Duisburg. Die Bezirksregierung kassiert einen Ratsbeschluss der Stadt: Duisburg soll wieder Kindergartenbeiträge für Geschwisterkinder einführen. Würde die Stadt sich weigern, könnte die Bezirksregierung über eine Ersatzvornahme die Gebühren selbst erheben.

Das wird jetzt über 1000 Eltern in Duisburg das Frühstück vermiesen: Sie dürfen zukünftig wohl wieder deutlich tiefer in die Tasche greifen, weil die Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder in Kindergärten von der Bezirksregierung aufgehoben wurde. Laut Stefanie Paul, Sprecherin der Bezirksregierung, wird der Rat der Stadt aufgefordert, seinen Beschluss aufzuheben und eine neue Satzung zu erarbeiten. Würde sich Duisburg weigern, könnte die Bezirksregierung über eine Ersatzvornahme die Gebühren selbst erheben.

Thomas Krützberg, Leiter des Jugendamtes, gibt sich jedoch kämpferisch. Er wartet die Post aus Düsseldorf ab und lässt sie juristisch prüfen. Derzeit hat Duisburg 13 200 Kindergartenkinder, davon 1300 Geschwisterkinder, für die nach der Rechtsauffassung der Stadt auch weiterhin nicht gezahlt werden muss.

Es geht eher ums Prinzip

„Hier geht es ja um die grundsätzliche Frage, wieweit eine Bezirksregierung in die Ratsbeschlüsse einer Kommune eingreifen kann”, so Krützberg. Es gehe im Jahr um eine Summe unter 300 000 Euro, also „geht es nicht um das Geld, sondern ums Prinzip.”

Der Geschwisterkinder-Beitrag ist nur ein Jahr lang erhoben worden, wurde „unter Schmerzen” eingeführt und einstimmig wieder abgeschafft. Die Fraktionen sind sich einig, werden sich nach der konstituierenden Sitzung des Rats im November aber neu mit dem Thema auseinandersetzen müssen. Vor Ende des Jahres wird es kein Ergebnis geben. Immerhin soll es keine Nachzahlungen geben, glaubt Anja Huntgeburth, Sprecherin der Stadt Duisburg, „schließlich ist die aktuelle Satzung ja rechtskräftig”.

Kinderfeindliches Deutschland?

Dirk Huppertz, der Aaron (3) und Lawrence (5) vom Kindergarten Rubensstraße in Trompet abholt, ist nicht begeistert über die aktuellen Entwicklungen: „Dann können die das Kindergeld ja gleich ganz behalten”, ärgert er sich. Nach fünf Jahren in Finnland bestätigt sich sein Bild vom kinderfeindlichen Deutschland erneut. „Dort gibt es mehr Mitarbeiter, kleinere Gruppen, mehr Zeit für die einzelnen Kinder, hier regiert immer nur das Geld.”

Mit Blick auf die 800 Meter entfernte Moerser Stadtgrenze zweifelt Kai Alefs das Gleichheitsgebot an. Seine Söhne Noa (4) und Fin (3) könnten dort günstiger in den Kindergarten. Abgesehen davon sei der Zustand des städtischen Kindergartens fürchterlich. Der Neubau habe schon Schimmel angesetzt, das Außengelände könnten die Kinder nur am Altbau nutzen. „Die Regale des neuen Baus wurden aus Deckenpaneelen des alten Gebäudes gebaut, der Krankenstand ist erheblich, Ausflüge werden nur mit Vorschulkindern gemacht, und dafür soll ich noch mehr zahlen?” fragt Alefs. Im Mai erwartet die Familie das vierte Kind, rein rechnerisch wären sie in drei Jahren also wieder Doppelzahler.

Thomas Krützberg betont: „Wir werden bis zum Schluss kämpfen, nicht für unsere Rechtsposition, sondern für das Recht der Eltern.”