossen. Den ersten Teil der Resolution, der sich mit Gedenken und Trauer befasst, beschloss der Rat einstimmig.

Vertrauen entzogen

Faktisch hat damit die Mehrheit des Rates dem Oberbürgermeister das Vertrauen entzogen. Die verschiedenen Haltungen der Parteien, wie die Aufklärungsarbeit zu leisten ist, machen sich an zwei Punkten deutlich:

- Der Oberbürgermeister soll die politische und moralische Verantwortung übernehmen und entweder zurücktreten, oder sich mit Hilfe seiner eigenen Partei am nächsten Montag abwählen lassen (hierzu ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, die ohne CDU-Stimmen nicht zustande kommen kann). Das wollen SPD, Linke, FDP und Teile der Grünen und SGU.

- Der Rat versucht unter Führung des Oberbürgermeisters, zunächst die Schuldfrage zu klären und berät anschließend über die Konsequenzen, um eine Vorverurteilung zu vermeiden. Das wollen CDU, Teile der Grünen, Bürger-Union und zwei Mitglieder der Duisburger Wähler-Gemeinschaft.

Wilhelm Bies, Fraktionsvorsitzender der FDP, brachte es in seiner Rede auf den Punkt: Ja, der Rat habe die Loveparade gewollt. Ja, niemand im Rat habe sich vorher Sorgen gemacht um die Sicherheit, denn sie schien gewährleistet. Nein, es gab keine Briefe oder Mails an die Ratsparteien über Sicherheitsbedenken. „Aber der Oberbürgermeister wusste es, er war Herr der Akten.“ Und: „Ein Gutachten kann politische Verantwortung nicht ausräumen.“ Vor dem Eintritt in die Tagesordnung befasste sich der Rat mit dem Einwohnerantrag zur Einleitung des Abwahlverfahrens, der laut Verwaltung als „unzulässig“ einzustufen sei. Um den Initiatoren trotzdem Gelegenheit zu geben, ihre Argumente vorzutragen, wurde die Sitzung unterbrochen.

Bilder von der Ratssitzung und den Demonstrationen gibt es hier.