Duisburg. Wie in der Vorwoche sind in Duisburg Pro-Palästina-Demonstranten auf die Straße gegangen. Redebeiträge überschritten die Grenzen des Erlaubten.
Weniger als die Hälfte der bis zu 200 angekündigten Teilnehmer haben sich am Samstagnachmittag einer weiteren Pro-Palästina-Demo in Duisburg angeschlossen. Rund 60 Personen bilanziert hinterher die Polizei, die von einem friedlichen Ablauf spricht. Dennoch seien mehrere Strafanzeigen geschrieben worden.
Die bisherigen Demonstrationen in Duisburg waren von Organisationen aus dem linksradikalen Spektrum durchgeführt worden, etwa von der Israel-feindlichen Initiative „Solidarität mit Samidoun“. Dieses Mal hatte laut Polizei der „Verein für arabische Kultur“ die Kundgebung angemeldet und zu 14 Uhr auf den Portsmouthplatz vor dem Hauptbahnhof geladen.
Dolmetscher und Staatsanwältin begleiten Demo in Duisburg
Dass weniger Menschen kamen als erwartet, mag zum einen am Wetter gelegen haben, vor allem aber an der Großdemonstration mit über 17.000 Teilnehmern, die gleichzeitig im benachbarten Düsseldorf stattfand. Und nicht zuletzt waren bereits am Freitag rund 3000 Menschen in Essen auf die Straße gegangen, darunter viele Anhänger der islamistischen Szene.
In Duisburg begleiteten erneut Dolmetscher und eine Staatsanwältin die Demonstration, um Redebeiträge, aber auch Schilder und Plakate schnell auf strafrechtliche Relevanz überprüfen zu können – etwa, wenn das Existenzrecht des Staates Israel in Frage gestellt wird.
Laut Polizeisprecher Stefan Hausch sahen sie in drei Fällen die Grenzen des Erlaubten überschritten; zwei Mal habe es sich dabei um Redebeiträge gehandelt. Demnach wurden Strafanzeigen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung geschrieben, aber auch wegen des Verdachts auf Billigung von Straftaten.
Die Demonstration, die eigentlich bis 16 Uhr angemeldet worden war, wurde bereits um kurz nach 15 Uhr von den Veranstaltern aufgelöst.