Duisburg. Das Immobilien-Management Duisburg hat offenbar keine Zukunft. Was über die Pläne für den Eigenbetrieb und für 400 IMD-Beschäftigte bekannt ist.
Das seit Jahren kriselnde Immobilien-Management Duisburg (IMD) steht offenbar vor dem Aus: Das geht aus einem Schreiben hervor, das am Montag an die Mitarbeitenden der städtischen Immobilienverwaltung gemailt worden ist. Es liegt unserer Redaktion vor. Was bemerkenswert ist und die Verbindlichkeit der Pläne unterstreicht: Unterzeichnet haben den Brief Oberbürgermeister Sören Link – und die Vorsitzende des Personalrats der Kernverwaltung, Petra Kerkmann. Die beiden versprechen den etwa 400 Beschäftigten des Eigenbetriebs schriftlich: „Ganz wichtig ist uns: Wir werden Ihre Arbeitsplätze ausnahmslos erhalten.“
Auf diese Zusage konnten sich also der Personalrat und der IMD-Lenkungskreis (mit OB Link und Stadtdirektor Martin Murrack) einigen. Das erklärt das gemeinsame Vorgehen. Denn zuletzt hatten Personalrat und Stadtspitze noch über die Umbaupläne Links für das IMD gestritten: Die Vertretung der Verwaltungsbeschäftigten befürchtete die Privatisierung des Eigenbetriebs und einen Stellenabbau.
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Der Oberbürgermeister hatte Ende 2022 kritisiert, Strukturen und Abläufe seien auch unter der vierten Geschäftsführung binnen sieben Jahren „nicht effektiv“, „es ist nicht besser geworden“. 2019 hatten der ehemalige Beigeordnete Thomas Krützberg und Ex-DVV-Manager Winand Schneider das Steuer beim Dauer-Sorgenkind übernommen. Mit einer größeren Eigenständigkeit innerhalb der Verwaltung sollte sich dessen Leistungsfähigkeit nun eigentlich verbessern: Den Beschluss zur „Teildienststelle“ hatten SPD, CDU und FDP erst Ende November im Rat abgesegnet. Nun aber kommt es anders:
IMD: Rat Duisburg soll bereits am 12. Juni grundsätzlich entscheiden
Petra Kerkmann und Sören Link laden die IMD-Mitarbeitenden mit ihrem Schreiben auch zu einer Informationsveranstaltung am 24. Mai ein. Sie erläutern jedoch bereits vorab schriftlich neben bekannten IMD-Defiziten einige Eckpfeiler des weiteren Vorgehens. So werde das langwierige Verfahren zur Einrichtung der vom Personalrat kritisierten Teildienststelle „zunächst ausgesetzt“. Stattdessen „haben wir uns für eine konsequente Neuaufstellung im Sinne einer Dezentralisierung entschieden“.
Mit dieser „Dezentralisierung“ sollen anscheinend eine Auflösung und die Zuordnung der IMD-Beschäftigten in die Ämter einhergehen. Der Oberbürgermeister will dem Rat bereits am 12. Juni eine Entscheidungsvorlage präsentieren. Link und Kerkmann schreiben zum Inhalt: Im Rahmen des Einigungsstellenverfahrens zum IMD (siehe Infobox) „haben Dienststelle und Personalvertretung gemeinschaftlich und vertrauensvoll verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten prüfen lassen“. Der Rat soll demnach folgende Grundsatzentscheidung fällen:
Die Verantwortung für die noch vom IMD betreuten städtischen Gebäude wollen Verwaltungsspitze und Personalrat „zurück in die Hände der Eigentümerdienststellen geben“. Dann wäre zum Beispiel das Schulverwaltungsamt für die Schulgebäude verantwortlich, die Kulturverwaltung für das Stadttheater.
Zur Erinnerung: Das IMD ist zwar nicht mehr für die städtischen Kitas und die Feuerwachen zuständig (siehe Infobox), soll aber zurzeit noch Schulen, Sporthallen, Theater und Museen, Büchereien, Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Verwaltungsgebäude instandhalten.
„Alle Beschäftigten des IMD bleiben Mitarbeitende der Stadtverwaltung“
Bei dieser vorgeschlagenen Rückführung solle „der Immobilienbestand bei der Kernverwaltung in Form von Sondervermögen“ verbleiben, heißt es im Schreiben an die Belegschaft. Mit der Gründung des Sondervermögens für die Kitas (siehe Infobox) habe man „gute Erfahrungen“ sammeln können. „Die Anzahl der Sondervermögen ist im Prozess noch zu klären. Konsens ist, dass mindestens zwei Weitere benötigt werden.“ Ein „Sondervermögen Schulen“ scheint naheliegend.
Einig seien sich die Beteiligten auch darüber, dass die Immobilien der Stadt künftig „dienstleistend von städtischen Gesellschaften betreut werden sollen“. Wie das im Stadtkonzern konkret umgesetzt werden soll – gerade mit Blick auf den beträchtlichen Sanierungsstau? Politik und Verwaltung stehen hier in den nächsten Monaten bei großem Handlungsdruck vor einem Mega-Umbau mit Risiken. Die Devise lautet anscheinend: Es kann nur besser werden.
