Duisburg. Auch die Kommunalpolitik ist im Lockdown, Ausschüsse fallen aus. Deshalb können sie in Duisburg nicht als Video-Konferenzen stattfinden.
Die Duisburger Kommunalpolitik ist im Lockdown: Alle Sitzungen von Bezirksvertretungen und Fachausschüssen des Rates hat die Verwaltung bis vorerst 4. Februar abgesagt. "Warum treten die Gremien nicht am Bildschirm zusammen?", fragen sich Mandatsträger. Die Antwort der Verwaltung klingt ein wenig nach Radio Eriwan: Das ist im Prinzip möglich, doch der Rat müsste es zunächst selbst beschließen. Rechtlich schwierig bleiben aber Online-Abstimmungen.
Keine virtuellen Sitzungen: Duisburger Mandatsträger verärgert
Kerstin Ciesla hatte sich eigentlich auf ihre erste Sitzung als sachkundige Bürgerin im Umweltausschuss am Montag gefreut. "Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, wann denn nun die Zugangsdaten für die virtuelle Sitzung kommen", so die BUND-Vorsitzende, die dann aus dem Ratsinformationssystem (www.duisburg.de) von der Absage erfuhr. Ihrem Ärger machte Ciesla auch auf Facebook Luft. "Mit Smart City hat das für mich nichts zu tun. Das Rathaus in 3D vermessen, sprechende Mülleimer und 'intelligente' Laternen sind ja wohl Spielkram. Aber keine virtuellen Sitzungen abhalten können? Herzlich Willkommen im 21. Jahrhundert!", postete sie dort.
Verwaltung: Geschäftsordnung des Rates verhindert derzeit noch Online-Sitzungen
Dabei gebietet nicht die Technik, sondern schon die Rechtslage eine Präsenz-Sitzung. "Die Geschäftsordnung des Rates ist die maßgebende Grundlage für die Durchführung von Gremiensitzungen", erklärt die Verwaltung auf Anfrage. Online-Sitzungen von Gremien in Duisburg seien aktuell nicht in der der Geschäftsordnung vorgesehen. "Für eine Änderung der Geschäftsordnung bedarf es eines entsprechenden politischen Beschlusses durch den Rat."
Wegen der kurzfristigen Absage der Sitzungen aufgrund der aktuellen Corona-Lage sei den Ausschüssen aber freigestellt, zumindest eine "digitale Informationsveranstaltung" durchzuführen, erklärt Stadtsprecher Sebastian Hiedels. Die Entscheidung darüber liegt bei den Ausschussvorsitzenden.
Zu wenig Themen für eine lediglich "informative" Sitzung
Im Falle des Umweltausschusses ist das Anna von Spiczak. "Wir haben auch sehr lange überlegt, ob es genug 'Futter' für eine informative Online-Sitzung gibt. Dem ist aber leider nicht so, daher haben wir uns schweren Herzens für die Absage entschieden", so die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat. Sie weist darauf hin, "dass es leider bislang kommunalrechtlich nicht möglich ist, Entscheidungen in einer Online-Sitzung zu treffen. Dafür ist immer noch die physische Anwesenheit eine zwingende Voraussetzung".
ONLINE-VERSAMMLUNG UND ABSTIMMUNG OHNE ANWESENHEIT
Nicht nur in Stadträten, auch bei Vereinen und Parteien müssen Geschäftsordnungen und Satzungen geändert werden, um Online-Versammlungen überhaupt erst möglich zu machen. Der Gesetzgeber hat dazu etwa das Vereinsrecht im vergangenen Frühjahr angepasst.
Weiterhin schwierig bleibt aber die Online-Abstimmung. Zumeist bleibt auch weiterhin die persönliche oder schriftliche Stimmabgabe erforderlich. Vorreiter der Online-Abstimmung in Duisburg war der Ev. Kirchenkreis: Er wählte den neuen Superintendenten Dr. Christoph Urban im vergangenen November in einer virtuellen Synode per Mausklick.
Aktuell ist die SPD in Duisburg dabei, einen Online-Parteitag mit Satzungsänderungen und Vorstandswahlen zu organisieren. Der Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir, der für den Vorsitz kandidiert und an den Beratungen über die Gesetzesanpassung im Bundestag teilnimmt, ist Gegner eines ausschließlich virtuellen Votums. "Was die Sicherheit von Online-Abstimmungen angeht, bin ich skeptisch", sagt er.
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