Duisburg. Jetzt geht es bei der Stadt ans Eingemachte: Nach dem Haushaltssicherungskonzept 2010, das in Kürze dem Rat zur Verabschiedung vorgelegt wird, werden bei der Stadtverwaltung bis 2013 insgesamt 970 Stellen aufgrund von Fluktuationen und Sparmaßnahmen unbesetzt bleiben.

100 Stellen sollen pro Jahr in den nächsten vier Jahren wegfallen. Die Verwaltungsspitze geht davon aus, die Personalreduzierung ohne Entlassungen hinzukriegen. Die Stadt beschäftigt 7000 Mitarbeiter. Der Personaletat ist mit einem Volumen von 320 Mio Euro größter Brocken im Haushalt. Er macht etwa ein Drittels des Gesamtetats aus.

Bis 2013 wären sämtliche Rücklagen aufgezehrt

Trotz massiven Personalabbaus will die Stadtverwaltung auch in Zukunft ausbilden und ihren Nachwuchs bei Eignung übernehmen. Die Stadtspitze geht weiter davon aus, per anno 120 bis 130 Einstellungen vornehmen zu können. Diese Option muss allerdings die Bezirksregierung absegnen.

Über das Haushaltssicherungskonzept will die Stadt bis 2014 insgesamt 162 Mio Euro einsparen. Unter Berücksichtigung des Papiers, das der WAZ vorliegt, wird 2010 ein Defizit von 184 Mio Euro zu Buche schlagen. 2011 wird ein Finanzloch von 202 Mio erwartet, 2012 werden sich die Miesen auf 167 Mio Euro summieren und 2013 werden 98 Mio Euro in der Kasse fehlen. Damit wären sämtliche Rücklagen der Stadt aufgezehrt, eine Überschuldung der Stadt somit absehbar.

Das Haushaltssicherungskonzept sieht auch die Abschaffung des Solidarpaktes Ost vor. Jährlich würde die Stadt dadurch 10 Mio Euro einsparen. Das wären immerhin zehn Prozent ihres Gewerbesteuraufkommens.

Beteiligen will die Stadt das Land auch an den Kosten für die U3-Betreuung. Die Mehrbelastung beträgt 9,3 Mio €. Das Land soll rund 4 Mio € übernehmen. Bei den Hartz-IV-Beziehern erwartet die Stadt eine jährliche Entlastung in Höhe von 18 Mio €.

Stadtrat verkleinern?

Um Kosten einzusparen, wird auch darüber nachgedacht, den Stadtrat um sechs Mandate zu verkleinern und die Anzahl der Bezirksvertreter bzw. Bezirksparlamente zu reduzieren. Im Dezernat von Oberbürgermeister Adolf Sauerland soll die Fahrbereitschaft erheblich eingeschränkt, die Stellen abgebaut werden. Insgesamt soll Sauerland fast 450.000 Euro einsparen.

Mehr als bisher sollen die städtischen Tochtergesellschaften zur Konsolidierung des „Konzerns Stadt” beitragen. Gefordert sind u.a. Gebag, Frischekontor und vor allem DVG.

Um die Einnahmeseite zu polieren, weist das Haushaltssicherungskonzept eine Anhebung der Hundesteuer und Vergnügungssteuer sowie höhere Gebühren für Brandschauen und Rettungsdienste der Feuerwehr aus. Mehr Geld soll auch ein dritter Radarwagen der Stadt einfahren. Das reicht Planungsdezernent Jürgen Dressler noch nicht. Er will die Autofahrer zur Melkkuh machen und plädiert, wie zu hören war, für eine Geschwindigkeitsüberwachung auf den hiesigen Autobahnabschnitten.

Musikschule soll privatisiert werden

Die Musikschule soll nicht geschlossen, jedoch bis 2013 privatisiert werden. Die Stadt will dann nur noch eine jährliche Rumpfförderung von 400 000 Euro übernehmen. Die jährliche Einsparung läge bei 2,5 Mio Euro. Die Folge wären höhere Gebühren im Musikschulbereich. Die letzte Anpassung wurde 2001 vorgenommen.

Die Zuschüsse an freie Träger und an die Kinder- und Jugendarbeit soll als Folge der demografischen Entwicklung ebenfalls um insgesamt 2,7 Mio Euro bis 2014 eingefroren werden. Bei der Heimunterbringung geht das Sicherungskonzept von einer Einsparung in Höhe von 5,1 Mio € aus.

Vorgesehen ist zudem in den nächsten vier Jahren die Schließung von insgesamt zwölf Schulen, darunter je eine Gesamt- und Realschule.