Essen. Nach der Anti-Israel-Demonstration in Essen mit 3000 Teilnehmern erklärt die Polizei, warum sie solche Veranstaltungen begleiten muss.

Eine Anti-Israel-Demonstration zog am Freitagabend (3.11.) rund 3000 Teilnehmer in die Essener Innenstadt. Am Tag danach ist das Entsetzen groß. Für einige ist es unverständlich, wie so eine Demonstration seitens der Polizei genehmigt und begleitet werden konnte. Für die Essener Polizei war es ein Großeinsatz.

Polizei-Pressesprecher Thomas Weise erklärt: „Als Mensch finden wir den Aufmarsch von Demokratie- und Menschenfeinden unerträglich und lehnen ihn ab. Uns ist bewusst, dass die Bilder von gestern Abend für unsere freie und demokratische Gesellschaft schwer zu ertragen sind.“ Trotz allem sei die Polizei neutral und müsse auch solche Demonstrationen begleiten und den Versammlungsteilnehmern ermöglichen, ihr Versammlungsrecht auszuüben. Weise: „Das gilt übrigens für friedliche Versammlungen aller Art.“

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Redner bei der Abschlusskundgebung am Freitag war Ahmad Tamin, der zu den bekanntesten Gesichtern der islamistischen Szene in Deutschland zählt. Der Islamwissenschaftler Ahmad Omeirate erklärte unserer Redaktion im Vorfeld: „Er gehört zum Umfeld der panislamistischen Bewegung „Hizb ut-Tahrir“, die die Einführung eines islamischen Kalifats anstrebt und die Auslöschung Israels fordert.“

Anti-Israel-Demo: Staatsschutz ermittelt

Die Polizei erklärt in einer Pressemitteilung zudem, dass noch während der Kundgebung der polizeiliche Staatsschutz die gezeigten Gegenstände und auch getätigte Parolen überprüft habe: „Dabei stellten die Beamten fest, dass diese nicht verboten sind und somit kein Verstoß gegen das Versammlungsrecht darstellen.“

Allahu-akbar-Rufe bei Anti-Israel-Demo

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    Weiter heißt es jedoch, dass bereits während des Aufzuges deutlich geworden sei, dass der bei der Polizei Essen angezeigte Versammlungsgrund „Pro-Palästina“ möglicherweise nur vorgeschoben worden war, um eine islamreligiöse Versammlung auf Essens Straßen durchzuführen.

    „Dies wurde insbesondere dadurch deutlich, dass Ordner eine strikte Geschlechtertrennung vornahmen und Frauen sowie Kinder am Ende des Aufzuges laufen mussten. Auch bei der Abschlusskundgebung mussten Frauen und Kinder an einer anderen Stelle den Reden folgen, als die Männer“, so die Polizei in der Mitteilung.

    Einschlägige Fahnen bei der Anti-Israel-Demo

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      Den Beamten lägen zahlreiche Bild- und Tonaufnahmen der Versammlung vor. Diese werden laut Polizei aktuell durch den Staatsschutz und Dolmetscher ausgewertet. Dabei werde auch darauf geachtet, ob strafrechtlich relevante Aspekte festgestellt werden, die im Laufe der Versammlung nicht beobachtet wurden. In diesen Fällen werde die Polizei Essen in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Straftaten konsequent verfolgen.

      Polizei stellte bei Anti-Israel-Demo keine Straftaten fest

      Die Demonstration wurde nach Angaben der Polizei von einer Privatperson angemeldet. Zu den sonst üblichen Demonstrationsauflagen hatte es noch zusätzliche Regeln gegeben: Es durfte nicht zu Gewalt und Hass aufgerufen und das Existenzrecht Israels nicht geleugnet werden. Auch Parolen wie „Tod den Israelis“ waren verboten. Fackeln durften nicht entzündet werden. Vor Ort wurde die Polizei von Juristen unterstützt, die auf mögliche verbotene Fahnen und Symbole achteten. Aus einsatztaktischer Sicht zog die Polizei am Ende dieses Fazit: keine Straftaten festgestellt, die Demo blieb friedlich.

      Demonstratives Gebet vor der Anti-Israel-Demo

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        Einige Passanten verfolgen das Demonstrationsgeschehen, in ihren Gesichtsausdrücken kämpften Sorge und Entsetzen. „Ich finde das unglaublich, dass so eine Demo erlaubt ist in unserem Land. Und es ist unglaublich, dass diese Leute wirklich Pro-Hamas sind“, empörte sich eine Sozialarbeiterin vor dem Café Nord am Rheinischen Platz.

        Essen Oberbürgermeister reagierte auf Anti-Israel-Demo

        Auch Oberbürgermeister Thomas Kufen meldete sich am Tag danach mit einem Statement, in dem er unter anderem schreibt, dass eine solche Demonstration für die Essenerinnen und Essener nicht nachvollziehbar sei: „Aber wie das deutsche Demonstrationsrecht beispielsweise Rechtsextremisten schützt, dürfen auch solche Gruppierungen auf deutschen Straßen und Plätzen demonstrieren, solange sie die von der Polizei vorgegebenen Auflagen befolgen. Diese Gruppierungen nutzen bewusst die Grenzen unseres Rechtsstaats aus. Und müssen noch stärker in den Fokus des Verfassungsschutzes genommen werden. Auch Verbote müssen eine Option sein. Solche Bilder wollen wir in Essen nicht sehen!“ ()

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