Für den weiteren Prozess wurden laut Schreiben bereits „Zielgruppen und deren Ansprüche beschrieben“:
- „Die Eigentümerdienststellen sollen wieder die Gestaltungshoheit über ihre Immobilien bekommen.
- Für die Nutzerinnen und Nutzer der Immobilien wollen wir eine optimale Betreuung und eine sachgerechte Nutzung von Haushaltsmitteln.
- Der Rat der Stadt soll die größtmögliche Kontrolle über die städtischen Liegenschaften behalten – zum Wohle der Bürgerschaft und der Beschäftigten.
- Alle Beschäftigten des IMD bleiben Mitarbeitende der Stadtverwaltung.“
IMD-Beschäftigte können in Kernverwaltung wechseln
Die IMD-Beschäftigten müssen also zumindest nicht Stellenabbau und Arbeitslosigkeit fürchten, haben Anspruch auf ihre bisherigen Gehälter. Für die Schulhausmeister gibt es laut Schreiben bereits eine Einigung: Sie werden, wie in anderen Kommunen, künftig zum Schulamt gehören.
Darüber hinaus stellen sich viele Fragen dazu, wie 400 höchst unterschiedlich qualifizierte Beschäftigte in der Kernverwaltung untergebracht werden können, sofern diese dies wünschen. Personalrat und Verwaltungsvorstand versprechen und appellieren – wohl auch in Sorge vor einer Kündigungswelle:
„Wir werden Ihnen optimale Angebote für eine erfolgreiche und zufriedenstellende Tätigkeit innerhalb der Verwaltung machen. Wir bitten jede Einzelne und jeden Einzelnen von Ihnen ausdrücklich, eine Zukunft in der Verwaltung unserer Stadt zu sehen und uns mit Ihren Erfahrungen, Ihrem Engagement und Ihrem Können weiter zu begleiten. Wir schätzen die Arbeit, die Sie unter schwierigen Bedingungen beim IMD leisten. Wir brauchen Sie!“
Auf Nachfrage betont die Personalratsvorsitzende Kerkmann, die Arbeitsplatzgarantie sei für den Personalrat wesentlich an den Verhandlungen mit der Stadtspitze: „Wir legen großen Wert darauf, die Kolleginnen und Kollegen mitzunehmen und darauf, dass sie unsere Kollegen bleiben. Das war die Bedingung für unsere Gespräche. Wir steigen aus, wenn diese Zusage nicht eingehalten wird.“
Wie geht es für die Geschäftsführer weiter?
Personalrat und Stadtspitze sind erkennbar um Wertschätzung bemüht. Sie schreiben so, das IMD habe in den letzten Jahren „unter schwierigen Voraussetzungen mit hoch engagierten Kolleginnen und Kollegen viele wichtige Weichen für die Entwicklung der städtischen Immobilien gestellt“ und „unter komplexen Anforderungen gute Arbeit geleistet“. Es habe sich „jedoch immer wieder gezeigt, dass die weiteren Optimierungsmöglichkeiten begrenzt“ seien.
Dem Vernehmen nach soll IMD-Geschäftsführer Winand Schneider den Umbauprozess begleiten. Unklar ist, was die Kehrtwende für den zweiten IMD-Chef Thomas Krützberg bedeutet. Der 63-Jährige war 2019 als Dezernent für Familie, Bildung und Kultur, Arbeit und Soziales zum IMD gewechselt, „weil ein funktionierendes IMD für eine funktionierende Stadt Duisburg unabdingbar ist“, wie er damals sagte.
>> IMD: VIER GESCHÄFTSFÜHRUNGEN SEIT 2015
- Dem IMD setzen insbesondere Personalmangel, ein fehlendes digitales Gebäudekataster und die Hemmschuhe des kommunalen Vergaberechts zu.
- Zuletzt hatte die Stadt einige Aufgaben des IMD an eine neue Schulbaugesellschaft (SD), die Infrastrukturgesellschaft DIG (plant Feuerwachen und Straßenverkehrsamt) und an die Gebag übergeben. Die Wohnungsbaugesellschaft hatte die städtischen Kindertageseinrichtungen und Aufgaben des Flächenmanagements vom IMD übernommen.
- Mit Thomas Krützberg und Winand Schneider ist beim IMD die vierte Geschäftsführung seit 2015 im Amt. Zunächst musste 2015 Uwe Rohde den Chefposten räumen. Dann wurde das Duo Christoph Weber/Karl-Wilhelm Overdick 2018 nach heftiger interner Kritik geschasst. Jürgen Kugelberg gab nach anderthalb Jahren Ende 2019 auf – der ehemalige Baumanager hatte das Vertrauen der Politik verloren.
>> PERSONALRAT UND EINIGUNGSSTELLE
- Der Personalrat der inneren Verwaltung (ohne Feuerwehr) vertritt die Interessen von rund 7000 städtischen Beschäftigten.
- Die „Einigungsstelle“ besteht aus jeweils drei Mitgliedern von Personalrat und Verwaltung, Vorsitzende ist die Landtagsabgeordnete Sarah Philipp (SPD). Der Personalrat befürchtete wegen Philipps Nähe zu OB Link deren Befangenheit – ihr Stellvertreter Rainer Bischoff (SPD) sprang ein.
